Berlin: Jugendkriminalität und Gewalt durch Türken und Araber

April 30, 2009

Die Jugendlichen, sagt Eitel, hätten eine andere, eine gewaltfördernde Erziehung. „Die Jungs dürfen zu Hause alles. Das ist ihre Männerrolle. Und so verhalten sie sich auch draußen.“ Auch Körting sieht in der Mentalität eine Schwierigkeit. Die Eltern der Jugendlichen seien irgendwann nach Deutschland gekommen, aber nicht hundertprozentig in der Bundesrepublik angekommen. „Sie strahlen nicht das an Autorität aus, was sie in ihrem Dorf ausgestrahlt haben, und ich habe Jugendliche, die hier in der westlichen Welt eine Freiheit haben, die sie weder im Libanon noch in der Südtürkei oder anderswo hätten.“

Michael Göbel spricht eine noch deutlichere Sprache. Der 48 Jahre alte Polizeihauptkommissar ist an diesem Tag mit seiner Kollegin Petra Jansen im Abschnitt 36 auf Streife. Die Hemmschwelle für Gewalt gehe immer weiter nach unten. „Im Osten der Türkei herrscht doch noch das Faustrecht. Sie kommen von der Steinzeit in die Neuzeit.

Klaus Eisenreich von der Gewerkschaft der Polizei in Berlin sagt, es sei normal für Polizisten geworden, geschlagen, getreten und bespuckt zu werden. „Bislang mussten Polizisten nur Warnschüsse abgeben, aber irgendwann wird es nicht mehr dabei bleiben.“ Auch Christian Eitel musste schon mehrfach zur Pistole greifen. „Wir haben hier eine Gettoisierung. So ist es, und ich lasse mir den Mund nicht verbieten.“ Dann zuckt Eitel mit den Schultern: „Die Ausländer sind hier das Problem. Es ist einfach so.“

Ein am vergangenen Dienstag vorgestellter Forschungsbericht des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen kommt zu dem Ergebnis, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund häufiger Gewalttaten begehen als deutsche Jugendliche. Die höhere Gewalttäterquote beruhe auf mehreren Faktoren. „Von zentraler Bedeutung ist, dass junge Migranten weit häufiger als deutsche Jugendliche Opfer innerfamiliärer Gewalt werden. Besonders belastet sind hier Jugendliche, deren Eltern aus der Türkei, aus dem früheren Jugoslawien sowie aus arabischen oder afrikanischen Ländern stammen.“

„Dumm geboren, nichts dazugelernt, große Schnauze, osmanische Herkunft“

Hauptmeister Ralf Reuting, den die Kollegen im Abschnitt 36 „Asterix“ nennen und der gemeinsam mit Polizeikommissar Patrick Unger in dieser Nacht durch die Straßen patrouilliert, ist seit mehr als zwanzig Jahren im Wedding unterwegs. Er kennt die Mauern, an denen „Fuck the Police“ steht, er hat miterlebt, wie sich die Zeiten geändert haben. „Früher in den siebziger Jahren war es vorbei, wenn einer am Boden lag. Seit Ende der achtziger Jahre wird nachgetreten.“ Viele im Viertel hätten ihr eigenes Strafgesetzbuch. „Dumm geboren, nichts dazugelernt, eine große Schnauze und meist osmanischer Herkunft.“..

FAZ


Besessen vom Leid

April 30, 2009

Europa hätschelt die Palästinenser und dämonisiert Israel, um sich von seiner Schuld am Holocaust zu befreien.
An der Grenze zwischen der Demokratischen Republik Kongo und dem Sudan sind in den vergangenen Wochen mindestens ebenso viele Menschen der Gewalt zum Opfer gefallen wie bei den jüngsten israelischen Operationen in Gaza – und doch beschäftigt der Terror in Afrika die europäischen Medien höchstens am Rande. Offenbar haben die Palästinenser etwas, das den Kongolesen und Sudanesen fehlt. Etwas, das ihnen die geballte Aufmerksamkeit der europäischen Medien beschert.

Anders auch als die Millionen Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg konnten die Palästinenser sich ihren Status als Dauerflüchtlinge erhalten. Bis heute, sechzig Jahre später, werden Palästinenserstädte als Flüchtlingslager bezeichnet; inzwischen tragen vier Generationen von Palästinensern von Geburt an das Etikett »Flüchtling«.

Die Palästinenser in Gaza haben eine religiös-faschistische Partei gewählt, deren erklärtes Ziel die Vernichtung der Juden ist. Voller Enthusiasmus versprach Hamas Krieg und Märtyrertum mit Slogans wie »Palästinenser lieben den Tod mehr als das Leben« oder »Kein Opfer ist zu groß, um Israel zu vernichten«.

Als der Palästinenser Sami Kuntar, der 1979 einem vierjährigen Mädchen mit dem Gewehrkolben den Schädel eingeschlagen hatte, im vergangenen Juli von Israel freigelassen wurde, gratulierte Hamasführer Ismail Haniya Kuntar zum »großen Sieg im Widerstand; der Beweis, dass unser Weg richtig ist«.

Europas Sympathie für die Palästinenser hat wenig mit deren elenden Lebensbedingungen zu tun. Europa liebt die Palästinenser, weil es sich auf diese Weise von seiner Schuld am Massenmord frei machen kann.

Wer auch nur einen Hauch von Gewissen und Geschichtskenntnissen hat, weiß eins genau: Selbst wenn Tausende Unbeteiligter in Gaza gestorben wären, könnte man das nicht mit dem Massenmord an den Juden in Nazideutschland gleichsetzen, und trotzdem werfen linke und muslimische Protestierer und Kommentatoren ununterbrochen mit Begriffen wie »Holocaust« und »Nazi« um sich, wenn sie Israels Antwort auf den Terrorismus von Hamas beschreiben. So verharmlosen sie den Nationalsozialismus und unterstellen indirekt, die Juden mit ihrer Hinterhältigkeit treffe im Grunde eine Mitschuld an ihrem Leiden unter der Naziherrschaft…

Zeit


Die Linkspartei als Erzfeind der Demokratie

April 30, 2009

Die Demokratie in Deutschland ist in Gefahr, systemfeindliche Kader drängen an die Macht. Diese These vertritt der Leiter der Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis in Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, in seinem neuesten Buch “Honeckers Erben – Die Wahrheit über die Linke”.

Fast 65 Jahre nach dem Verschwinden des Dritten Reiches ist die behauptete Gefahr von rechts allgegenwärtig. Ihr muss man entschlossen den Weg verlegen, um eine angeblich drohende Wiederkehr des Faschismus zu verhindern. Diesmal ist man auf dem linken Auge blind. Man will weithin nicht wahrhaben, dass die Republik, anders als in Weimar, längst nicht mehr von rechts, sondern, wenn überhaupt, von Honeckers Erben, deren Anhängern und Mitläufern bedroht ist. Das ist jedenfalls die kenntnisreich begründete und sorgfällig dokumentierte Behauptung Knabes.

Sein Buch gliedert sich in drei Teile. Im ersten, “Herkunft”, geht es um die Geschichte der deutschen Kommunisten, die mit “Karl und Rosa” begann, um die Rolle der KPD als “Totengräber von Weimar”, den “Aufbau einer Diktatur” nach 1945 und “Vierzig Jahre Sozialismus”.

Der Verfasser betont, die KPD sei von Anfang an eine “hochideologisierte, antidemokratische und gewalttätige Kaderpartei” gewesen. Rosa Luxemburg habe den berühmten Satz “Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden” zu Lebzeiten nicht veröffentlicht. Erst 1922, drei Jahre nach ihrem Tode, sei er publiziert worden und zwar in einem Artikel, in dem sie 1917 die Notwendigkeit einer Diktatur nachdrücklich begründet hatte. Wenn das Proletariat die Macht ergreife, schrieb sie im Blick auf den bolschewistischen Putsch, müsse es “sozialistische Maßnahmen in energischster, unnachgiebigster, rücksichtslosester Weise in Angriff nehmen, also Diktatur ausüben”.

Luxemburgs Feindschaft richtete sich 1918/19 vor allem gegen die sozialdemokratischen Gründungsväter der Weimarer Republik, die sie als “Schildträger der Bourgeoisie”, “Konterrevolutionäre” oder “Judasse der Arbeiterbewegung” verleumdete. “Nicht Offiziere, Unternehmer oder Großgrundbesitzer, sondern die Führer der SPD waren für sie die ‘Todfeinde des Proletariats’”. Anfang der Dreißigerjahre wirkte sich verheerend aus, dass die KPD bis zuletzt nicht die NSDAP, sondern die Sozialdemokraten als Hauptgegner betrachtete, sie stereotyp als “Sozialfaschisten” beschimpfte. Dementsprechend verlangte Thälmann, dass man den “Hauptstoß” gegen die SPD richten müsse.

welt


Diktatur der Mehrheit

April 29, 2009

Die so genannte Antirassismuskonferenz der Uno in Genf droht wie die vorige im Jahr 2001 zur Farce zu werden. Wieder versuchen einige islamische Staaten, die Konferenz in ihrem Sinne zu instrumentalisieren – gegen Israel und gegen die Meinungsfreiheit…
Jungle World


“Wie, du bist schwul?” Schwulenhaß – Dank Einwanderung

April 29, 2009

Viele Einwandererkinder verabscheuen Homosexuelle. Wie ein Verband mit Rollenspielen gegen Vorurteile auf den Schulhöfen kämpft.
Am Anfang genieren sich die Siebtklässler noch, doch bald tauen sie auf, und es hagelt Schimpfwörter: „Schwuchtel“, „Transe“, „Homo“, „Tunte“ – die Kreuzberger Schüler rufen alle Beleidigungen für Schwule und Lesben durcheinander, die sie kennen. Schließlich haben die drei Besucher danach gefragt. Das Lieblingsschimpfwort der 29 Schüler der Carl- von-Ossietzky-Schule sei derzeit „schwules Opfer“, sagt ihr Lehrer.

„Solche Ausdrücke sind an der Tagesordnung“, sagt Ingo Niederschuh, und einige der Kinder würden das „auch so meinen“. Ressentiments gegen Homosexuelle seien schon bei den Kleinen ein Thema. Deshalb hat der Lehrer einen Aufklärungsworkshop des Lesben- und Schwulenverbands Berlin-Brandenburg (LSVD) gebucht, der vom Senat gefördert wird. Nun sitzen seine Schüler im Stuhlkreis und reden mit den LSVD-Trainern, zwei jungen Frauen und einem Mann, über Hetero-, Homo- und Transsexualität. Was heißt das? Was sind die Merkmale?

Die Kinder hören interessiert zu. Blond ist hier nur einer, ein paar Mädchen tragen Kopftuch. Sie stammen alle aus Einwandererfamilien mit Eltern aus dem Libanon, der Türkei, Bosnien und dem Irak.
Tagesspiegel


ÖFFENTLICHE HINRICHTUNG Taliban erschießen junges Liebespaar

April 29, 2009

Grausame Hinrichtung im Südwesten Afghanistans: Taliban-Kämpfer haben in der Unruheprovinz Nimros ein junges Paar erschossen – vor den Augen vieler Zuschauer. Die Familien der beiden wollten eine Heirat verhindern und lieferten das Paar an die Extremisten aus.

Kabul – In Afghanistan haben radikal-islamische Taliban ein junges Pärchen öffentlich hingerichtet, das versucht hatte durchzubrennen. Der 23-jährige Mann und die 19-jährige Frau wurden vor einer Moschee in der Provinz Nimros im Südwesten Afghanistans erschossen, wie der Gouverneur Ghulam Dastageer Asad am Dienstag mitteilte. Er bezeichnete die am Vortag vollzogene Hinrichtung als eine “Beleidigung für den Islam”. Die jungen Leute seien verliebt gewesen und getürmt, weil ihre Familien nicht in eine Hochzeit einwilligen wollten, sagte Asad…
Spiegel


Palästinenserlager – Israel

April 29, 2009

Unser Autor Tuvia Tenenbom, geboren in Israel, hat unter falscher Identität ein riesiges Palästinenserlager in Amman besucht. Er fand Erstaunliches heraus: Die Flüchtlinge haben keine Chance, der Armut zu entrinnen – weil Jordanien mit ihrem Elend ein Bombengeschäft macht.
Ich liebe Jordanien. Als ich das erste Mal in das Land kam, wurde Adolf Hitlers Mein Kampf aufgrund der großen Beliebtheit des Buchs an den Zeitungsständen zum Verkauf angeboten. Heute, fünf Jahre später, wird eine »gekürzte Fassung« von Mein Kampf verkauft. Die Welt hat sich gewandelt. Klar. Und ich, der ich aus den großartigen Vereinigten Staaten von Amerika nach Jordanien fliege, liebe den Wandel.

»Deutsche«, erklärt Ali, »haben die Fähigkeit, großes Ungemach und viele Enttäuschungen zu ertragen, weil sie geduldig sind. Jahrelang litten sie unter den Juden, aber als die Gelegenheit kam, es den Juden zurückzuzahlen, haben die Deutschen sie umgebracht.« Haben die Juden das verdient? »Deutschland brachte eine Million Juden um«, sagt Ali, »und das war gut.« Alle Anwesenden stimmen zu.

Ali liest mir jetzt aus dem Koran vor. Er schlägt das Buch auf und sagt: »Die Juden werden alle getötet werden. Jeder Baum und jeder Stein wird am Töten der Juden teilhaben.« Alis Sohn, der zu meiner Rechten sitzt, nimmt ein Stück Papier und schreibt judenfeindliche Schmähungen auf, »heilige Worte«.

»Der Geheimdienst ist allgegenwärtig. Unser Leben ist erbärmlich. Den meisten von uns bleibt die Chance, jemals hier rauszukommen, zeitlebens verwehrt. Ein jordanischer Highschool-Absolvent mit einem mittelmäßigen Notendurchschnitt bekommt eher einen Studienplatz als ein Palästinenser mit einem guten Durchschnitt. Und die meisten Palästinenser, die an jordanischen Universitäten genommen werden, dürfen nur Literatur, Geschichte oder etwas in der Richtung studieren. Medizin? So gut wie nie, es sei denn, wir zahlten dafür. Keine Stipendien, wie man sie den Jordaniern gewährt. Ich habe einen jordanischen Pass, aber jeder Polizist kann sofort erkennen, dass ich Palästinenser bin: Wir haben andere Ausweisnummern. Die jordanische Regierung erhält von den UN und aus anderen Quellen für jeden hier lebenden Palästinenser Geld und steckt es sich in die eigene Tasche. Wir sind ein ›Schatz‹ für die Jordanier: Kühe, die man melken kann. Wir sind eine Ware. Wir werden nicht wie Menschen behandelt. Warum gibt es die Lager immer noch? Warum sieht man hier überall diese menschliche ›Ware‹? Warum so viele arme Palästinenser? Weil wir wie Aktien an der Wall Street sind. Die jordanische Regierung hält uns an. Verhaftet uns. Herrscht über uns. Vertraut uns nie. Und niemand auf der Welt interessiert sich dafür. Millionen armer Palästinenser werden nie aus ihrem Elend herausfinden. Warum? Wegen ihrer arabischen Brüder.

Durch die Hand unserer Brüder, die uns verachten und auf unsere Kosten reich werden. König Hussein sagte mal, dass Menschen ›Kapitalanlagen‹ sind. Ja, für ihn waren wir das. Und für seinen Sohn, König Abdallah, sind wir es noch. Sehen Sie sich dieses Lager an: Wo sonst leben Menschen unter derart schlimmen Bedingungen? Und wie kommt es, dass sich niemand auf der Welt darüber beklagt? Wenn sich jemand für die Palästinenser interessiert, warum dürfen uns die Jordanier dann wie Kühe behandeln? Und wir haben es noch gut, das kann ich Ihnen sagen. Das Leben der Palästinenser im Libanon ist viel härter. Sie dürfen nicht nur keine Häuser kaufen, sie dürfen auch kein Auto besitzen. Möge Allah sich an den verfluchten Juden rächen.«..

Zeit


Interview mit Geert Wilders „Eine Waffe im Krieg der Islamisierung“

April 27, 2009

„Für die Niederlande“ lautet der Slogan der „Partei für die Freiheit“ für die Europawahl. Im Gespräch mit Andreas Ross spricht sich der niederländische Abgeordnete und Parteigründer Geert Wilders dafür aus, die Einwanderung aus muslimischen Ländern zu stoppen. Den Islam nennt er eine totalitäre Ideologie, für die Religionsfreiheit nicht anwendbar sei. Aus Umfragen ging die PVV im März als stärkste Partei hervor; Wilders (Siehe auch: Geert Wilders: Von Islamisten bedroht, von vielen Niederländern verteidigt) strebt das Amt des Ministerpräsidenten im Nachbarland an.

Herr Abgeordneter, fürchten Sie, dass die Wirtschaftskrise die Holländer von Ihnen und Ihrem Thema Islam ablenkt?

Nein. Gerade sind wir ja laut Umfragen zur größten Partei geworden. Die Leute erkennen inzwischen, dass wir auch Ideen etwa zur Gesundheitsreform haben – oder zur Lösung der Wirtschaftskrise.

Die Koalition ringt ja noch um eine Antwort auf die Krise. Wie lautet Ihre?

Das Kabinett leistet sich verrückte linke Hobbys: Wir zahlen Milliarden für sogenannte Problemviertel in unseren Städten, überweisen Milliarden an Entwicklungshilfe, geben weitere Milliarden an die Europäische Union, lassen uns Einbürgerungskurse eine halbe Milliarde Euro im Jahr kosten und den öffentlichen Rundfunk noch einmal so viel. Man kann problemlos Dutzende Milliarden einsparen, ohne dem Durchschnittsbürger weh zu tun. Dann müssen Steuern gesenkt und das Defizit vermindert werden.

Sie zählen die EU zu den „verrückten linken Projekten“. Hat nicht der Euro Ihr Land gerettet? Viele sagen, die Niederlande seien mit ihren Großbanken eine Art größeres Island . . .

Können Sie sich ein Bündnis mit den österreichischen Freiheitlichen, dem französischen Front National oder dem belgischen Vlaams Belang vorstellen?

Auf keinen Fall arbeiten wir mit Parteien wie dem Front National, der rumänischen Tudor-Partei oder mit Alessandra Mussolinis Leuten zusammen. Die sind 100 Kilometer weit weg von uns.

Vlaams Belang, BZÖ oder FPÖ wären also mögliche Partner?

Dazu sage ich jetzt nichts, um meine Verhandlungsposition nicht zu schwächen. Vielleicht werden wir auch einfach selbständig im Parlament sitzen. Von den 25 niederländischen Sitzen mögen wir zwei, drei oder vielleicht vier bekommen. Da sind wir selbst in einer Gruppe noch ein kleiner Spieler. Vielleicht lohnt es sich nicht, in einer Fraktionsgemeinschaft zu sitzen, wo man Gefahr läuft, sich mit den falschen Leuten zu umgeben.

In Umfragen glänzen Sie, wenn Sie sich als Opfer darstellen können. Als die Staatsanwaltschaft jetzt Ermittlungen gegen Sie wegen Anstiftung zum Hass aufnahm und Ihnen dann auch noch die Einreise nach England verwehrt wurde, wurde Ihre PVV zur stärksten Kraft . . .

Mir wäre es natürlich lieber gewesen, das Gericht hätte keine Ermittlungen angeordnet. Und ich habe nicht darum gebeten, dass mich die Briten abweisen.

Warum sind Sie denn trotz der vorherigen Mitteilung aus London hingeflogen, begleitet von Journalisten?

Ich dachte, vielleicht fehlt ihnen der Schneid, mich abzuweisen. Ich habe mir gesagt: Und wenn ich mit dem Fahrrad fahren muss, ich versuche es.

Was haben Sie mit Ihrem Anti-Islam-Film „Fitna“ erreicht, den Sie voriges Jahr präsentiert haben?

Sehr viel. Acht Millionen Leute haben ihn gesehen. Ich habe den Film in Jerusalem und im amerikanischen Senat gezeigt. Bald zeige ich ihn im italienischen Parlament.

In Deutschland lädt Sie niemand ein?

Nein. Keine Ahnung, warum. Wir haben keine Schwesterpartei in Deutschland. Es gibt eben nichts wie die Dänische Volkspartei oder die britische Ukip bei Ihnen. Ich fahre aber bald nach Los Angeles und nach Australien mit „Fitna“.

„Fitna“ ist eine Collage bekannter Bilder des Terrors. Was haben Sie amerikanischen Senatoren Neues zu sagen?

Der Film zeigt ja auch, wie sich Europa verändert, wie die Straßen in Städten wie Amsterdam jetzt aussehen, dass es in England schon Scharia-Gerichte für Familienrechtssachen gibt, welche Probleme wir in Brüssel, Köln und sonst wo haben. Ich sage den Amerikanern, dass sie einen Bündnispartner in Europa verlieren, dass die Normen und Werte von Jerusalem, Rom und Athen denen von Mekka, Teheran und Istanbul zu weichen drohen.

Sind für Sie allenfalls schlechte Muslime gute Holländer?

Unsinn. Ich habe nichts gegen Muslime, nur gegen die islamische Ideologie. Der Koran freilich sagt, dass kein Muslim ist, wer nicht an alles glaubt, was im Koran steht, und danach handelt. Das seien dann Abtrünnige. Meinetwegen können sie sich aber gerne Muslime nennen. Die Mehrheit der Menschen hier, die sich Muslime nennen, sind gesetzestreu.

Was fordern Sie?

Wir müssen uns von der größten europäischen Krankheit der Gegenwart heilen: dem Kulturrelativismus. Wir brauchen keine Chamberlains, die Appeasement wollen, sondern Churchills, die aufstehen für unsere Kultur. Nicht die Muslime, aber die islamische Kultur ist rückständig. Unsere ist besser. Ich bin kein Rassist. Wenn man zehn Leute auf der Straße fragt, ob unsere Kultur besser sei, dann sagen neun ja.

Können Sie die „islamische Kultur“ so kritisieren, ohne Muslime zu beleidigen?

Es gibt kein Recht, nicht beleidigt zu werden. Wenn wir keine Religionskritik äußern dürfen, können wir die Demokratie aufgeben. Ich halte den Islam sowieso für eine totalitäre Ideologie, die mit Kommunismus und Faschismus eher vergleichbar ist als mit Religionen.

Welche Politik schlagen Sie also vor?

Zuerst müssen wir die Einwanderung aus muslimischen Ländern stoppen.

Auch für Christen aus diesen Ländern?

Für alle – ausgenommen Asylbewerber. Ich habe dafür gestimmt, dass wir Homosexuelle aus Iran und Christen aus dem Irak aufnehmen. Aber Islamisierung ist ein Krieg, der mit den Waffen Demographie und Masseneinwanderung geführt wird. Das muss gestoppt werden. Und wir müssen strenger zu den Menschen sein, die schon hier sind. Wenn sich Muslime kriminell verhalten, müssen sie ausgewiesen werden.

Die meisten Einwanderer haben doch längst einen niederländischen Pass.

Ich möchte kriminellen Marokkanern die niederländische Nationalität aberkennen, wenn sie auch noch die marokkanische haben. Das tut unsere Regierung schon jetzt bei Terroristen. Wir müssen überdies die freiwillige Rückkehr von Einwanderern fördern. Außerdem darf es nicht mehr islamische Symbole geben, nicht noch mehr Moscheen. Da der Islam keine Religion, sondern eine Ideologie ist, widerspricht das auch nicht der Religionsfreiheit. Wir müssen auch islamische Schulen schließen. Schon kleine Kinder werden dort mit einer Hass-Ideologie vollgestopft. Für all das gibt es natürlich im Parlament keine Mehrheit. Aber in der Bevölkerung wächst die Unterstützung…

FAZ


Distanziert euch von den Islamisten – Islamverbände sind kriminelle

April 27, 2009

Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen hohe Islamfunktionäre wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Sie ließ Geschäfts- und Vereinsräume und Privatwohnungen von einflussreichen Verbänden durchsuchen, die der Verfassungsschutz als nur sehr bedingt demokratietauglich beziehungsweise islamistisch einschätzt. Sieben namentlich bekannten Männern wird unter anderem vorgeworfen, Fördergelder zu Unrecht kassiert und betrügerisch verteilt zu haben, dazu kommen Geldwäsche, Steuerbetrug, ein weiterer Spendenskandal, Urkundenfälschung, Verstoß gegen das Kreditwesengesetz und so weiter. Zwei Namen sind inzwischen in der Öffentlichkeit: Ibrahim el-Zayat, dessen Beziehungen zur Muslimbruderschaft und einer, wie es in der kargen Pressemitteilung heißt, „in Deutschland agierenden türkischen Islamistengruppierung“ bekannt sind, und Oguz Üçüncü, Generalsekretär besagter „Islamistengruppierung“, der Milli Görüs.

Die Razzien vor drei Wochen wurden europaweit durchgeführt und richteten sich nicht zum ersten Mal gegen Vertreter des politischen Islam und sein undurchsichtiges Geflecht aus Vereinen und Hilfsorganisationen, die nach außen hin gute Werke verkünden, die aber nicht selten bei näherem Hinschauen ganz anderes treiben: So sollen sie Gotteskrieger unterstützen, fragwürdige Immobiliengeschäfte im In- und Ausland machen und Spenden sammeln, die irgendwo versickern, schlimmstenfalls bei verbotenen Terrororganisationen. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils, was die eloquenten Funktionäre dann auch landauf und landab verkünden ließen.

Wer allzu deutlich über seine Beziehungen zu antisemitisch, antidemokratisch und/oder extremistisch verfassten Islamistenvereinen berichtete oder unbeirrt den klandestinen Spuren des Geldes folgte, das dieser in ganz Europa betreut, einsammelt, ausgibt, musste mit Gegendarstellungen rechnen, die sich manchmal wie Zitate aus einem absurden Theaterstück lasen. So blieb meist nur übrig, seine gutgeschnittenen Anzüge, seine Eleganz und gute Bildung zu rühmen, ihn in Talkshows einzuladen oder in Universitäten und bloß nicht zu fragen, warum er nicht nur den Sicherheitsbehörden, sondern auch sehr vielen Muslimen in diesem Land als der Manager des Islamismus gilt, der diskrete Mann im Hintergrund, der die Strippen zieht….

FAZ


Scharia in Pakistan Im Swat-Tal beginnt die Talibanisierung des Alltags

April 26, 2009

Nach dem Beschluss, im pakistanischen Swat-Tal die Scharia einzuführen, nehmen die ersten islamischen Richter ihre Arbeit auf. Was Recht ist und was nicht, bestimmen vor allem die Taliban. Ihre Regeln erstrecken sich auf alle Lebensbereiche – von Schulen über PC-Geschäfte bis zu Friseuren.

Warum nicht offiziell besiegeln, was praktisch seit mehr als zwei Jahren grausame Realität in Swat ist? Fazlullah betrachtet die Bildung für Frauen als „unislamisch“, seine Schergen haben seit 2007 fast 200 Schulen, darunter 122 Mädchenschulen, zerstört. Am 24. Dezember verkündete sein Sprecher, Schulbildung für Mädchen sei ungesetzlich. Alle Schulen müssten bis zum 15. Januar schließen oder hätten die Konsequenzen zu tragen.

Auch in anderen Bereichen hat Taliban-Recht bereits Einzug gehalten: Friseure dürfen Bart-Rasuren nicht mehr anbieten, Radikale brennen Musikläden, Computer- und Fernsehgeschäfte nieder. Unterhaltung ist unter Taliban-Regime streng verboten. Im Swat-Tal ist Afghanistan zur Zeit der Taliban-Herrschaft von 1996 bis 2001 im Kleinen wieder auferstanden. Die letzte Komponente, die radikale Rechtsprechung, ist vor einer Woche hinzugefügt worden – eine krude Mischung aus 1400 Jahre alten Bestimmungen und Stammesriten.
Wer sich widersetzt, wird bestraft. Die Tänzerin Shabana glaubte, die Anweisungen der Fanatiker ignorieren zu können. Ihre Leiche, übersät mit CD’s, Fotos und Banknoten, lag eines Tages in den Straßen von Mingora, Hauptstadt von Swat. Politische Gegner werden geköpft, Mörder und Ehebrecher öffentlich gehängt, auf Diebstahl steht die Amputation der Hand.

Das Swat-Tal ist jetzt endgültig jeder staatlichen Einflussnahme entzogen. Es ist Taliban-Land – und ein Zufluchtsort für militante Extremisten, die sich dort neu gruppieren und bewaffnen können. So war es auch in der pakistanischen Provinz Waziristan, wo die Regierung von General Pervez Musharraf 2006 mit den Aufständischen einen Waffenstillstand schloss, den die Kämpfer – unbehelligt von der Armee – dazu nutzte, neue Kraft zu sammeln. „Der Friedensvertrag“, so meint Ex-Innenminister und Generalleutnant Hamid Nawaz, „reflektiert die wachsende Schwäche und Hilflosigkeit der Regierung. Die Menschen in Swat leben in Angst vor den Militanten und haben keine andere Wahl, als diesen ‘Friedensvertrag’ zu preisen.“
welt


Geert Wilders über das afghanische Vergewaltigungs-Gesetz

April 26, 2009

Geert Wilders: “Ich habe eine Mission!”

April 26, 2009

Geert Wilders sieht nicht aus wie der typische Holländer. Dafür ist er zu schlank und zu groß, der Anzug zu elegant, die Haare zu bunt. Er wirkt auch nicht wie ein Politiker, schon gar nicht wie ein „Fanatiker“, ein „Rechtspopulist“ oder gar ein „Rassist“, der seine eigenen Ressentiments auf die Tagesordnung der Politik setzen möchte. Wilders wirkt wie ein selbstbewusster Unternehmer, der sich trotz Finanz- und Wirtschaftskrise die gute Laune nicht verderben lässt. Oder wie ein Golfer, der gerade ein Turnier gewonnen hat und nun im Begriff ist, zum nächsten Spiel auf die Malediven zu fliegen.

Wilders, hört man immer wieder, „polarisiert“. Viele mögen ihn, noch mehr können ihn nicht leiden, aber wohl niemand möchte mit ihm tauschen. Denn der Vorsitzende der “Partij voor de Vrijheid” und Abgeordnete der „Tweede Kamer“ des niederländischen Parlaments ist sein eigener Gefangener. Während seine Kollegen sich mittags am Matjesstand auf dem Plein treffen, bleibt er in seinem Büro sitzen. Schon ein kurzer Gang vor das Haus wäre mit einem unkalkulierbaren Risiko verbunden. Wilders wird rund um die Uhr bewacht, wer ihn in seinem Büro besuchen will, wird gründlicher als andere Besucher kontrolliert, er muss außerdem an zwei Leibwächtern vorbei, die im Flur einen mobilen Checkpoint aufgebaut haben. Dennoch ist Wilders gut gelaunt. Vor ihm auf dem Schreibtisch liegen die neuesten Umfragen. Seine “Partij voor de Vrijheid” liegt in der Gunst der Wähler auf Platz 2, vor den Sozialdemokraten und knapp hinter den Christdemokraten, Tendenz steigend. Wenn morgen Wahlen wäre, würde die PVV mit 18 bis 20 Abgeordneten ins Parlament einziehen. Ein guter Moment also, um Geert Wilders zu fragen, ob er sich vorstellen könnte, ein Moslem in Holland zu sein. Und wie er als Moslem darauf reagieren würde, was Geert Wilders über die Moslems sagt.

Es gibt inzwischen in Holland eine Organisation säkularer Muslime, die sich mit Wilders solidarisieren. Aber Wilders weiß, dass sie eine winzige Minderheit innerhalb der etwa einer Million Muslime in Holland darstellen, von denen die meisten wiederum aus Marokko eingewandert sind und ihre Traditionen mitgebracht haben. Es ist eine ethnisch ziemlich homogene Gruppe, dennoch versucht Wilders, nicht alle in einen Topf zu werfen.

Achse des Guten


Schwul in Marokko: Leben mit Angst und Lügen

April 25, 2009

Fouad ist verheiratet, er hat Kinder – und er ist schwul. So konnte der Marokkaner lange Zeit recht gut leben – bis auf YouTube ein Video auftauchte, das ihn bei einer schwulen “Hochzeitsfeier” zeigt. Das brachte ihm den Hass der Islamisten und sechs Monate Gefängnis ein.

Mittlerweile ist Fouad wieder auf freiem Fuß, immer noch lebt er in der kleinen Stadt südlich von Tanger. Mit der marokkanischen Presse will er nicht sprechen – dem ARD-Hörfunk dagegen hat er ein Exklusiv-Interview gewährt. Ein Gespräch über Lebenslügen, Todesangst und das schwierige Leben als Homosexueller in einer marokkanischen Kleinstadt….
Tagesschau


“Wir müssen Antisemitismus bei Migranten stärker bekämpfen”

April 25, 2009

Hetze auf dem Schulhof: Immer mehr junge Muslime in Deutschland neigen zum Antisemitismus.
SPIEGEL ONLINE: “Du Jude” oder “schwuler Jude” ist nach einer aktuellen Studie der Amadeu-Antonio-Stiftung ein gängiges Schimpfwort in vielen Jugendclubs. Bei einer Untersuchung des Bundesinnenministeriums stimmten 15,7 Prozent der befragten jungen Muslime der Behauptung zu, Juden seien überheblich und geldgierig. Wie sehr beunruhigt Sie das?

Laschet: Das beunruhigt mich sehr. In solchen schnellen Sprüchen im Jugendclub oder auf dem Schulhof äußert sich eine gefährliche Grundhaltung. Das sind typische antisemitische Klischees. Das Schlimme ist: Die Jugendlichen, die eine solche Haltung zeigen, sind in Deutschland aufgewachsen, fast alle sind durch das neue Staatsbürgerschaftsrecht seit Geburt Deutsche. Aber wir haben es nicht geschafft, ihnen die besondere Verantwortung jedes Deutschen gegenüber Israel und Menschen jüdischen Glaubens zu vermitteln. Wenn wir das nicht schnellstens ändern, droht Deutschland und der deutschen Gesellschaft eine Katastrophe.
Laschet: Erstens hat ihnen in der Schule offenbar niemand richtig vermittelt, was der Holocaust und Antisemitismus in Deutschland bedeuten. Zweitens kommen ihre Familien oft aus antisemitisch geprägten Gesellschaften wie zum Beispiel in der arabischen Welt – und zu Hause am Küchentisch sowie über ausländische Satellitenprogramme werden alte Ressentiments gepflegt. Drittens führen Fernsehbilder von verletzten Kindern in Gaza zur Solidarisierung mit der palästinensischen Hamas und den Opfern des Nahost-Konflikts, ohne dass der terroristische, menschenverachtende Charakter der Hamas erklärt wird. Das Ergebnis ist eine explosive Mischung aus antiisraelischen Gefühlen und Antisemitismus.

SPIEGEL ONLINE: Der Grünen-Chef Cem Özdemir nennt Antisemitismus unter Muslimen neuerdings ein “ernstzunehmendes Problem”. Wird dieses Problem in Deutschland unterschätzt?

Laschet: Ja, das Problem ist zu lange unterschätzt worden. Bei Antisemitismus denken die meisten Deutschen reflexartig nur an Rechtsextremisten, nicht an Muslime oder gar Linke. Dass das falsch ist, hat sich schon im Jahr 2000 beim Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge gezeigt. Die halbe Republik ging beim sogenannten “Aufstand der Anständigen” mit Lichterketten gegen Rechts auf die Straße, am Ende waren die Täter arabisch-stämmige Jugendliche.

Ein aktuelles Beispiel für Anti-Israelismus von Links ist der Aufruf des inzwischen zurückgetretenen Duisburger Oberbürgermeister-Kandidaten der Linken, Hermann Dierkes, zum Israel-Boykott. Der Linken-Parteichef Oskar Lafontaine nennt den Diktator Hugo Chavez in Venezuela ein Vorbild für seine Politik, obwohl dieser neuerdings auch den Holocaust leugnet. Wenn deutsche Politiker so etwas Unsinniges tun, bestätigen und legitimieren sie auf gefährliche Weise antiisraelische und antijüdische Vorbehalte bei muslimischen Jugendlichen. Wir müssen in Deutschland endlich offen über Antisemitismus bei muslimischen Zuwanderern diskutieren….
Spiegel


“In der Linken steckt sehr viel SED”

April 25, 2009

Erst SED, dann PDS, später Linkspartei und jetzt Die Linke: Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt der Historiker Hubertus Knabe, warum er die Metamorphosen der Genossen für einen PR-Trick hält – und warum er sogar an der demokratischen Gesinnung von Parteichef Lafontaine zweifelt.

SPIEGEL ONLINE: Herr Knabe, Ihr neues Buch zur Linken trägt den Titel “Honeckers Erben – Die Wahrheit über Die Linke”. Das klingt nach Enthüllung. Worauf wollen Sie hinaus?

Knabe: In der Linken steckt nach 19 Jahren deutscher Einheit viel mehr SED als den meisten Leuten bekannt ist. Mehr als die Hälfte der Parteimitglieder gehörte bereits der SED an, Ko-Parteichef Lothar Bisky ist schon zu Zeiten von Walter Ulbricht der Partei beigetreten, ebenso Fraktionschef Gregor Gysi. Insbesondere im Osten Deutschlands bilden alte Parteigänger der DDR-Diktaturpartei einen Großteil ihrer Mitgliedschaft.

SPIEGEL ONLINE: Sie sprechen von der Gefahr einer “neuen Diktatur”, sollten Kernforderungen der Linken Realität werden. Das klingt nach Alarmismus. Was führt Sie zu dieser Einschätzung?

Knabe: Die Linke will den Sozialismus in Deutschland errichten. Damit haben wir einschlägige Erfahrungen. Sie beruft sich zudem auf den Marxismus und Rosa Luxemburg. Die Erfahrung lehrt: Wer die wirtschaftliche Freiheit einschränken oder beseitigen will, muss auch die politische Freiheit einschränken. Die Linke stützt sich zudem auf antidemokratische Ressentiments.

Knabe: Die Linke hat ein negatives Verhältnis zum politischen System der Bundesrepublik. Sie agitiert gegen Amerika und gegen die westliche Staatengemeinschaft, auch gegen Israel. Hier werden starke antidemokratische Affekte sichtbar, die wir aus unserer Geschichte zur Genüge kennen. Wenn sich dann noch eine Art Gegenbewegung auf der rechtsextremen Seite entwickelt, wie wir es in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern mit der NPD beobachten können, könnten sich in Krisenzeiten rechts und links gegenseitig hochschaukeln und die demokratische Mitte zerreiben…..Spiegel


Antisemitismus – Zweierlei Maß

April 23, 2009

Video – Domradio


Die gefangenen Frauen der Taliban

April 23, 2009

Ihre Häuser sind ihr Gefängnis – denn sobald die Frauen aus dem pakistanischen Swat-Tal sich allein vor die Tür trauen, bringt sie das in Lebensgefahr. Sie haben fast keine Rechte mehr.

Seit fast zwei Jahren führen die radikalislamischen Taliban in dem einst bei Touristen beliebten Landstrich einen brutalen Feldzug gegen die Rechte von Frauen. “Nirgends sind wir mehr in Sicherheit – nicht einmal zu Hause”, klagt eine Lehrerin, die aus Furcht vor den Islamisten nur unter dem falschen Namen Huma Batool reden will: “Wir leben in ständiger Angst vor den Taliban.”

Nur noch in Begleitung eines männlichen Verwandten dürfen die Frauen aus dem Swat-Tal auf die Straße, obendrein von Kopf bis Fuß verhüllt. Dennoch unterrichtet die 42-jährige Huma weiter als Lehrerin an einer Privatschule für Mädchen in der wichtigsten Stadt der Region, Mingora – allerdings unter größten Schwierigkeiten. Niemand könne sich vorstellen, wie schwer es sei, zur Schule zu kommen. “Ich überlege mir jeden Tag, die Arbeit hinzuwerfen und daheim zu bleiben”, sagt die zweifache Mutter. Huma Batools Schule ist eine der wenigen, die es im Swat-Tal überhaupt noch für Mädchen gibt: Die Taliban haben den örtlichen Behörden zufolge 191 Schulen in dem Tal zerstört, 122 davon für Mädchen….
Tagesspiegel


Selbstmord im Namen der Ehre

April 23, 2009

Nachdem die Türkei die Strafen für Ehrenmorde anhob, häufen sich die Suizide der Frauen. KURIER.at ging dem traurigen Phänomen auf den Grund.

W
enn du dich nicht selbst umbringst, muss ich es tun. Und dann bist du schuld, wenn ich dafür ins Gefängnis gehe.” Diese Strategie ist ein relativ neues Phänomen, nicht selten angewandt von Vätern, Brüdern oder Cousins, die ihren übertriebenen Moralkodex verteidigen.
In der Türkei wurden im Zuge des Annäherungsprozesses an die Europäische Union 2004 Ungleichbehandlungen auf Grund des Geschlechts gesetzlich verboten. Das neue Strafgesetz gibt nun härtere Strafen für die Ehrenmorde an Frauen vor – bis zu lebenslänglich. Und deshalb treiben Familien ihre Töchter immer öfter in den Selbstmord. Denn für traditionelle Stämme und Klans – aber auch für streng patriarchalisch organisierte Familienverbände mitten in Europa – gelten die Gesetze oft nicht. Sie ziehen das, was sie Tradition nennen, der Staatsverfassung vor.
So deckte die britische Qualitätszeitung The Independent die Lebensgeschichte der 18-jährigen Kurdin Elif auf, deren Vater genau das von ihr verlangt hatte. Sie dachte lange darüber nach, ob sie sich ihrem Vater zuliebe umbringen sollte. Und das, obwohl sie nichts anderes tat, als darum zu bitten, ihre Ausbildung weiterführen zu können anstatt eine arrangierte Ehe einzugehen. Diese Art von Ungehorsam reichte der Familie und sie wurde zum Suizid aufgefordert – mit drei Optionen: Strick, Kugel oder Gift. Elif konnte flüchten, versteckte sich acht Monate lang und hatte Angst….

weiter in Quelle


Muslimischer Extremist hetzt gegen Homosexuelle

April 22, 2009

Anjem Choudary ist in London kein unbeschriebenes Blatt. Er hat schon öffentlich die Einführung der Scharia in Grossbritannien gefordert, jetzt hat er ein neues Feindbild gefunden.
An einer Pressekonferenz in London sagte Choudary, dass es passieren kann, dass ein Mann einen anderen mag, doch wenn diese ihre Gelüste befriedigen wollten, müssten sie bestraft werden: Durch die Steinigung. «Es gibt Menschen, die sich zu Eseln hingezogen fühlen, was nicht bedeutet, dass es richtig ist», erläuterte Choudary seine menschenverachtende Einstellung weiter.

In der britischen Zeitung «DailyMail» fordert Sharon Ferguson, Vorstand der christlichen Schwulen- und Lesbenbewegung die Polizei genau hinzuhören, was Choudary sage um zu sehen, ob ein Handeln nötig sei.

Tagesanzeiger


«Erschreckend ausländerfeindlich»

April 22, 2009

Ausgeblendete Tatsachen

Fixiert auf die zunehmend surreale Züge annehmende Fahndung nach Zeichen für anwachsenden Rechtsextremismus, haben die Journalisten offenbar keine Zeit für die Lektüre anderer Teile der Studie gefunden, über die man auch berichten könnte. Zum Beispiel über die Behauptung, dass deutsche Jugendliche überwiegend die Opfer, türkische und arabische Altersgenossen aber überdurchschnittlich häufig die Täter bei Fällen von Jugendgewalt sind. Pfeiffer führt milieuspezifische Gründe dafür an, die eigentlich pädagogische Programme auslösen müssten…..

Züricher Zeitung


Report Mainz: Schulen des islamischen Terrors in Deutschland

April 22, 2009

[Video] Islamisten protestieren gegen britische Homo-Doku Todesdrohungen gegen Regisseur

April 21, 2009

Heftige Reaktionen löst die Entscheidung des britischen Fernsehsenders “Channel 4″ aus, eine Dokumentation über schwule und lesbische Moslems auszustrahlen. Der Regisseur des Films “A Jihad for Love”, Parvez Sharma, hat sogar Morddrohungen auf seinem Blog erhalten, die Dokumentation wurde sogar in einigen Ländern verboten. Er hofft, mit seinem Film eine Debatte auszulösen,

Doch muslimische Führer in Großbritannien meinen, der Film sei anstößig und würde den Zorn der Muslime schüren. Ein Imam der größten europäischen Moschee, Baitul Futuh im britischen Surrey, hat den Film scharf verurteilt: “Diese Leute sollen sich nicht vor Fernsehkameras zu ihren Sünden bekennen”, sagte er der Zeitung “Daily Star”. Und fügte hinzu: “Sie sollten das alleine und Gott gegenüber tun und um Vergebung bitten.”

Channel 4 ließ sich davon nicht beirren – der Film wurde wie geplant gestern um 22.00 Uhr ausgestrahlt. Eine Sprecherin des Senders erklärte: “Es ist eine sehr einfühlsam gemachte Dokumentation, die auf internationalen Filmfestivals sehr viel Beifall erhalten hat und es ist legitim für einen Dokumentarfilmer, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen”.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich der Sender mit dem Thema Homosexualität im Islam auseinandersetzt. So hat im September 2008 eine Reporterin heimlich ein Treffen weiblicher Predigerinnen gefilmt und so deren intolerante Haltung veröffentlicht. So meinte eine, Lesben und Schwule, Frauen, die sich wie Männer benehmen oder zu anderen Religionen konvertierte Moslems müssen getötet werden: “Du musst ihn umbringen, verstehst du? Das ist Islam”, sagte sie der Reporterin.

Und im Jänner 2007 deckte Channel 4 auf, was Abu Usamah, Prediger in der Green Lane Moschee in Birmingham, über Lesben und Schwule denkt: “Wenn ich sage, Homosexuelle sind perverse, schmutzige und dreckige Hunde, die ermordet werden sollten, deckt das meine Meinungsfreiheit, oder?” Ein anderer Prediger hat im Laufe der Dokumentation die Gläubigen aufgerufen, Homosexuelle von einem Berg zu stoßen.
GGG


Hirsi Ali in München

April 21, 2009

Ayaan Hirsi Ali, die als niederländische Politikerin von Islamisten verfolgt wurde, spricht in München über ihre Suche nach Glück und erklärt, wie man Kinder davor schützen kann, radikale Muslime zu werden.

Was treibt diese Frau an? Ayaan Hirsi Ali hat den Kampf für Demokratie und Freiheit beinahe mit dem Leben bezahlt, sie musste unter ständigem Polizeischutz an unbekannten Orten in den Niederlanden leben, der Bruch mit ihrem Vater hat ihr großen Kummer bereitet. Man könnte meinen, dass ihr Kampf sie alles gekostet hat. Aber Hirsi Ali sitzt entspannt auf dem Podium im Jüdischen Gemeindezentrum, sie lächelt. Es gelingt ihr leicht, ihre Motivation in Worte zu fassen. Antrieb geben ihr zwei Dinge, sagt sie: Zum einen die Suche nach Glück – für sich persönlich und die Menschen um sie herum. Zweitens die feste Überzeugung, dass es möglich ist, Menschen, “deren Denken im Fundamentalismus gefangen ist”, zur Umkehr zu bewegen.

Ayaan Hirsi Ali ist nach München gekommen, um im Jüdischen Gemeindezentrum aus ihrem Buch vorzulesen, “Adan und Eva. Eine Begegnung mit dem Islam”. Es ist ein Kinderbuch, aber es ist nicht harmlos. Nichts, was Hirsi Ali tut oder sagt, ist harmlos……
Süddeutsche


Ayaan Hirsi Ali bei Thea Dorn

April 21, 2009

Ayaan Hirsi fordert Aufklärung im Islam, Toleranz, Menschenwürde, Gleichheit. Sie kämpft für die Freiheit und die Rechte der muslimischen Frauen. Und gegen eine multikulturelle Blauäugigkeit, solange sie der Aufrechterhaltung von Unterdrückungsverhältnissen entgegenkommt…

SWR


Deutschland soll Israel-kritische Uno-Konferenz boykottieren

April 20, 2009

Die US-Regierung hat schon abgesagt, auch Kanada und Italien gehen auf Distanz: Die Uno-Konferenz gegen Rassismus wird wohl zum Tribunal gegen Israel zweckentfremdet – denn Staaten wie Libyen, Iran und Kuba diktieren die Agenda. Politiker und Publizisten drängen nun auch die Bundesregierung zum Boykott.

Berlin – Es war einer der Tiefpunkte in der Geschichte der Vereinten Nationen. Im September 2001 tagte im südafrikanischen Durban die erste Uno-Weltkonferenz gegen Rassismus. Das Ziel: Sklaverei und Kolonialismus sollten fortan offiziell als Verbrechen gelten.

Mit Hetzreden und Schmähschriften wurde im Plenum und vor den Toren der Konferenz vor allem ein Staat attackiert: Israel – als vermeintliche Ausgeburt von Rassismus und Apartheid. Orchestriert wurden die antizionistischen Attacken von autoritären islamischen Regimes. “Die Hass-Fraktion setzte sich durch” titelte damals die “Frankfurter Rundschau”. Das Treffen geriet schnell in Vergessenheit – drei Tage nach dem Ende der Tagung, ab dem 11. September 2001, dominierten andere Schlagzeilen.

Nun könnte sich das traurige Schauspiel wiederholen. Vom 20. bis 25. April will die Uno in Genf die “Durban-Folgekonferenz” gegen Rassismus abhalten und nicht nur jüdische Organisationen fürchten, dass Staaten wie Iran, Libyen oder Saudi-Arabien die Tagung zu einem antiisraelischen Tribunal umfunktionieren. Die gleichen Befürchtungen haben offenbar auch die Regierungen Kanadas, Italiens und der USA: Sie haben angekündigt, das Treffen zu boykottieren. Israel drohe abermals auf unfaire Weise “herausgesondert” zu werden, kritisierte die Regierung von US-Präsident Barack Obama.

Jetzt soll auch die Bundesregierung ihre bislang geplante Teilnahme absagen – das zumindest fordert die Initiative “Boykottiert Durban II”, ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen, Publizisten und ehemaligen Politikern. 1300 Personen haben den Aufruf schon unterschrieben, darunter die Schriftsteller Peter Schneider, Ralph Giordano und Seyran Ates. “Ein Boykott wäre eine Selbstverständlichkeit”, meint der Bonner Publizist und Mitinitiator des Bündnisses, Alex Feuerherdt. “Mit Antisemiten redet man nicht.”

Der Boykottaufruf stützt sich auf den Entwurf des Abschlussdokuments der Konferenz. Nach derzeitigem Stand würde das 60 Seiten starke Papier nur einen Staat explizit verurteilen: Israel. Entsprechend widmet sich das Papier auch nur einem Konflikt: dem Nahostkonflikt. Und folgt man den Ausführungen, ist der jüdische Staat dort der alleinige Aggressor. Folter, Apartheid und Menschenrechtsverbrechen – auf Seite neun des Entwurfs finden sich die gesammelten Vorwürfe.

“Damit knüpft Durban II nahtlos an Durban I an”, kritisiert Feuerherdt. “Ein Dokument der unglaublichen Einseitigkeit”, beklagt der SPD-Politiker Klaus Faber, einer der Unterstützer des Boykottaufrufs. In der Tat ist erstaunlich, dass bei einer Anti-Rassismus-Konferenz weder andere Krisenherde noch spezifische Menschenrechtsverletzungen erwähnt werden sollen. “Man glaubt es kaum”, sagt Faber. “Kein Wort zum Massenmord in Darfur, kein Wort zu Genitalverstümmelung, Steinigungen oder rassistischem Terror.”…..
Spiegel


Deutschland muss die UN-Konferenz boykottieren

April 20, 2009

Im April findet die zweite UN-Weltkonferenz gegen Rassismus statt. Doch mit aufrichtigem Kampf gegen Diskriminierung hat sie nichts zu tun. Im Gegenteil. Sie ist ein Propagandaforum für Israel-Hasser. Deshalb muss Deutschland sie boykottieren. Und mehr noch: Der UN-Menschenrechtsrat sollte aufgelöst werden.

Denn die übelsten Menschenrechtsverletzungen auf dem Globus sind bei dieser „Weltkonferenz“ sakrosankt. Weder der Völkermord an der schwarzafrikanischen Bevölkerung Darfurs noch die Unterjochung Tibets werden im Entwurf eines Abschlussdokuments auch nur erwähnt. Der einzige Staat, der dort ausführlich angeklagt wird, ist – Israel.

Das hat Tradition. Schon „Durban I“ war vor allem von arabischer und iranischer Seite sowie von etlichen Nichtregierungsorganisationen zu einem einzigen Propaganda-Tribunal gegen den vermeintlichen „zionistischen Apartheidstaat“ umfunktioniert worden. Dasselbe Schauspiel soll sich in Genf nun offenbar wiederholen. Eine Überraschung ist das nicht.

Der UN-Menschenrechtsrat, der die Konferenz organisiert, wird von Staaten dominiert, die zu den exzessivsten Menschenrechtsverletzern der Gegenwart zählen. Staaten wie Iran, Libyen, Saudi-Arabien, Kuba und China glänzen dort mit Vorstößen wie der Aufforderung an Großbritannien, die Monarchie abzuschaffen und sich endlich eine geschriebene Verfassung zu geben. Kritik an barbarischen Praktiken wie der Steinigung wird dagegen als Verletzung der religiös-kulturellen Würde islamischer Staaten unterbunden. Besonders von islamischer Seite findet so eine systematische Pervertierung des Menschenrechtsbegriffs statt. Sie dient dazu, den Westen an den Pranger zu stellen und zu erpressen und die Untaten von Diktaturen in der „Dritten Welt“ ins Recht zu setzen.

Ressentiments durch Opferkonkurrenz

Der konzentrierteste Hass des Kartells der Menschenrechtsverletzer richtet sich jedoch gegen Israel. Das liegt nicht allein am islamistischen Vernichtungs-Antisemitismus Teheraner Prägung. Im Zeichen des „Antikolonialismus“ hat sich in arabischen, aber auch in manchen afrikanischen und südamerikanischen Ländern ein antijüdisches Ressentiment herausgebildet, das auf Opferkonkurrenz beruht.

Kolonialismus soll als mindestens ebenso großes Menschheitsverbrechen anerkannt werden wie der Holocaust. Dass der Westen die Juden als Opfergruppe angeblich bevorzuge, wird ihnen selbst zum Vorwurf gemacht. Um ihren Opferstatus zu unterminieren, stellt man den Judenstaat deshalb bei jeder Gelegenheit als verbrecherischen Täterstaat hin. Dabei hatte Israel – der einzige Staat, der durch eine UN-Abstimmung aus der Taufe gehoben wurde – bei seiner Gründung zunächst seinerseits als eine Art Ditte-Welt-Land gegolten, das sich vom britische Kolonialismus befreit hatte und dazu noch starke sozialistische Züge trug.

Doch bald stieg der jüdische Staat zu einer wohlhabenden, westlich orientierten Demokratie auf. Kleptokraten der „Dritten Welt“, denen der Antikolonialismus als Rechtfertigung dient, die Reichtümer ihrer eigenen Nationen zu plündern, musste dieser Aufstieg Israels als lebender Beweis ihrer eigenen Unfähigkeit vorkommen. Erklären können sie sich ihn nur mit einer Verschwörung des Westens zugunsten der Juden, deren Staat nunmehr als Speerspitze des westlichen Kolonialismus gebrandmarkt wurde.

Weil sie dieses Ritual nicht decken wollen, boykottieren die USA „Durban II“. Warum zögert die Bundesregierung noch, diesem Schritt zu folgen? Mit Staaten wie Libyen und Iran kann es in Fragen der Menschenrechte und des Antirassismus keine gemeinsame Sprache geben. Mehr noch: Der UN-Menschenrechtsrat ist eine Farce und Schande und sollte sofort aufgelöst werden. Alle Staaten, die sich den Menschenrechten und damit der Bekämpfung rassistischer Diskriminierung verpflichtet sehen, sollten sich zudem zu einer festen Fraktion innerhalb der UN zusammenschließen und mit koordinierten Kräften verhindern, dass der Name der UN weiterhin für verlogene Hasskampagnen missbraucht wird.

welt


Antisemitismus Bleibt Deutschland der UN-Konferenz fern?

April 20, 2009

Bei Außenpolitikern und Menschenrechtlern klingen die Alarmglocken: Mit dem Thema Rassismus soll sich in einem Monat eine UN-Konferenz in Genf befassen. Aber nach dem Entwurf der vorgesehen Erklärung wird der Westen auf der Anklagebank sitzen. Darum wollen die USA, Kanada, Italien und Israel der Konferenz fernbleiben.
Beobachter erwarten, dass auf der von arabischen und afrikanischen Staaten dominierten “Durban Review Conference” die Politik des jüdischen Staates in den Palästinensergebieten massiv kritisiert werden soll. Der regelmäßige Raketenbeschuss der radikalislamischen Hamas aus dem Gaza-Streifen heraus auf israelisches Territorium dürfte hingegen ignoriert werden.

Die Vorläufer-Konferenz in Durban im September 2001 hatte bereits radikal Position gegen Israel bezogen. Weil eine Wiederholung dieses Tribunals droht, wollen die USA, Italien, Israel und Kanada in Genf nicht teilnehmen. Der Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff (FDP) plädiert für einen Boykott sämtlicher EU-Staaten. Lambsdorff zu WELT ONLINE: “Wir können keinen Text annehmen, in dem Religion über persönliche Freiheit gesetzt, Homophobie nicht als Diskriminierung akzeptiert und Israel als einziger Menschenrechtsverletzer ausgesondert wird.” Hier seien alle “roten Linien” überschritten worden.

Auch die CDU-Innenpolitikerin Kristina Köhler forderte den Boykott der Veranstaltung. Die in der Unions-Bundestagsfraktion zuständige Berichterstatterin für Islamismus und Antisemitismus erklärte; “Deutschland muss dieses antisemitische und antiwestliche Spektakel boykottieren. Entweder gemeinsam mit den EU-Partnern – oder notfalls auch alleine. Wir sind nicht das Feigenblatt für die islamistischen und antisemitischen Umtriebe des Iran.”
Köhler wies darauf hin, dass auf die Initiative islamischer Staaten hin die Meinungsfreiheit in Zukunft per Zensur eingeschränkt werden solle, um eine „Diffamierung von Religionen“ zu verhindern – und zwar vor allem die „Diffamierung“ des Islam. Nach dieser Lesart sei bereits die Erstellung von Profilen von “terroristischen Gefärdern” islamfeindlich. Generell würde die Terrorismusbekämpfung den Rassismus fördern, laute ein Vorwurf der Genfer Menschenrechtskonferenz.
welt


Ralph Giordano: Schluss mit der deutschen Feigheit!

April 19, 2009

Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung, der Unterstützung gewaltbereiter islamistischer Organisationen, des Betrugs, der Urkundenfälschung und Geldwäsche – deswegen ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft gegen Ibrahim El-Zayad, auch Deutschlands “Herr der Moscheen” genannt, den Spitzenfunktionär der “Islamischen Gemeinschaft in Deutschland” sowie gegen einen führenden Funktionär der ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation “Milli Görüs”. Jetzt fliegen die professionellen Kreidefresser auf, jetzt zeigt sich, dass sich der politische Islam letztlich nicht verstellen kann, jetzt kommt hinter den Kulissen notorischer Abwiegelung sein wirkliches Programm ans Tageslicht: die Langzeitstrategie einer schleichenden Islamisierung im Herzen Europas.

Man braucht kein Überlebender des Holocaust zu sein, um mit Selbstbewusstsein auf seiner kulturellen Selbstbehauptung zu bestehen. Was sind das für Leute, die mit Erfolg versuchen, ein ganzes Volk in Kritikstarre zu versetzen, jede Hinterfragung in eine Beleidigung zu verfälschen und den moralischen Cicerone zu mimen? Ich habe sie “Gutmenschen vom Dienst” genannt, “deutsche Pauschalumarmer”, “xenophile Einäugige”, “Multikulti-Illusionisten” und “Beschwichtungsapostel”. Es ist genau jene Spezies von Zeitgenossen, deren Philosophie in die Misere der bisher gescheiterten Integrationspolitik geführt hat, die aus Furcht, ausländerfeindlich geschimpft zu werden, bei der Einwanderung von Millionen alle berechtigten Eigennutzinteressen des Aufnahmelandes außer Acht gelassen haben. Hier muss der politischen Klasse, und zwar parteiübergreifend, der Vorwurf gemacht werden, den aus der Nazizeit nachwirkenden Schulddruck für die eigene verdrängerische Position instrumentalisiert zu haben. Dabei bleibt es die Ehre der Nation, jeden Eingewanderten, Fremden oder Ausländer gegen die Pest des deutschen Rechtsextremismus und seiner Sympathisanten zu schützen, gleichzeitig aber auch bürgerliche Pflicht, sich gegen ihr muslimisches Pendant zu wehren.

“Ibrahim El-Zayad” und “Milli Görüs” sind nur die Codewörter jenes größeren Konfliktes zwischen zwei Kulturkreisen von höchst unterschiedlichem Entwicklungsstand – dem judäo-christlichen, der in den letzten fünfhundert Jahren mit Renaissance, Aufklärung und bürgerlichen Revolutionen einen gewaltigen Sprung in die Moderne getan hat, während der andere, islamische Orbit nach kulturellen Höchstleistungen, die Europa nur beschämen konnten, seither auf verstörende Weise stagniert.

In dieser Auseinandersetzung sehe ich mich an der Seite kritischer Muslime – wider die deutsche Duckmäuserei.

(Erschienen in der FAZ vom 4.4.2009)
Achse des Guten


Islam in Deutschland Wolfgang Schäuble sollte Extremisten ächten

April 19, 2009

Die Haus- und Bürodurchsuchungen bei führenden Funktionären islamischer Verbände haben Aufsehen erregt. Denn fast alle Verdächtigen gehören Organisationen an, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Was steckt hinter dem Vorgehen der Münchner Staatsanwaltschaft?

Ibrahim El-Zayat, Präsident der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD), Oguz Üçüncü, Generalsekretär der türkischen Islamgemeinde Milli Görüs (IGMG) und weitere Beschuldigte hätten, so der Beschluss des Amtsgerichts München, eine Vereinigung mit “ideologisch-extremistischer Grundhaltung“ gegründet und wollten damit die “Verteidigung der muslimischen Welt gegen die Ungläubigen“ betreiben.

Durch das Erschleichen öffentlicher Fördergelder, krumme Immobiliengeschäfte, Urkundenfälschung, Untreue und Geldwäsche, organisiert in einem bundesweiten Netzwerk, sollten angeblich islamistische Projekte unterstützt werden. In Belgien wurde in diesem Zusammenhang die der palästinensischen Hamas nachstehende Al-Aqsa-Stiftung durchsucht. Gegen El-Zayat und Üçüncü, die schon seit Jahren zusammenarbeiten, ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits seit 2007. Sowohl die IGMG als auch die IGD werden vom Verfassungsschutz beobachtet.

Ibrahim El Zayat ist in mehreren mehr oder minder offen antisemitischen und antiwestlichen Organisationen tätig, etwa als Repräsentant für Westeuropa der “World Assembly of Muslim Youth“. Diese Gruppierung bezeichnet “die Juden” als “die Feinde der Menschheit” und will die muslimischen Kinder lehren, “den Jihad um der Liebe Allahs wegen auszuüben”.

Die IGD ist Gründungsmitglied des Zentralrats der Muslime, der an der von Innenmister Wolfgang Schäuble veranstalteten “Islamkonferenz”.Ein unerwartetes Auftauchen El-Zayats dort hatte bereits in der Vergangenheit für Aufsehen gesorgt. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz ist die IGD die mitgliederstärkste Organisation von Anhängern der in Ägypten gegründeten Muslimbruderschaft (MB) in Deutschland, der einflussreichsten islamistischen Bewegung weltweit. Ziel der MB ist die Errichtung eines weltweiten islamistischen Superstaates, regiert von einem Kalifen unter Anwendung der Scharia.

Wie die MB lehnt auch die IGMG die westliche Gesellschaftsordnung, die Demokratie, die Freiheits- und Gleichheitsrechte ab und will eine auf Koran und Scharia beruhende Ordnung errichten. IGMG-Generalsekretär Üçüncü repräsentiert laut Bundesamt für Verfassungsschutz die größte islamistische Organisation in Deutschland mit etwa 27.000 Mitgliedern….
Welt


Am Sonntag nimmt das Blog wieder seine Arbeit auf :-)

April 14, 2009

Nach einigen Wochen Pause, wird das Blog ab Sonntag den 19.04.09 wieder seine Arbeit aufnehmen und unregelmäßig berichten.


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