Blogpause

Für einige Wochen wird es eine Blogpause geben.

Wehret den Anfängern!

Wer als deutscher Antifaschist heute Mut und Zivilcourage beweisen will, hält keine Mahnwachen mit Kerzen mehr ab, sondern kämpft entschlossen den Kampf aller Kämpfe – am liebsten gegen die Kleidung der Marke Thor Steinar. Die Firma Mediatex GmbH mit Sitz in Königs Wusterhausen stellt die Modemarke für Damen und Herren und inzwischen auch für Kinder her. Zwar können allenfalls Experten auseinander halten, ob das alte, verwerfliche Logo eine Tiwazrune, Siegrune oder Binderune darstellte, während das neue Logo, eine Geborune mit zwei Punkten, offenbar unbedenklich ist. Aber solch Haarspalterei stört den Aktivismus bloß. Wer Thor Steinar besiegt, hat schließlich Deutschland.

Ob auf diesen Veranstaltungen auch über das Palästinensertuch gesprochen wird, ist allerdings unklar. Dabei wird die “Kufiya” längst nicht mehr nur von Antiimperialisten getragen, sondern ebenso von Rechtsextremisten und Neonazis. Kein Wunder, denn es versinnbildlicht weitaus deutlicher noch als irgendwelche germanische Runen eine antiisraelische, wenn nicht gar antisemitische Haltung. Ursprünglich war die “Kufiya” unpolitisch. Sie stammt aus der Stadt Kufa im Irak und wurde fast im ganzen Nahen Osten von Beduinen und Bauern als Schutz gegen die Sonneneinstrahlung und gegen Sandstürme getragen. Doch ihre Unschuld verlor sie spätestens im Jahr 1936, als der Großmufti von Jerusalem, Amin al-Husseini, sie allen Männern per Dekret befahl (und den Frauen das Tragen eines Schleiers). Der Großmufti war ein glühender Anhänger des Nationalsozialismus, er errichtete muslimische SS-Brigaden, traf Adolf Hitler. Und über die Einhaltung der Kleidervorschrift achtete er sogar strenger als die Ordner heute im Olympiastadion über das Thor-Steinar-Verbot.

Die weitere Karriere des Pali-Tuches ist bekannt: Jassir Arafat machte es zu seinem Markenzeichen (lange Zeit als Dreieck gefaltet, um seinen territorialen Anspruch auf ganz Palästina zu unterstreichen), in Europa wurde es vornehmlich von Terrorgruppen wie der Roten-Armee-Fraktion getragen, heute schmücken sich Islamisten damit, um ihren Kampf gegen die “Juden und Kreuzfahrer”, also den demokratischen Westen, zu symbolisieren. Nie wieder Faschismus! Nie wieder Auschwitz! Wer beides ernst meint, muss das Tragen von Thor Steinar ebenso unterbinden wie das der “Kufiya”. Wer es nicht tut und Differenzierungen anmahnt, fällt unter die Rubrik “zweierlei Maß”, oder noch besser: Wehret den Anfängern!

Tagesspiegel

Du Jude! LinksFaschos-MoslemFaschos-Nationalsozialisten vereint

Grünen-Chef Cem Özdemir warnt vor dem wachsenden Antisemitismus muslimischer Jugendlicher. Ein Ortstermin.

„Du Jude!“ – nur ein Beispiel für ein gängiges Schimpfwort: Antisemitisches Gedankengut ist unter jungen Muslimen weit stärker verbreitet, als viele in Deutschland bislang annehmen. Um das zu belegen und Hilfe anzubieten, präsentierte die Amadeu-Antonio-Stiftung am Montag eine Handreichung. „Die Juden sind schuld – Antisemitismus in der Einwanderungsgesellschaft am Beispiel muslimisch sozialisierter Milieus“, so der Titel. Laut einer darin veröffentlichten Umfrage kommen antisemitische Äußerungen allein im Berliner Migrantenviertel Kreuzberg in jedem Jugendclub vor.

Vor dem Termin am Montagabend habe der Grünen-Chef Cem Özdemir zahlreiche E-Mails erhalten, in denen sich Muslime über das Thema beklagten, berichtet er. Darin stand: „Versucht ihr schon wieder, uns Muslime mundtot zu machen“ oder „jetzt verbietet ihr uns schon, Israel zu kritisieren“. Das sei keineswegs sein Anliegen, betont Özdemir auf dem Podium. „Aber Antisemitismus unter Muslimen ist ein ernstzunehmendes Problem.“ Judenfeindliche Denkweisen gäbe es eben nicht nur am rechten Rand, sondern auch bei arabischen, türkischen und kurdischen Jugendlichen. „In den Schulen muss das Thema ganz bewusst in den Lernplan aufgenommen werden“, sagte Özdemir.

Die Experten verzeichnen einen generellen Anstieg der judenfeindlichen Ressentiments unter Muslimen in den letzten Jahren. Grund dafür seien unter anderem der andauernde Nahostkonflikt und die Flut arabischer Nachrichten über Satellitenfernsehen, die in den Wohnzimmern der Muslime in Deutschland lande. „Seit dem jüngsten Krieg um Gaza ist das wieder deutlicher geworden“, sagte die Vorsitzende der Stiftung, Anetta Kahane. Angriffe auf jüdische und israelische Einrichtungen in ganz Europa hätten gezeigt, dass es innerhalb arabischer und türkischer Milieus offene antisemitische Tendenzen gibt. Laut Extremismus-Expertin Claudia Dantschke bieten hier politische Organisationen eine Identität als „wir Muslime“ an und benutzen sie für ihre Zwecke. Sie weist außerdem auf einen „intensiven Ideologietransfer“ zwischen antizionistischen Linken und islamistischen Gruppen hin.
Tagesspiegel

Antisemitismus nimmt durch musl. Einwanderer zu

Video auf Spiegel

Wilders im Aufwind

Geert Wilders “Partij voor de Vrijheid”, die bei den letzten Wahlen zur “Tweede Kamer” des holländischen Parlaments knapp 6% der Stimmen und neun der 150 Sitze erhielt, liegt in den aktuellen Umfragen auf Platz zwei, gleich nach dem Christlich-Demokratischen Appell (CDA) von Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende und noch vor der sozialemokratischen Partij van de Arbeid. (http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/453038/index.do) In Deutschland wird Wilders vor allem als Rechtspopulist, Islamhasser und Unruhestifter wahrgenommen. So will es die Political Correctness der Appeaser. Hier ein update in Sachen Wilders, Freiheit der Meinungsäußerung und Verteidigung der westlichen Werte:…

Achse des Guten

Özdemir warnt vor Antisemitismus bei Muslimen

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warnt davor, antisemitische Tendenzen bei Muslimen in Deutschland als Problem zu unterschätzen. “Die Vertreter der muslimischen Verbände müssen klare Kante zeigen und betonen: Wer sich gegen Juden stellt und wer sich gegen das Existenzrecht Israels stellt, der kann nicht Bündnis- oder Gesprächspartner sein”, sagte der türkischstämmige Parteichef der “Frankfurter Rundschau”. Man müsse leider zur Kenntnis nehmen, “dass es antisemitische Denkweisen nicht nur am rechten Rand oder bei linken sogenannten Antiimperialisten gibt, sondern auch in der muslimischen Community – insbesondere bei männlichen arabischen, türkischen und kurdischen Jugendlichen”….

Spiegel

PDS Nazi – Kauft nicht bei Juden

Der Duisburger OB-Kandidat Hermann Dierkes (Die Linke) hat bei einer Parteiveranstaltung zu einem Israel-Boykott aufgerufen – und damit einen bundesweiten Sturm der Empörung provoziert.
der Westen

70% der Türken haben noch nie ein Buch gelesen

Fatmas Mutter erzieht sie und ihren jüngeren Bruder allein. Auf dem Schulhof wurde sie von Mitschülern gehänselt, weil sie keinen Vater habe – eine Familie ohne Vater ist eine Schande, das darf es in türkischen Verhältnissen nicht geben. „Hurentochter“ hat man ihr nachgerufen, wenn sie es wagte, sich gegen Anfeindungen zu wehren. Arabische und türkische Jungs beschimpften sie als „Schweinefleischfresserin“, wenn sie nicht rechtzeitig ihr Salamibrot versteckte……
weiterlesen FAZ

Ebenfalls fast 70 Prozent geben an, dass sie “nie” Bücher lesen. 57 Prozent halten es auch im Hochsommer für unsittlich, wenn Frauen ärmellose Oberbekleidung tragen (außer daheim). 53 Prozent wollen, dass Staatsdienerinnen Kopftuch tragen dürfen. 63 Prozent hegen Wählersympathien für Erdogans Regierungspartei AKP…
Welt

Jean-Marie von Arabien – Le Pen’s Liebe zum Islam

Jean-Marie Le Pen liebt den Iran. Das hat er zum 30-jährigen Jubiläum der islamischen Revolution offen so geäußert. Gegen einen nuklearen Iran hat der Präsident des Front National nichts einzuwenden, dafür umso mehr gegen Israel, das die Palästinenser einpferche, wie in ein “Konzentrationslager” und Gaza einfach “überfahren” habe. Jean-Marie Le Pen – kein Verbündeter im Kampf gegen die Islamisierung.

Vieles in den Aussagen des französischen Politikers klingt wie die Parolen der Antifa. Aber die NPD sieht ja die Anhänger Mohammeds auch als “Verbündete” im Kampf gegen die Juden…

mit Video bei PI

Blasphemie muss sein

Mit der ungewöhnlichen Kriegserklärung des Iran, der damals mit dem Rücken zur Wand stand, machten religiös eingefärbte Kulturkonflikte Schule. Die Morddrohung gegen Rushdie, die an Verlegern, Übersetzern und anderen Schriftstellern tatsächlich exekutiert wurde, ist niemals zurückgenommen, sondern zuletzt zur Erhebung Rushdies in den Ritterstand im Jahr 2007 erneuert worden. Aus diesem Anlass demonstrierten vor allem in Pakistan Tausende erneut gegen Rushdie, der wieder ein öffentliches, zum Teil recht glamouröses Leben führte und über die Jahre der Verfolgung hinweg weiterhin Romane und Essays vorlegte. Morddrohungen extremistischer Muslime zielten auf andere Autoren wie die aus Bangladesh stammende Taslima Nasrin; bei einem allevitischen Kulturfestival im türkischen Sivas legte 1993 der Mob Feuer in einem Hotel, 35 Menschen starben. Ausschreitungen anlässlich der 2005 in westlichen Blättern erschienenen “Mohamed-Karikaturen” trieben die gegen Rushdie begonnene Hexenjagd auf die Spitze. Es ist für autoritäre Regime der islamischen Hemisphäre kein Problem, reale Diskriminierung und gefühlte Minderwertigkeit der Massen auf einen fast beliebigen Beleidigungsakt “des Westens” zu lenken und damit von ihrer eigenen Unfähigkeit abzulenken.

Solche Vorkommnisse könnten wie gesagt als Belege für den “Clash of Civilizations” herangezogen werden oder ihn wie eine selbsterfüllende Prophezeiung wirken lassen. Aber die Konfliktlinien verliefen innerhalb von “Zivilisationen”: Im Westen zwischen denen, die Meinungs- und Kunstfreiheit höher bewerten als die Romane und Karikaturen unterstellte “Beleidigung religiöser Gefühle”, und denen, die das Blasphemieverbot für ein friedensstiftendes Mittel im interreligiösen Dialog halten. Schon seit den Siebzigerjahren hat sich die Linke, zu der sich Rushdie einmal rechnete, sehr zu ihrem Schaden in einen universalistischen und einen multikulturalistischen Flügel gespalten, und bei den Christen streiten sich Integristen, die den Islam bekämpfen, und Integralisten, die ihn in die Auseinandersetzung mit dem Atheismus und Säkularismus als Bündnispartner einbeziehen. In der islamischen Welt herrscht ebenfalls Streit – eine große Zahl der sunnitischen Juristen und Theologen lehnte die Fatwa ab. Und natürlich waren auch Muslime entsetzt über den Bannstrahl aus Ghom und Teheran.

Viele unterwerfen sich heute allerdings dem randalierenden Mob. Auch im freien Westen mangelt es oft entschieden an Zivilcourage. Manche westliche Schriftstellerkollegen und Kulturpolitiker konnten nicht zu einer Solidaritätsadresse an Rushdie verstehen und mäkelten lieber an seinem Schreib- und Lebensstil herum; westliche Diplomaten krochen stellenweise zu Kreuze, während Blasphemieverbote im Fahrwasser der Rushdie-Kritik wiederauflebten.
Ihnen, wie in Rumänien, aber auch in den Niederlanden und hier zu Lande, mit kulturellem Relativismus und einer Verschärfung tot geglaubter Zensur- und Blasphemieparagraphen entgegenzukommen, bedeutet Kapitulation. Die wahren Gotteslästerer sitzen in den Hochburgen religiösen Dogmatismus’ und Fanatismus’; ihnen müssen freie Gesellschaften geradezu ein Blasphemiegebot entgegensetzen, auf dass die Frommen lernen, selbst obszöne und geschmacklose Religionskritik souverän auszuhalten. Die Wehleidigkeit und Gewaltanfälligkeit der islamistischen Internationale demonstrieren, wie schwach sie im Glauben ist; auch die türkisch geführte DITIB (Türkisch-islamische Union) fühlte sich durch den Vorschlag Günter Wallraffs brüskiert, die “Satanischen Verse” (in Wahrheit ein religionsoffenes und eher islamfreundliches Werk) in einer Moschee zu rezitieren.
Welt

Salman Rushdie: 20 Jahre Todesurteil

Neue Selbstzensur

Mehr und mehr setzt sich die Auffasssung durch, dass der Frieden in einer multikulturellen Gesellschaft nicht durch die Verletzung religiöser Gefühle gestört werden darf. Die «Fatwa« gegen Rushdie markiert die neue Selbstzensur des Westens gegenüber allem, was die islamische Welt kränken könnte.

Ob die Kontroverse um dänische Karikaturen oder die abgesetzte Mozartoper «Idomeneo« in Berlin, die Papstrede in Regensburg oder die Angst eines amerikanischen Großverlages, eine romantische Schnulze über die Lieblingsfrau des Propheten herauszubringen – immer liegen die Wurzeln in der islamischen Reaktion auf Rushdie.

Kopfprämie ausgesetzt

Am 14. Februar 1989 rief Ayatollah Chomeini die Moslems in aller Welt auf, den Autor der «Satanischen Verse« zu ermorden. Den Vollstreckern des Urteils winkten eine Prämie von zwei Millionen Dollar und die ewige Seligkeit. Der greise iranische Religionsführer hatte wohl auch persönliche Gründe für seine «Fatwa«. In einem Kapitel des Romans wurde er als religiöser Fanatiker beschrieben, der erbarmungslos seine Landsleute im Krieg gegen den Irak verheizte.

Doch der Zorn der muslimischen Fundamentalisten entzündete sich an Passagen der «Satanischen Verse«, in denen Huren die Identität der Frauen des Propheten Mohammed annahmen. Der in Indien aufgewachsene und im muslimischen Glauben erzogene Rushdie wurde der Blasphemie und der Schmähung des Propheten beschuldigt, was nach dem theologischen Edikt des Ayatollah ein todeswürdiges Verbrechen darstellt.

weiterlesen – nürnberger Nachrichten

Der Geist der Fatwa

Seit Khomeini vor 20 Jahren seine Mord-Fatwa gegen Salman Rushdie erließ, findet eine Einschränkung des Rechts auf Meinungs- und Redefreiheit statt – aus Angst, »religiöse Gefühle« könnten verletzt werden. Die postkoloniale Linke ist daran nicht ganz schuldlos.

Die Fatwa gegen den Schriftsteller Salman Rushdie wirkt bis heute. Ihr Geist weht sogar durch die Uno. Die Forderungen nach Einschränkung der Redefreiheit zum »Schutze« religiöser Gefühle und zur Eindämmung der »Islamophobie« haben längst Eingang in die Agenda der Vereinten Nationen gefunden. Zuletzt wurde, vor allem auf Betreiben der Staaten der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), am 18. Dezember auf der UN-Vollversammlung eine Resolution zur »Bekämpfung der Diffamierung von Religionen« durchgesetzt, in der konkret als Religion nur der Islam erwähnt wird. Zuvor hatte der UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) bereits eine Reihe ähnlicher Resolutionen verabschiedet. (Jungle World 32/08) Der »Sonderberichterstatter zur Beförderung und zum Schutz der Meinungs- und Ausdrucksfreiheit« wurde zudem aufgefordert, »über Fälle zu berichten, in denen der Missbrauch der Redefreiheit den Tatbestand der rassistischen oder religiösen Diskriminierung erfüllt«. Damit wird der Sinn des Paragrafen 19 der allgemeinen Menschenrechtserklärung, auf den sich einst die Verteidiger und Herausgeber von Rushdies »Satanischen Versen« in Deutschland beriefen, in sein Gegenteil verkehrt. Der eigentliche Skandal an dem UN-Beschluss vom Dezember ist, dass es so gut wie keinen Skandal gab.

In engem Zusammenhang mit dieser Entwicklung stehen auch der wachsende Erfolg des Islamismus unter der muslimischen Bevölkerung in Europa und die globale Dimension des Jihadismus. Rushdie galt in den Augen der iranischen Führung um Khomeini als Personifikation des »verwestlichten Muslim«. Die antiwestliche Ideologie der Mullahs dürfte für die Fatwa bedeutsamer gewesen sein als der theologische Vorwurf der Blasphemie gegen sein Werk.

Wie eng der Aufstieg der Identitätspolitik mit der Popularität des militanten Islam bei der Rushdie-Affäre gerade in Europa verbunden war, wurde in Großbritannien deutlich. Kenan Malik, der die Rushdie-Affäre als antirassistischer Aktivist und Journalist in Großbritannien erlebte, hat beschrieben, wie ihm damals ehemalige linke Freunde plötzlich als Teilnehmer an den Bücherverbrennungen bei Anti-Rushdie Demonstrationen begegneten. Bereits seinerzeit tauchte auch der heute allgegenwärtige Vorwurf der »Islamophobie« auf, der von islamischen bzw. islamistischen Gruppen als politischer Kampfbegriff benutzt wurde. So wurde die Verkehrung von Täter und Opfer vollzogen: Nicht der durch islamistische Mordaufrufe bedrohte Schriftsteller erschien als Opfer, sondern die durch seinen satirisch-­religionskritischen Roman in ihrem Selbstwertgefühl und ihrer moralischen Integrität »verletzte muslimische Gemeinschaft«.

Selbstzensur und Kumpanei

Auch in Deutschland empfehlen heute postkolonialistische linke Kultur- und Sozialwissenschaftler regelmäßig Selbstzensur aus Rücksicht auf religiöse Empfindlichkeiten von Muslimen, wie im Falle der Mohammed-Karikaturen und anlässlich der Ermordung des niederländischen Regisseurs Theo van Gogh 2004 wegen seines zusammen mit Ayaan Hirsi Ali gedrehten islamkritischen Films »Submission«. Ayaan Hirsi Ali und andere islamkritische Feministinnen wie Seyran Ates oder Necla Kelek werden oft denselben Vorwürfen ausgesetzt wie ehedem Salman Rushdie: Kollaboration mit westlicher Hegemonie, »Islamophobie« und Rassismus.

Wie weit die Kumpanei mit dem Islamismus und das antiwestliche Ressentiment in der postkolonialen Theorieszene im weiteren Gefolge der Rushdie-Affäre geht, zeigt beispielhaft ein Blick auf einen neueren Text von Pnina Werbner, in dem sie sich mit der britisch-muslimischen »Community« und der »Translocation of Culture« beschäftigt. Sie behauptet, von der Rushdie-Affäre ausgehend über den israelisch-palästinensischen Konflikt, 9/11, den Irak-Krieg bis zu den Londoner Anschlägen vom Juli 2005 sei eine »Spirale fortschreitender Entfremdung von Muslimen in Großbritannien« in Gang gesetzt worden und habe zu wachsender »Islamophobie« im Westen geführt. Als hoffnungsvolle Gegenentwicklung und Zeichen einer »wachsenden Integration von Muslimen in die britische Gesellschaft« führt sie dann ausgerechnet die Allianz von Friedensgruppen und der den Muslimbrüdern nahestehenden Muslim Association of Britain (MAB) in der »Stop the War Coalition« (StWC) an. Das ist der von einem Bündnis aus trotzkistischen Linken der SWP und den Islamisten der MAB dominierte Zusammenschluss, dessen Demonstrationen gegen den Irak-Krieg durch mangelnde Distanz zum mörderischen Regime Saddam Husseins und aggressiven Antizionismus auffielen. Zuletzt organisierte die StWC in London im Januar Massendemonstrationen gegen den Gaza-Krieg, auf denen es zu Parolen wie »Wir sind alle Hamas« und zu antisemitischen Hassausbrüchen kam. Werbner selbst zieht damit im Zeichen des Postkolonialismus eine direkte, affirmative Linie von der Rushdie-Affäre zu den übelsten Allianzen heutiger Linker mit Islamisten.

jungle world

“Hamas-Berichte über Opferzahlen sind falsch”

Die israelische Armee hat der Hamas vorgeworfen, die internationale Staatengemeinschaft mit falschen Zahlen über die Opfer während der israelischen Offensive im Gazastreifen getäuscht zu haben. Während die Hamas von knapp 900 getöteten Zivilisten spricht, waren es nach Armeeangaben etwa 300. Zum Beweis hat das Militär am Sonntag einen 200 Seiten umfassenden Bericht vorgelegt.

Bislang wurden überwiegend die vom “Palästinensischen Zentrum für Menschenrechte” (PCHR) veröffentlichten Opferzahlen zitiert. Das PCHR berichtet von 895 getöteten Zivilisten. Insgesamt seien 1.338 Menschen ums Leben gekommen. Die “Coordination Liaison Administration” (CLA) der israelischen Armee konnte bislang die Identität von mehr als 1.200 der getöteten Palästinenser klären. Demnach waren mindestens 580 von ihnen Mitglieder der Hamas oder anderer Terrorgruppen. Das berichtet die Tageszeitung “Jerusalem Post”, ihr wurde der CLA-Bericht vorgelegt.

Etwa 300 der Getöteten waren Zivilisten. Dazu zählen Frauen, Kinder unter 15 Jahren und Männer über 65 Jahren. Unter den Frauen seien auch mindestens zwei, welche versucht hatten, sich in der Nähe von israelischen Truppen in die Luft zu sprengen. Als Zivilisten wurden auch die Frauen und Kinder des Hamas-Kommandeurs Nisar Rajjan angesehen. Obwohl der Palästinenser seiner Familie verboten hatte, das Haus zu verlassen und sich in Sicherheit zu bringen – zuvor hatte die Armee angekündigt, das Gebäude zu bombardieren.

Die Identifizierung von 320 weiteren getöteten Männern sei noch nicht vollständig abgeschlossen, heißt es weiter. Die Armee geht jedoch davon aus, dass es sich bei mindestens zwei Dritteln der Palästinenser um Mitglieder von Terrorgruppen handelt.

In dem Bericht werden die Namen der Opfer, ihre persönliche Identifikationsnummer der Palästinensischen Autonomiebehörde, gegebenenfalls die Terrorgruppe, welcher sie angehörten, und die Umstände aufgeführt, unter denen diese Menschen ums Leben kamen.

“Hamas-Kämpfer als Mediziner getarnt”

Laut der CLA habe die Hamas zudem mehrere Opfer als Ärzte ausgegeben. Tatsächlich seien diese jedoch auch Kämpfer der radikal-islamischen Gruppe gewesen. Zu ihnen gehörte unter anderen Anas Naim, der Neffe des Hamas-Gesundheitsministers Bassem Naim. Palästinenser hatten nach dessen Tod am 4. Januar berichtet, Naim habe für die Hilfsorganisation “Palästinensischer Roter Halbmond” gearbeitet. Mit ihrem Bericht präsentiert die CLA allerdings Fotos, auf denen der Palästinenser mit einem Gewehr vom Typ Kalaschnikow und mit einer Panzerabwehrrakete posiert. Die Bilder seien auf einer Internetseite der Hamas erschienen.

“Falsche Berichterstattung – Beispiel UN-Schule”

Mosche Levi, Leiter der CLA, warf der Hamas vor, der internationalen Gemeinschaft durch “falsche Berichte” einen erheblich verzerrten Eindruck über die Opferzahl gegeben zu haben. Als Beispiel dafür zitierte Levi die Berichte über den angeblichen israelischen Beschuss einer UN-Schule am 6. Januar. Palästinenser hatten gemeldet, die Armee habe die Schule beschossen, dabei seien mindestens 40 Menschen ums Leben gekommen.

Später stellte sich heraus, dass die Granaten nicht in, sondern außerhalb der Schule eingeschlagen waren. Die Armee spricht zudem von zwölf getöteten Palästinensern. Neun davon hätten der Hamas angehört. “Von Anfang an hat die Hamas 42 Tote beklagt, aber wir konnten bei unserer Beobachtung erkennen, dass nur wenige Bahren gebracht wurden, um Menschen zu evakuieren”, so Levi. Die CLA habe sich später an das palästinensische Gesundheitsministerium gewandt und um die Namen der Opfer gebeten. Dort sei ihnen jedoch mitgeteilt worden, dass die Hamas die Zahl der Getöteten geheim halte, heißt es in dem Bericht weiter.
Quelle

Traurige Lehren aus Morsals Ermordung

Ulf Poschardt fordert mehr Schutz muslimischer Mädchen vor dem Terror der Familie – und mehr Engagement gegen den antiwestlichen Wertekanon in Parallelgesellschaften.
passt in das Bild einer unzivilisierten Aggression, von der es in den deutschen Großstädten zu viel gibt. Sie richtet sich stets gegen vermeintlich Schwächere. In Berlin machen arabische und türkische Jugendliche Jagd auf Schwule oder jüdische Schüler mit Kippa. Das geschieht vor allem in jenen Vierteln, wo die Migranten nicht mehr marginalisierte Minderheit sind, sondern tief intolerante Mehrheit.

Das Verhalten der Familie Obeidi nach der Verkündung des Urteils lässt keinerlei Einsicht erkennen. Im Gegenteil: Die Attacken auf Gericht und Staatsanwaltschaft illustrieren den Hass auf den Wertekompass des Rechtsstaates. Gerade eine liberale Gesellschaft darf bei der Gewährung ihrer Grundrechte keine Relativierungen zulassen, egal wie archaisch die Familientradition mancher Täter sein mag. Prozesse wie der um die Ermordung von Morsal entwerfen ein düsteres Bild vom Innenleben jener Parallelgesellschaften, die Multikulturalisten zu lange verklärt haben. Jedes misshandelte Mädchen, jeder verprügelte Schwule, jede heruntergeschlagene Kippa ist ein Angriff auf unsere freiheitliche Verfasstheit.
Welt

Taliban töten zwei Schüler wegen Grüßens von Soldaten

Die radikalislamischen Taliban haben nach offiziellen Angaben zwei afghanische Schüler getötet, weil sie ausländische Soldaten gegrüßt haben. Die beiden Gymnasiasten im Alter von 19 und 20 Jahren hätten Soldaten eines vorbeifahrenden Konvois der internationalen Schutztruppe ISAF gegrüßt und einige Worte Englisch mit ihnen gesprochen, sagte heute der Sprecher der Provinzregierung im zentralafghanischen Wardak, Adam Khan Serat.

Die Taliban hätten die beiden Schüler daraufhin verschleppt und getötet. Ihre Leichen seien am Montag in der Nähe der Häuser ihrer Familien im Distrikt Sayed Abad in Wardak abgelegt worden.

Die Taliban teilten dagegen auf ihrer Website mit, die beiden seien Spione der amerikanischen Truppen gewesen. Sie seien nach einem entsprechenden Urteil eines Taliban-Gerichts hingerichtet worden.
ORF

Amnesty: Politische Mordwelle in Gaza

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen die Terrororganisation Hamas. Diese habe im Windschatten der israelischen Militäroperation eine groß angelegte Mord-, Folter-, und Drohkampagne gegen politische Gegner gestartet. In einem aktuellen Bericht zur Lage konstatiert Amnesty u. a.:

„Mindestens 24 Männer sind während dieser Periode von Hamas-Schützen ermordet worden. Vielen anderen wurden ins Bein oder die Kniescheibe geschossen, andere Verletzungen zugefügt, die auf eine dauerhafte Behinderung abzielen, schwere Schläge zugefügt, die unzählige Brüche und andere Verletzungen verursacht haben, oder sie wurden anders gefoltert oder misshandelt.

Zu den Zielen der tödlichen Kampagne der Hamas gehörten frühere Häftlinge, die der ‚Kollaboration’ mit der israelischen Armee beschuldigt worden und aus dem Zentralgefängnis Gazas ausgebrochen waren, als dieses am 28. Dezember 2008 von israelischen Truppen bombardiert wurde; außerdem frühere Mitglieder der Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und andere Aktivisten der Fatah-Partei von PA-Präsident Mahmoud Abbas.

Die Kampagne begann kurz nach Beginn der dreiwöchigen israelischen Militäroffensive gegen den Gaza-Streifen am 27. Dezember 2008 und ging nach dem Eintreten einer Feuerpause am 18. Januar 2009 weiter.“

„Amnesty International ist sehr besorgt, dass die De-facto-Administration der Hamas im Gaza-Streifen – anstatt Schritte zur Beendigung und Verhinderung der gezielten Tötungen und anderer schwerer Übergriffe durch ihre Truppen und Milizen einzuleiten – über diese Übergriffe nicht nur hinwegsieht, sondern sie rechtfertigt und sogar erleichtert und ermuntert.“
Achse des Guten

Betreiber von TV-Sender soll Frau geköpft haben

Er wollte leuchtendes Vorbild sein und gegen das negative Image von Muslimen in den USA ankämpfen. Mit seinem TV-Sender wollte er Brücken zwischen den verschiedenen Kulturen bauen. Doch jetzt sitzt Muzzammil Hassan selbst in Haft. Der Vorwurf: Er soll seine Frau geköpft haben.
Welt

“Sie wollen nur das: Im Namen Allahs Krieg führen”

Die niederländische Politikerin und Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali hält Vereinbarungen mit radikalen Muslimen für gefährlich: Sie würden ihnen nur Zeit verschaffen, sich auf den nächsten Krieg vorzubereiten.

Ayaan Hirsi Ali wurde vor allem durch ihr Drehbuch für den Film “Unterwerfung” des Regisseurs Theo van Gogh bekannt, der im Jahr 2004 von einem islamistischen Fanatiker ermordet wurde. Die gebürtige Somalierin war drei Jahre lang Abgeordnete des niederländischen Parlaments, bis sie 2006 wegen des Vorwurfs falscher Angaben bei der Einbürgerung ihr Mandat niederlegte. Im Oktober 2007 kehrte sie nach knapp einem Jahr in den USA zurück in die Niederlande. Die 39-Jährige lebt an einem geheimen, sicheren Ort.

Welt am Sonntag:

Pakistan hat mit den islamistischen Kräften im Swat-Tal eine Waffenstillstandsvereinbarung getroffen, die den Taliban die Einführung der Scharia erlaubt. Ist ein solcher Schritt richtig, selbst wenn er die Menschen- und insbesondere die Frauenrechte preisgibt?

Ayaan Hirsi Ali:

Sobald die Scharia eingeführt ist, werden sich die Rechte der Frauen in Luft auflösen. Der Missbrauch von Frauen, im Swat-Tal – und, nebenbei, in ganz Pakistan – schon jetzt an der Tagesordnung, wird damit institutionalisiert. Pakistanische Frauen werden zur Ehe gezwungen und rechtlos nach Laune geschieden. Bildung wird ihnen verweigert, sie werden geschlagen, vergewaltigt, man spritzt ihnen Säure ins Gesicht. Erschreckende Berichte aus pakistanischen Gefängnissen sprechen von vielen Tausend Vergewaltigungsopfern, die eingekerkert wurden, weil ihre Aussage nicht halb so viel wert ist wie die ihrer Vergewaltiger und weil sie die vier Augenzeugen, die die Scharia verlangt, nicht beibringen können. Nach der offiziellen Einführung der Scharia würden diese Opfer nicht länger inhaftiert, sondern ausgepeitscht und zu Tode gesteinigt. Tatsächlich werden Frauen- und Menschenrechtler unter der Scharia als Ungläubige und Kollaborateure von Ungläubigen stigmatisiert. Sie werden zum Schweigen gebracht oder aus der Gegend gejagt. Und auch darüber hinaus werden wir Taliban-ähnliche Zustände erleben: das Verbot aller Formen von Unterhaltung, die Zerstörung historischer Stätten, die Demolierung von Geschäften, die Alkohol führen, die massenhafte radikalislamische Indoktrination von Kindern und jungen Leuten….
weiterlesen Welt

Iranische Politiker fordern die Hinrichtung von Salman Rushdie

Iranische Politiker bestehen auch in diesem Jahr auf die Hinrichtung von Salman Rushdie. Ein fiktiver Roman wird von iranischen Islamisten als die „schlimmste Form des Terrorismus“ wahrgenommen.

Rückblick: Am 14. Februar 1989 verkündete Ayatollah Khomeini das Todesurteil für den Schriftsteller Salman Rushdie.
In einem Artikel, der am 13. Februar 2009 in der IRNA erschien, ist der Wortlaut des Todesurteils gegen Salman Rushdie erneut abgedruckt worden.

Darin heißt es: „Ich erkläre allen stolzen Muslimen weltweit, dass der Verfasser des Buches Satanische Verse gegen den Islam, den Propheten und den Koran ein Buch verfasst, gedruckt und veröffentlicht hat. Auch die informierten Verleger solcher Inhalte sind zum Tode verurteilt. Ich fordere die mutigen Muslime auf, überall wo sie diese finden, sie sofort hinzurichten, damit sich niemand mehr traut die Heiligtümer der Muslime zu beleidigen. Jeder [Muslim], der auf diesem Wege stirbt, ist ein Märtyrer, so Gott will.
Darüber hinaus, falls jemand den Aufenthaltsort des Verfassers kennt, ihn jedoch nicht persönlich hinrichten kann, soll er die Bevölkerung informieren, damit dieser [Rushdie] seinen Lohn bekommt.“
weiter Welt

Türkischen Herrenmenschen wurden nicht die Schuhe – Verprügelt

Brutaler Überfall auf Schüler
Vier junge Türken werden wegen Verdachtes der Körperverletzung angezeigt. Das Quartett habe in einem Nachtbus einen Schüler aus Hallein (Tennengau) geschlagen und verletzt, teilt die Polizei mit.

Küssen der Schuhe verweigert
Der 16-Jährige habe sich geweigert, einem der Türken die Schuhe zu küssen. Daraufhin habe ihm einer des Quartetts gegen den Kopf getreten, so die Polizei. Ein anderer soll mit der Faust auf das Opfer eingeschlagen haben. Der Schüler erlitt eine Schädelprellung und Gesichtsverletzungen.

ORF

Die Einwanderungspolitik folgt falschen Maßstäben

Drei Millionen schlecht integrierter Türken in Deutschland belasten Sozialstaat und Schulen und schüren Ressentiments. Aber nehmen wir zum Vergleich die Vietnamesen. Sie sind so leistungsstark wie keine andere Einwanderergruppe.

Die Hälfte aller jungen Vietnamesen schafft den Sprung aufs Gymnasium. Im Vergleich: Nur 14 Prozent der Türkischstämmigen gelingt dies. Ausländerhass trifft aber auch erfolgreiche Asiaten. Der Brandanschlag in Rostock-Lichtenhagen ist nicht vergessen.

Im Osten gibt es übrigens mehr Vietnamesen als Türken. Ihre Eltern sind als sogenannte Vertragsarbeiter ins Land gekommen, für die der Bankrott der DDR meist den Absturz in die Arbeitslosigkeit bedeutete. Und so sind die Vietnamesen in jeder Hinsicht ein erstaunlicher Beweis für die Irrtümer der deutschen Einwanderungspolitik.

Die miserable Integrationsfähigkeit der Türken, ihre Bildungsarmut wird gern mit ihrer sozialen Misere entschuldigt. Die Vietnamesen zeigen, dass dies keine Entschuldigung sein kann. Auch sie kamen einst aus bildungsfernen Schichten nach Deutschland.

Die älteren Vietnamesen sind auch nicht besser integriert als die meisten Türken, auch sie sprechen oft kaum deutsch und sind isoliert. Nicht wenige halten sich mit Imbissbuden über Wasser. Aber ihren Kindern geben sie etwas mit. Unbändigen Ehrgeiz und den festen Willen, es aus eigener Kraft zu schaffen. An vielen Gymnasien zählen Vietnamesen zu den Besten. “Die Leistungen vietnamesischer Schüler stehen sind in einem eklatanten Gegensatz zu dem Bild, das wir sonst von Kindern mit Migrationshintergrund haben”, sagt etwa die brandenburgische Ausländerbeauftragte.

Warum das so ist? Die Religion mag eine Rolle spielen. Die vietnamesische Mentalität ist konfuzianisch geprägt. Vietnamesen zählen wie Chinesen und Koreaner auch in den USA zu den ehrgeizigsten und erfolgreichsten Einwanderungsgruppen. Ihr Wille zum Aufstieg in einer fremden Gesellschaft ist stärker als die sozialen Hindernisse.

Eine kluge Einwanderungspolitik hätte längst Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen gezogen. Die Deutschen machen aber nur die gescheiterte Integration der Türken zum Maßstab ihrer Politik.

In Ländern wie Kanada sind Einwanderer im Schnitt besser gebildet als die Einheimischen. Das ist leicht erklärbar. Für Kriterien wie Sprachkenntnisse, Ausbildung, Alter bekommen sie Punkte. Je höher die Punktzahl, desto leichter die Einreise. In Deutschland wird seit Jahren über so ein Punktesystem diskutiert, aber nichts verändert.

Deutschlandradio

Wo sind die Linken und Menchenrechtsgruppen?

Frauen dürfen nicht ohne Burka, den Ganzkörperumhang, aus dem Haus, Männer dürfen sich nicht rasieren. Wer Musik oder Videos verkauft, dessen Geschäft wird gesprengt, ebenso wie mehr als 170 Schulen. Die rigiden Regeln erfahren die Bürger über den Radiosender von Taliban-Chef Maulana Fazullah.

Die politische Elite des Swat-Tals, einst Hochburg der Volkspartei von Staatspräsident Zardari, ist vertrieben, nachdem die Taliban unliebsame Männer hängten und einer alleinerziehenden Mutter laut Neue Zürcher Zeitung die Kehle durchschnitten, weil sie ihre Kinder als Lehrerin durchzubringen versuchte. Bis zu 500.000 der 1,5 Millionen Einwohner sollen geflüchtet sein.

Lehrer und Schuldirektoren werden von den Taliban mit dem Tod bedroht, sollten sie den Unterricht wieder aufnehmen. 40.000 Schülerinnen privater Schulen erhalten keinen Unterricht mehr. 85.000 in staatlichen Schulen dürften ebenso betroffen sein – auch wenn ein Diplomat dem KURIER versicherte, es handle sich nur um eine Art Vorverlegung der Ferien. Das Problem werde bald erledigt sein.

Quelle

Wilders Einreise verweigert

(Bild: Deutschlandradio)
Einreise verweigert
Europa-Kolumne: Siegt die Angst über die demokratischen Grundrechte?
Jürgen Krönig, freier Journalist in London

Dem niederländischen Islamgegner Geert Wilders, der im britischen Oberhaus seinen Anti-Islam-Film “Fitna” zeigen wollte, wurde die Einreise nach Großbritannien verweigert. Das führte zu diplomatischen Verstimmungen zwischen dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden. Doch vor allem wirft es die Frage auf, ob die Angst vor Islamgegnern so groß sein darf, dass sie die demokratischen Grundrechte in Europa blockiert.

Demokratie und das verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit in Europa haben ausgerechnet in Großbritannien eine Niederlage erlitten. Das ist das traurige Fazit, das man angesichts der Affäre Wilders ziehen muss, jenes Parlamentariers der holländischen Freiheitspartei, dem das britische Innenministerium die Einreise verweigerte. Wilders war eingeladen worden, im britischen Oberhaus seine filmische Polemik gegen den Islam und den Koran, den er faschistisch nennt, vorzuführen und zu diskutieren.

Am Rande sei vermerkt, dass der Film mit dem Titel “Fitna” auch ohne die Anwesenheit von Wilders im Oberhaus gezeigt wurde.

Die britische Regierung hat Angst vor der muslimischen Minderheit. Das geht unmissverständlich aus ihrer Begründung hervor, die lautet, der Film würde die gesellschaftliche “Harmonie stören und deshalb die innere Sicherheit des Vereinigten Königreichs gefährden”. Mit anderen Worten: Wer Muslime aufregt, muss mit Gewaltakten rechnen. Das ist nicht nur beleidigend, sondern räumt ausgerechnet den radikalislamistischen Kräften, die ständig lautstark und aggressiv mehr Sonderrechte und Verbote fordern, eine Sonderstellung ein.

Aber Meinungsfreiheit ist das Fundament einer freien Gesellschaft. Ohne das Recht darauf kann liberale Demokratie nicht existieren. Am Ende geht es auch in diesem Konflikt um einen Wert, der für die westliche Zivilisation essentiell und damit unverzichtbar ist. Wer dies nicht begreift, hat die Lektionen der Geschichte nicht verstanden. Totalitäre Herausforderungen lassen sich durch Appeasement, durch Beschwichtigung, nicht von ihrem Ziel abbringen.

Im Gegenteil: Weicht die Demokratie zurück, werden ihre Gegner nur zu weiterer Aggression ermuntert. Weil sie sehen, dass sich eine demokratische Gesellschaft einschüchtern lässt. Bedauerlich, dass ausgerechnet die Regierung des Landes der Magna Charta diese Lehre vergessen hat.
Deutschlandradio

Wilders hat mehr Fans in der Mittelklasse,Wilders erhält Preis, Wilders 2 stärkste Partei

Die Zahl der “besser Ausgebildeten” unter den Anhängern von Geert Wilders stieg seit 2006 von neun auf 13 Prozent. Grund: das Thema “freie Meinung und Islamisierung”.

Die meisten Anhänger von Geert Wilders sind sind männlich, wohnen in einem Reihenhaus, arbeiten mehr als der Durchschnitt der Bevölkerung und Atheisten sind sie auch noch. Das ergab eine Umfrage von TNS NIPO.

Quelle

Geert Wilders ist am Donnerstag in Italien angekommen – er zeigt dort seinen Fitna-Film und bekommt den “Oriana Fallaci Free Speech Award”. Wie er der Zeitung “De Telegraaf” mitteilte, verlief die Einreise problemlos.

Die im September 2006 verstorbene Journalistin und Buchautorin Oriana Fallaci machte u.a. mit ihrem unter dem Eindruck des 11. September geschriebenen Buches “La Rabbia e L’Orgoglio” (“Die Wut und der Stolz”) Furore. Darin schrieb sie, dass nicht der Islamismus das eigentliche Problem sei, sondern der Islam als intolerante Religion an sich. Der Islam strebe nach religiöser Weltherrschaft und durch den mittels Einwanderung immer weiter gesteigerten Anteil von Moslems in einige Länder soll diese erreicht werden. Ziel sei, “das Kreuz durch den Halbmond abzulösen”.

Mit anderen Worten: viele wenn nicht meisten ihrer Thesen sind auch bei Geert Wilders zurück zu finden.

Quelle

Gäbe es jetzt eine Wahl, so der Meinungsforscher Maurice de Hond, würde die Partei von Geert Wilders 25 von insgesamt 150 Parlamentssitzen gewinnen. 2 mehr als vor einer Woche, 14 mehr als die PVV heute hat. Die VVD, von der sich Wilders abgeschieden hat, würde weniger Sitze als die PVV bekommen, nämlich 17.

Die beiden großen Parteien verlieren jeweils einen Sitz, die PVV ist nun die zweite Partei in der Wählergunst.

Seltsames Phänomen: die größte Partei, CDA, hat gerade mal zehn mehr Sitze als die beiden sechstgrößten, die postmaoistische SP und D66.

Die heute Regierungs-Koalition, bestehend aus CDA, PvdA und Christenunie, käme auf 55 Sitze – 76 wären die Mehrheit. Momentan wäre es unmöglich, aus drei Parteien eine niederländische Regierung zu bilden.
Quelle

Unterdrückt, verfolgt, verjagt

Paul Murdoch berichtet in Sersheim über die Situation der Christen in islamischen Ländern
Weltweit gibt es etwa zwei Milliarden Christen. Viele von ihnen werden getötet, unterdrückt, verfolgt und verjagt. Das sagt der Religionsexperte Paul Murdoch, der am Dienstag in Sersheim aktuell informierte.

“Keine Religionsgemeinschaft der Welt unterdrückt und verfolgt die Christen so konsequent wie der Islam. Das hat Gründe, das hat System.”

Murdoch, der seine Informationen wie er sagt aus persönlichen jahrelangen Erfahrungen, von Geheimdiensten und von Journalisten, die vor Ort täglich alles hautnah erleben, hat, legt dabei Wert auf die Feststellung, dass hier nicht von Missionaren die Rede ist, sondern davon, dass der Islam erst im Kernland der christlichen Kirche entstanden ist und nun das Christentum in weiten Teilen verdrängt, vernichtet. Der Islam, sagt er, sei von Haus aus nicht nur Religion, sondern ein sozio-politischer Entwurf, der offensichtlich die Dominanz über das Abendland, letztlich die Weltherrschaft, anstrebe und dabei die “Dhimmis – gemeint sind Christen und Juden – bestenfalls als Bürger zweiter Klasse vorsehe. Die suggerierte Scheinwelt: Hier das Haus des Islam, des Friedens – dort das Haus der Schwertes der übrigen Welt.

Was man sich unter dieser Philosophie des “Dschihad” konkret vorstellen muss, schildert der Religionsexperte anhand von Beispielen aus Indonesien, Malaysia, Pakistan, aus dem Iran und Irak, Ägypten und Nigeria.

Da ist von 400 allein in einem Monat im Jahr 2000 in Indonesien abgefackelten christlichen Kirchen die Rede. Ebenso hier und dort von unzähligen grundlos hingerichteten Menschen, von massakrierten Konvertiten, von systematisch Unterdrückten, von entführten und vergewaltigten Mädchen, von Folterungen, von zerstörten Kirchen und enteigneten Christen, die zum Beispiel im Irak wie Freiwild gejagt würden. Ganz zu schweigen von Verboten für die angeblich “Minderwertigen”, die Schule zu besuchen oder vom gleichen Wasserhahn zu trinken wie die Moslems.

Der Kanadier Murdoch zitiert an diesem Abend auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung beziehungsweise die aus einer streng islamischen Familie stammende Soziologin und Migrationsforscherin Necla Kelek, nach deren Erkenntnisse die Moscheen keine sakralen Orte der Integration, sondern soziale Stätten, “Keimzellen einer Gegengesellschaft” seien.
Quelle

Zeigt “ihre wahre Fratze” Hamas verrät sich

Der erneute Vorstoß der Hamas gegen die Pressefreiheit ist ein Element von vielen, das die Hamas zunehmend in Diskredit bringt. Ägypten entdeckte in Koffern des Hamas-Sprechers Ayman Taha am Rafah-Grenzübergang neun Millionen Dollar und zwei Millionen Euro. Das Geld stammte angeblich aus dem Iran und sollte zur radikalislamischen Hamas geschmuggelt werden. Die palästinensische Autonomiebehörde bezichtigt die Hamas, Krankenhäuser in Folter und Verhörzentren verwandelt zu haben. Israels Koordinator für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen, Minister Jitzhak Herzog, jubelt schon, dass die Hamas der Welt ihre wahre Fratze als menschenverachtende Terrororganisation gezeigt habe, nachdem die UNO-Flüchtlingshilfeorganisation ihre Hilfe an die Zivilbevölkerung eingestellt habe wegen des Diebstahls tausender Decken und hunderter Tonnen Mehl.

Israel hat allein in der ersten Februarwoche 27.522 Tonnen humanitäre Güter in den Gazastreifen durchgelassen. 787 Tonnen Kochgas wurden über den Terminal Nahal Oz gepumpt. 423 Lastwagen internationaler Hilfsorganisationen brachten Nahrungsmittel. Seit Beginn des Waffenstillstandes habe Israel fast fünf Millionen Dieselöl für das Kraftwerk in Gaza geliefert. “Wegen eines palästinensischen Beschlusses wurde am 5. Februar kein Benzin in den Gazastreifen geliefert”, veröffentlichte das israelische Verteidigungsministerium. Die UNRWA habe “bis auf weiteres” alle Lieferungen eingestellt.

Solange der Krieg andauerte, hatte die UNRWA ungeprüft allein Israel für dramatische Vorfälle verantwortlich gemacht, darunter dem Beschuss der UNRWA-Schule beim Flüchtlingslager Sadschaije, wo mindestens 41 Menschen umkamen. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte Israel scharf. Inzwischen stellt sich heraus, dass die Schule gar nicht getroffen wurde. Israelische Granaten explodierten außerhalb des Geländes, weil angeblich israelische Truppen beschossen worden seien. Ein palästinensischer Taxifahrer, der westliche Journalisten herumfährt und Interviews organisiert sagte: “Es ist doch völlig überflüssig, diese Schule zu besuchen, weil längst erwiesen ist, dass sie von den Israelis nicht beschossen wurde.” Auch die Behauptungen der UNRWA und der Hamas, dass die israelische Armee ein Versorgungslager der UNRWA beschossen habe, wobei viele Tonnen nicht verteilter Versorgungsgüter verbrannt seien, wurden längst von einem UNWRA-Sprecher relativiert. Sollten die israelischen Soldaten aus dem Lager heraus beschossen worden seien, hätten sich die Hamas-Kämpfer eines Kriegsverbrechens schuldig gemacht. Doch müssten die Israelis dafür den Beweis erbringen, sagte UNRWA-Sprecher Christopher Gunnes.

ntv

Der Jungfrauen-Wahn Jede 10. Muslima lässt Jungfernhäutchen nähen

Heiratet eine Muslima muss sie Jungfrau sein, ansonsten befällt die Familie der Braut schwere Schuld und Schande. Der Druck auf junge Musliminnen – auch in Deutschland – ist groß. Rückt schließlich tatsächlich eine Hochzeit ins Blickfeld der oftmals in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Frauen, haben diese längst sexuelle Erfahrungen gesammelt, ohne dass ihre Familien Bescheid wissen oder wissen dürfen.

Eine enormes Dilema für betroffene Mädchen, denn sie müssen für die oft arrangierten Hochzeiten ihre Unschuld zurückerhalten, ohne dass irgendjemand von ihrer sexuellen Vorgeschichte erfahren darf.

Noch immer herrscht in muslimischen Familien ein regelrechter Jungfrauen-Wahn. Ist die Braut nicht mehr unberührt, drohen massive Repressionen bis hin zum Mord.

Zu ihr kommen Frauen, die Angst haben. Todesangst, weil ihr Jungfernhäutchen gerissen ist. Todesangst vor ihrer Familie!

Quelle

Eindrücke aus Jemen „Da hört der demokratische Spaß auf“

10.000 Zuschauer wollten zur öffentlichen Hinrichtung

Einige Tage später erfahre ich über Aiban von einer bevorstehenden öffentlichen Hinrichtung. 10 000 Schaulustige haben sich eingefunden, um zuzusehen, wie ein wegen sexuellen Missbrauchs mit anschließendem Kindsmord Verurteilter von einem Hochhaus geworfen werden soll. Aber die Exekution wird verschoben. Der Druck der Menschenrechtsorganisationen hat Wirkung gezeigt. Nun soll der Mann hinter verschlossenen Türen erschossen werden. „Öffentliche Hinrichtungen finden im Jemen selten statt“, sagt Aiban, „in den 90ern wurden Verurteilte manchmal aus Hubschraubern gestoßen. Das sollte die Schwere des Verbrechens unterstreichen.“ Und diese Schwere, sagt Aiban, habe oft mit Homosexualität zu tun, die als Schandtat gegen den Willen Allahs angesehen wird. Auch im besagten Fall war das Vergewaltigungsopfer ein Junge.
Kölner Stadtanzeiger

Türkei schikaniert schwule iranische Flüchtlinge

Eine besonders subtile Form von Diskriminierung müssen schwule und lesbische Flüchtlinge ertragen, die vom Iran in die Türkei geflohen sind.

Wie der türkische Lesben- und Schwulenverband berichtet, werden sie von den Behörden in konservativen Landstrichen Zentral- und Ost-Anatoliens untergebracht. Dort werden sie wegen ihrer sexuellen Orientierung bedroht, beleidigt und auf offener Straße bespuckt. Viele iranische Schwule flüchteten deshalb in Großstädte wie Istanbul, Izmir oder Ankara und lebten dort illegal, so der Verband weiter.

Die religiös-konservative Regierungspartei AKP hat schon öfter probiert, die Rechte von Lesben und Schwulen in der Türkei zu beschneiden. Zuletzt sollte Lambda Istanbul, die größte Anlaufstelle für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender geschlossen werden.

Im Iran steht auf Homosexualität die Todesstrafe, die auch immer wieder verhängt und durchgeführt wird.
Quelle

Türkei Vierzig Prozent der Ehemänner sind gewalttätig

In der Türkei ist erstmals eine offizielle Untersuchung zur Gewalt an Frauen veröffentlicht worden. Das Ergebnis: Knapp 40 Prozent der Frauen werden von ihren Ehemännern körperlich misshandelt. Auch sexuelle Gewalt kommt häufig vor. Nur selten wenden sich die Frauen mit ihren Qualen an die Polizei.

Demnach werden 39 Prozent der Frauen von ihren Männern “geohrfeigt, herumgestoßen, geschlagen, gewürgt oder mit Waffen wie Messern oder Pistolen bedroht oder angegriffen”. Über sexuelle Gewalt berichteten 15 Prozent der Frauen. 7 Prozent der Frauen gaben an, als Kind sexuell missbraucht worden zu sein. Jede zehnte Frau wurde während der Schwangerschaft geschlagen.

Ein Drittel der misshandelten Frauen hat im Laufe ihres Lebens schon überlegt, wegen der Übergriffe Selbstmord zu begehen. Etwa die Hälfte der Frauen spreche nicht über die häusliche Gewalt. Nur vier Prozent der misshandelten Frauen wenden sich der Studie zufolge an die Polizei, nur ein Prozent suchte Schutz in Notunterkünften.
Welt

Schwangeres Opfer von Massenvergewaltigung erhält 100 Peitschenhiebe

Eine 23-jährige unverheiratete Frau ist in Saudiarabien zu 100 Peitschenhieben verurteilt worden. Der Grund: Die Frau ist von fünf Männern wiederholt vergewaltigt worden. Als sie das bei der Gewalttat gezeugte Kind abtreiben wollte, wurde sie verhaftet.

Wie die Saudi Gazette berichtet, wurde das Urteil vom Bezirksgericht in Jeddah am vergangenen Samstag ausgesprochen. Die 23-Jährige erhält ein Jahr Gefängnis und 100 Peitschehiebe für vorehelichen Geschlechtsverkehr und versuchte Abtreibung.

Die junge Frau hatte sich im Auto von einem Mann mitnehmen lassen. Dieser fuhr sie in eine Pension im Osten der saudischen Stadt Jeddah. Dort wurde sie laut eigenen Aussagen vom Fahrer zum Geschlechtsverkehr mit ihm und vier weiteren Männern gezwungen. Die Tortur habe eine ganze Nacht lang gedauert.

Durch die Vergewaltigung im zweiten Monat schwanger, wollte die Frau das Kind im König-Fahd-Spital für saudische Streitkräfte abtreiben lassen. Dort wurde sie verhaftet.

Die Frau hat ihre Haftstrafe in einem Gefängnis ausserhalb von Jeddah angetreten und erhält die 100 Peitschenhiebe erst nach ihrer Niederkunft.
Quelle

“Amnesty International”: “Hamas führt tödliche Kampagne gegen Kritiker”

Die Menschenrechtsgruppe “Amnesty International” hat der Hamas vorgeworfen, eine “tödliche Kampagne” gegen ihre palästinensischen Gegner und Kritiker zu führen. Sie forderte die radikal-islamische Organisation auf, den “Missbrauch” sofort einzustellen und eine unabhängige Untersuchung zuzulassen.

“Die Hamas-Kräfte im Gazastreifen haben eine tödliche Kampagne von Entführungen, Tötungen, Folter und Todesdrohungen eingeleitet – gegen solche, die der Kollaboration mit Israel beschuldigt werden, aber auch gegen Kritiker und Gegner”, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht von “Amnesty International”. Mindestens zwölf Palästinenser seien seit Ende Dezember 2008 erschossen worden. Dutzenden Männern sei in die Knie geschossen worden, um diese laufunfähig zu machen. Andere seien geschlagen und gefoltert worden, teilt die Menschenrechtsgruppe weiter mit.

Die meisten Opfer seien aus ihren Häusern entführt und später verletzt oder tot in einsamen Gegenden oder Leichenhäusern ausgesetzt worden. Einige seien in Krankenhäusern erschossen worden, wo sie aufgrund von Verletzungen während der israelischen Offensive im Gazastreifen behandelt wurden. Teilweise habe die Ermordung vor den Augen der Angehörigen stattgefunden.

Dem Bericht zufolge habe die Menschenrechtsgruppe zahlreiche Zeugnisse von Betroffenen sammeln können. Allerdings weigerten sich viele Opfer, aus Angst vor Vergeltung gegen die Hamas auszusagen. Die Beweise für die Vorwürfe seien jedoch “unwiderlegbar”.

“Amnesty International” forderte die Hamas-Führung auf, die Kampagne sofort zu stoppen, eine unabhängige Untersuchung zu akzeptieren und zu garantieren, dass Opfer und Zeugen nicht angegriffen werden.
Quelle

Hamas missbraucht Krankenhäuser als Gefangenenlager

Das Gesundheitsministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah wirft der im Gazastreifen herrschenden Hamas vor, Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen zu missbrauchen. Die radikal-islamische Organisation verhöre dort Palästinenser und halte diese gefangen, hieß es in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung.

“Nachdem Israel seine Aggression im Gazastreifen beendet hat, stellte das Gesundheitsministerium überrascht fest, dass militante Mitglieder der Hamas zu ihrem alten Verhalten zurückgekehrt sind, medizinisches Personal zu vertreiben und medizinische Zentren als Gefangenenlager sowie für Folter und Verhöre zu benutzen”, heißt es in der Erklärung laut der palästinensischen Nachrichtenagentur “Ma´an”.
Quelle

30 Jahre nach der islamischen Revolution im Iran – die Grausamkeiten im Iran

Todesstrafe und Hinrichtungen, Auspeitschungen und körperliche Amputationen kennzeichnen die bittere Realität des Iran, 30 Jahre nach der Islamischen Revolution. Bedroht vom herrschenden Gesetz sind insbesondere die Bahai.

Todesurteile
Gemäß Artikel 90 wird ein Mann oder eine Frau hingerichtet, wenn sie mehrfach fremd gehen. Und laut Artikel 95 können sogar Geisteskranke unter diesem Vorwurf hingerichtet werden.
Im Gesetz wird betont, dass das islamische Gesetz im Land der Feinde des Islam nicht umsetzbar sei. Andererseits wird in Artikel 7 betont, dass die Iraner, die im Ausland derartige Taten begehen, im Iran verurteilt werden können, wenn sie im Iran verhaftet werden sollten. Daher sind Exiliraner und Europäer, die mit Iranerinnen eine sexuelle Beziehung pflegen, nicht automatisch geschützt vor dem islamischen Gesetz, zumindest dann nicht, wenn sie in den Iran gehen.
Laut Artikel 179 wird ein Mann oder eine Frau hingerichtet, wenn diese(r) mehrfach, wegen des Konsums von alkoholischen Getränken erwischt und ausgepeitscht wird und dennoch weiterhin Alkohol konsumiert. Die Hinrichtung erfolgt beim vierten Mal des nachgewiesenen Alkoholkonsums. Laut Artikel 180 können auch Geisteskranke, die mehrfach getrunken haben, hingerichtet werden.

Laut Artikel 157 wird im Falle des unerlaubten sexuellen Verkehrs, nachdem drei Mal Auspeitschungen erfolgt sind, beim vierten Mal das Todesurteil ausgesprochen.
Gegenüber Nicht-Muslimen ist besonders Artikel 82 diskriminierend. Wenn ein Nicht-Muslim mit einer muslimischen Frau unerlaubten sexuellen Verkehr hat, wird der Nicht-Muslim direkt beim ersten Mal hingerichtet. Will heißen, dass ein Europäer, der mit einer Iranerin in Europa nichtehelichen Sexualverkehr hat, nach iranischem Gesetz im Iran hingerichtet werden kann, wenn er dort gefasst wird. Denn ein solcher Sexualverkehr gilt als Vergewaltigung der Muslimin. Im selben Artikel 82 wird auch für Vergewaltigung im allgemeinen die Todesstrafe festgelegt.

Gemäß Artikel 111 werden zwei Homosexuelle, die volljährig und bei Verstand sind, im Falle einer eindeutigen sexuellen Beziehung hingerichtet.
Nach Artikel 112 wird ein erwachsener Mann, der Sexualverkehr mit einem Minderjährigen hatte, hingerichtet. Falls der Minderjährige sich freiwillig hingegeben hat, wird dieser mit 74 Peitschenhieben bestraft.
Nach Artikel 122 werden zwei Männer beim vierten Mal hingerichtet, wenn sie drei Mal Sexualverkehr hatten, aber nicht ineinander eingedrungen waren und drei Mal ausgepeitscht worden sind.
Wenn zwei lesbische Frauen schon drei Mal wegen sexueller Beziehung zueinander ausgepeitscht worden sind, werden sie gemäß Artikel 131 beim vierten Mal hingerichtet.

Zwar ist im islamischen Gesetz, so wie es im Iran festgeschrieben worden ist, für einen Mörder die Todesstrafe vorgesehen, aber nicht immer wird ein Mörder hingerichtet, denn es gibt auch die Möglichkeit der Entschädigung , die im Blutgesetz niedergelegt ist.

Nur ein muslimischer Mann gilt als ein vollständiger Mensch

Das Blutgesetz ist das Gesetz des ius sanguinis, das die Ungleichheit der Menschen festlegt.
Die Blutgesetze sind besonders diskriminierend gegenüber Nicht-Muslimen und Frauen. Nur ein muslimischer Mann gilt als ein vollständiger Mensch, der den höchsten Blutpreis besitzt.
Eine muslimische Frau ist halb so viel wert wie ein muslimischer Mann. Der iranischen Juristin Frau Kar zufolge wird ein Muslim nie zum Tode verurteilt, wenn dieser einen Nicht-Muslim tötet. Wenn ein Muslim eine Muslimin tötet, wird er nicht zum Tode verurteilt. Wenn aber die Familienangehörigen der getöteten Frau die Hälfte des Blutpreises des Mörders an den Mörder zahlen, kann der Mörder bestraft werden. D.h. die Familienangehörigen des Opfers müssen obendrein Geld zahlen, damit der Mörder überhaupt strafrechtlich verfolgt wird.
Wenn ein Vater oder der Großvater ein Kind oder Enkelkind tötet, wird er nie zum Tode verurteilt. Denn Kinder sind nach islamischem Recht das Eigentum des Vaters. Nach Artikel 220 kann der Vater bestenfalls dazu verurteilt werden das Blutgeld für das Kind zu zahlen.

Wenn ein Mann auch nur annimmt, dass seine Frau einen Ehebruch begangen hat und sie tötet, wird er nie hingerichtet. Das islamische Gesetz schützt den Mörder, der seine Annahmen nicht beweisen muss. Dieser kann straflos weiter leben. Beim geringsten Verdacht darf der Mann seine Frau und deren vermeintlichen Liebhaber töten und geht straffrei davon. Der Mörder wird nach Paragraph 630 noch nicht einmal verhört.

Die Juristin Mehrangiz Kar schreibt, dass die Morde, die von Menschen, die sich den Anschein der Frömmigkeit, des „Schutzes der islamischen Werte“ geben, nicht wegen ihrer Taten hingerichtet werden.
Das Gericht kann von einer Verurteilung absehen, wenn der Getötete als Mahdur al-dam, als jemand, dessen Blut nichts wert ist, gilt. Kar führt das Beispiel der Kettenmorde an Intellektuellen an, die in den 90er Jahre begangen wurden. Die Verantwortlichen wurden nicht belangt, da die Intellektuellen antiislamisch argumentiert haben sollen.
Frau Kar führt auch das Beispiel der Bahai auf, deren Blut keinen Wert hat, zumindest nicht in der „Islamischen Republik Iran“. Kar schreibt, dass sie sich in ihrer gesamten Dienstzeit von 22 Jahren in der „Islamischen Republik“ als Anwältin nicht daran erinnert, dass jemand wegen der Tötung eines Bahai hingerichtet worden sei. Auch erinnert sich die Anwältin nicht daran, dass ein Mörder eines Christen oder eines Juden die Todesstrafe erhalten habe.
Zwar betone die iranische Justiz stets, dass wenn der Mörder eines Angehörigen einer anerkannten religiösen Minderheit, die der Christen und der Juden, von einem Nicht-Muslim ermordet werde, dieser die Todesstrafe verdiene, aber ein muslimischer Mörder braucht so viel nicht zu fürchten. Schutz für den muslimischen Mörder von nicht-Muslimen bieten Artikel 226 und Artikel 295, die Freiräume für den muslimischen Richter schaffen.

Gemäß Artikel 222 darf auch ein Geisteskranker von einem gesunden Muslim getötet werden.

Auspeitschung ist Folter
Gemäß Artikel 84 der iranischen Strafgesetzgebung werden ein verheirateter alter Mann oder eine verheiratete alte Frau, die fremd geht, gesteinigt. Bevor diese gesteinigt werden, müssen sie 100 Peitschenhiebe bekommen.
Gemäß Artikel 83 wird eine verheiratete Frau, die mit einem Jugendlichen sexuell verkehrt zu 100 Peitschenhieben verurteilt.
Gemäß Artikel 88 werden eine unverheiratete Frau oder ein unverheirateter Mann, die unerlaubten Geschlechtsverkehr eingehen zu 100 Peitschenhieben verurteilt.
Gemäß Artikel 174 wird jeder Mensch, der Alkohol konsumiert zu 80 Peitschenhieben verurteilt.
Gemäß Artikel 121 werden zwei Männer, die nicht ineinander eingedrungen sind, aber sexuell verkehrt haben, jeweils zu 100 Peitschenhieben bestraft. Wenn der aktive Mann ein Nicht-Muslim war, wird der Nicht-Muslim mit dem Tode bestraft.
Gemäß Artikel 123 werden zwei nackte Männer, die unter einer Decke entdeckt werden, zu 99 Peitschenhieben bestraft.
Wenn zwei Frauen miteinander sexuell verkehren, bekommen sie gemäß Artikel 129 jeweils 100 Peitschenhiebe.

Hinrichtung plus Folter
Wenn eine verheiratete Frau, die mit ihrem Ehemann eine sexuelle Beziehung hat, dennoch fremd geht, wird sie gesteinigt. Wenn sie das Vergehen gesteht, muss gemäß Artikel 83 und Artikel 99 zuerst ein Kleriker den Stein werfen, dann die Menge. Wenn sie das Vergehen nicht gesteht, aber Zeugen es bestätigen, muss zuerst die Menge den Stein auf sie werfen und erst dann der Kleriker.
Laut Artikel 101 muss der Richter die Bevölkerung vom Termin der Steinigung unterrichten.
Laut Artikel 102 wird der Mann bis zur Hüfte und die Frau bis zur Brust eingegraben, bevor die Steinigung beginnt. Die Frau soll keine Fluchtmöglichkeiten haben.
Laut Artikel 104 sollen die Steine nicht so groß sein, dass die Person schon nach einem oder zwei Würfen stirbt. Der Stein soll aber auch nicht zu klein sein. Die Person soll jedenfalls gequält werden, bevor sie stirbt.

Die Anwältin, Frauen- und Menschenrechtlerin Kar betont, dass speziell in Bezug auf sexuelle Vergehen die Zeugenaussage der Frau überhaupt nicht zur Geltung kommt. Die Stimme einer Zeugin zählt nicht. In anderen Fällen zählt die Zeugenaussage einer Frau halb so viel wie die Zeugenaussage eines Mannes, aber manchmal gilt die Stimme der Frau überhaupt nicht.
Körperamputationen sind ein anderes Kapitel der islamischen Strafgesetzgebung: Vier Finger, der rechte Arm oder das linke Bein eines Diebes können gemäß Artikel 198 und 201abgehackt werden. Das linke Bein wird abgehackt, wenn der Dieb weiterhin stiehlt, auch wenn seine vier Finger schon abgehackt worden sind.

Laut Gesetz sind Männer ab fünfzehn und Frauen ab sage und schreibe neun Jahren strafmündig. Dies legt Artikel 49 der iranischen Strafgesetzgebung fest. Das Gesetz bestraft kleine Mädchen also sechs Jahre früher als Jungen.
Wenn ein fünfzehnjähriger Junge oder ein neunjähriges Mädchen einen Mord begehen, kann der Richter für Minderjährige die Todesstrafe aussprechen. Hingerichtet werden sie ab siebzehn Jahren.

Die besorgniserregende Lage der Bahai
Abschließend soll die Lage der Bahai hervorgehoben werden. Sie gelten als vogelfrei. Ihr Blut hat keinen rechtlichen Wert. Sie können willkürlich getötet werden. Gegenwärtig werden sieben Führungsmitgliedern Spionage für Israel vorgeworfen. Ihnen droht die Todesstrafe.
Die Bahai verfügen über keine Bürger- und Menschenrechte im Iran. Noch nicht einmal Ayatollah Montazeri ist bereit den Bahai wirkliche Bürgerrechte zu geben.
Ayatollah Montazeri, der nach dem Tode Khomeinis Führer der „Islamischen Republik Iran“ werden sollte, ging wegen seiner Kritik der Massenhinrichtungen von 1988 in eine legale Opposition. Bis heute ist er der Meinung, dass die Ziele der Islamischen Revolution nicht umgesetzt worden sind.
Am 14. Mai 2008 gab Ayatollah Montazeri eine Fatwa und sprach den Bahai das Recht auf Wasser und Blut zu. Dieses Gesetz geht auf das alte persische Reich von vor 2000 Jahren zurück, ein Recht, das den land- und besitzlosen Bauern zugesprochen worden ist. Ein Lebensrecht ohne vollständige Bürgerrechte.
Am 14. Juni 2008 schrieb Ayatollah Montazeri, dass die Bahai Ungläubige seien und politisch bekämpft werden müssen. Ohnehin ist die Bahai-Administration seit 30 Jahren verboten. Und die Bahai dürfen ihre Identität nicht öffentlich preisgeben. Sie sind als gesellschaftliches Subjekt seit 30 Jahren verboten. Sie dürfen nicht studieren, sogar ihre Gräber werden infolge der staatlichen Anordnung zerstört. Da Pogromstimmung gegen Bahai existiert, spricht sich Ayatollah Montazeri gegen Völkermord aus, will den Bahai aber nur dann Rechte als Iraner einräumen, wenn sie zum Islam übergetreten sind. Die Bahai werden nicht als Angehörige einer religiösen Minderheit im Iran anerkannt, auch wenn sie die größte religiöse Minderheit des Iran sind.

Bürgerrechte und Menschenrechte für jeden Iraner können nur in einem freiheitlichen demokratischen Staat und bei einer Trennung von Staat und Religion Wirklichkeit werden.
Abschließend kann geschlussfolgert werden, dass die islamische Strafgesetzgebung des Iran eine ernsthafte Barriere ist für die Demokratisierung des Iran.

Welt

Die NGO-Front im Gaza-Krieg: Ausbeutung des internationalen Rechts

Das NGO-Schweigen zu Gilad Shalits Rechten unter dem internationalen Recht ist ein bedeutendes moralisches Versagen dieser selbst ernannten Verfechter der Menschenrechte und des internationalen Rechts. Shalit, der seit dem Juni 2006 von der Hamas als Geisel gehalten wird, stehen Rechte und Schutz von Kriegsgefangenen zu, die von der Dritten Genfer Konvention garantiert werden, einschließlich dem Recht auf ungehinderten Zugang zum Roten Kreuz. Die Hamas verhöhnt das internationale Recht und sehr wenige NGOs ziehen sie zur Verantwortung oder verlangen die Durchsetzung der Rechte Shalits.
Hamas nutzt Schulen, Moscheen, Krankenhäuser und Kulturzentren aus, um ihre Angriffe in schamloser Verletzung des Artikels 51 der Vierten Genfer Konvention auszuführen. Dieser Faktor wird von zahlreichen NGOs herunter gespielt oder ignoriert und es wird betont, dass Israel die zivilen Opfer vermeiden muss. Aber das internationale Recht ist klar: Bei Fällen von menschlichen Schutzschilden liegt die Verantwortung daraus resultierender ziviler Toter eindeutig bei der Hamas und nicht bei Israel.
Unter dem internationalen Recht besteht der Test für Verhältnismäßigkeit darin, ob Schaden für Zivilisten „klar übertrieben in Relation zum erwarteten konkreten und direkten militärischen Gesamtvorteil steht“. Opferzahl-Verhältnisse sind nicht relevant und dieser Standard verlangt keine Gleichwertigkeit der Waffen.
NGOs Behauptungen, dass Israel vorsätzlich auf Zivilisten schießt oder nicht versucht zwischen zivilen und militärischen Zielen zu unterscheiden, hat überhaupt keine Grundlage. Die NGOs, die diese Anklagen erheben, besitzen keine militärischen Fachkenntnisse, detaillierte Informationen über die Verteilung von Waffen durch die Hamas und sind nicht in die Entscheidungen israelischer Entscheidungen über Ziele eingeweiht. Solche Informationen sind wesentlich, um glaubwürdige Auswertungen militärischer israelischer Antworten auf Tausende Raketenangriffe durch die Hamas vorzunehmen.
Der NGO-Vorwurf der „kollektiven Bestrafung“ ist sowohl rechtlich als auch faktisch falsch. „Kollektive Bestrafung“ bezeiht sich auf die Durchsetzung von strafrechtlichen Urteilen, nicht Wirtschaftssanktionen. Israel agiert in Übereinstimmung mit Artikel 23 der Vierten Genfer Konvention und erlaubt die Lieferung humanitärer Güter deutlich über seine rechtlichen Verpflichtungen hinaus, zu denen es in seiner Lage als Angegriffener verpflichtet ist.
Forderungen nach Untersuchung von „Kriegsverbrechen“ und Gerichtsverfahren sind Teil der antiisraelischen Rechtsführungs-Strategie der NGOs, um offizielle Vertreter Israels mit Zivilklagen und strafrechtlichen Ermittlungen zu belästigen und ein negatives Medienimage Israels zu fördern. Statt Opfern „Gerechtigkeit“ zu verschaffen, sollen diese Fälle Israel wegen seiner Terrorbekämpfungs-Methoden bestrafen, zukünftige Operationen verhindern, Israels diplomatische Beziehungen stören und Boykotte und andere Aspekte der Durban-Strategie voranbringen….

weitere Fakten und Argumente lesen

In Zwangsehen leiden auch die Männer

Bisher wurde das Thema Zwangsehe vor allem aus der Perspektive der Frauen betrachtet. Doch es gibt auch Männer, die gegen ihren Willen verheiratet werden. Sie sprechen nur selten über ihr Leid. Ali Akdeniz hat die Ehe mit der ungeliebten Cousine krank gemacht.

Schicksale muslimischer Mädchen, die zwangsverheiratet werden, die bedroht, geschlagen oder gar ermordet werden, wenn sie sich dem Willen ihrer Familien widersetzen, sind bekannt. Ein Viertel der türkischen Frauen lernt den Ehemann erst bei der Hochzeit kennen. Das zeigt eine Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums. Neun Prozent gaben an, zur Ehe gezwungen worden zu sein. Die Perspektive des Mannes hat dagegen bisher kaum jemanden interessiert. „Man ging einfach davon aus, dass Männer von arrangierten Ehen nur profitieren“, sagt Ahmet Toprak, Pädagogik-Professor an der Fachhochschule Dortmund und Experte für deutsch-türkische Migrantenfamilien.

Doch Ali Akdeniz Geschichte ist kein Einzelfall. Im Mädchenhaus Bielefeld gibt es seit 2007 die bundesweit erste Online-Beratung gegen Zwangsheirat. Im vergangenen Jahr haben hier nicht nur Frauen, sondern auch 28 Männer Hilfe gesucht. Auch Kazim Erdogan kennt einige Fälle von jungen Männern, die von ihren Familien in eine Ehe gedrängt wurden – mit Erpressung und Gewalt. Der Psychologe betreut in Berlin-Neukölln ehrenamtlich eine der ersten Beratungsgruppen für türkische Väter. Von 30 Männern hätten alleine vier ihre Hochzeit als Zwang empfunden, sagt er.

Bis heute kann er dem Vater nicht verzeihen, dass er ihn, den Jüngsten, geopfert hat, während seine Geschwister ihre Ehepartner frei wählen durften. Die Cousine aus Anatolien sollte durch die Heirat mit Ali die Chance bekommen, in Deutschland zu leben. „Hochzeiten mit engen Verwandten sind üblich. Das wird als ein Weg gesehen, der Familie zu helfen“, sagt Ahmet Toprak. Auch wenn ein junger türkischer Mann ein zu offenes Leben führt, trinkt, Drogen nimmt oder viele Freundinnen hat, kann die Heiratsfalle zuschnappen. „Dann sieht die Familie die Hochzeit als Disziplinierungsmaßnahme“, sagt Toprak. Betroffen sind zudem Homosexuelle. „Sie werden zwangsverheiratet, um das bürgerliche Image der Familie zu bewahren“, sagt Toprak. Viele Schwule führen nach der Hochzeit ein Doppelleben, doch die Fassade bleibt bewahrt.

der westen

Henryk M. Broder 3 nach 9

Die besten Gespräche zum Nachsehen
Henryk M. Broder – Journalist und Autor
Der streitbare Publizist polarisiert immer wieder mit seinen Äußerungen zum Verhältnis von Deutschen und Juden. Auch mit seinem Bestseller “Hurra, wir kapitulieren!” hat sich Broder nicht nur Freunde gemacht. Seine aktuelle Polemik beschäftigt sich mit der “Kritik der reinen Toleranz”.

Hier zum Video

Kulturspezifischer Sozialisationshintergrund als zentraler (Des-)Integrationsfaktor

Betrachtet man verschiedene Gruppen von Zuwanderern im Vergleich, dann wird deutlich, daß trotz gleicher oder ähnlicher Soziallagen sehr unterschiedliche Lernergebnisse erzielt und Bildungsprozesse absolviert werden. So erreichten vietnamesische Schüler im Bundesland Brandenburg überwiegend bessere Schulabschlüsse als ihre deutschen Mitschüler, obwohl ihre Eltern zumeist relativ schlecht deutsch sprachen und als Kleinhändler zumeist eine schwierige soziale Existenz fristen. (Das kann auch als ein Indiz gegen die Behauptung gewertet werden, im deutschen Schulsystem würden Kinder von Zuwanderern generell diskriminiert, schlechter bewertet und benachteiligt.) Einer Studie der Integrationsbeauftragten des Landes Brandenburg zufolge besuchen 74 Prozent der Kinder vietnamesischer Einwanderer im Sekundarschulalter das Gymnasium,
17 Prozent die Gesamtschule und neun Prozent die Realschule. (1)

Entscheidend ist hier bei den Vietnamesen – wie auch bei jüdischen Zuwanderern aus Rußland – insbesondere die hohe mitgebrachte kulturelle Wertschätzung von säkularem Wissen und diesbezügliche Bildungsbereitschaft als normative Grundorientierung.

Ein ähnliches Bild zeigt sich auch in anderen europäischen Ländern: So ist zum Beispiel in England die Arbeitslosigkeit unter jungen Muslimen dreimal höher als in der Gesamtbevölkerung. 54 Prozent der Kinder von Immigranten aus Bangladesch und Pakistan leben in Familien, die von staatlicher Sozialhilfe abhängig sind. Nur
34 Prozent von ihnen erreichen einen qualifizierten Hauptschulabschluss. Im Vergleich dazu ist die Lage anderer Immigrantengruppen – Inder, Sikhs, Zyprioten etc. – wesentlich besser … In dieser Hinsicht (wie in einigen anderen Punkten) ähnelt also die Lage in Großbritannien der in Deutschland, Frankreich und anderen europäischen Ländern: Die muslimische Minderheit leistet weniger als andere und klagt stärker über Diskriminierung. Zwar sind in Dänemark nur 5% der Bevölkerung Muslime, diese nehmen aber 40 Prozent der Sozialhilfeausgaben in Anspruch. (2)……
weiterlesen bei Eussner

siehe auch:
Kulturelle Grundlagen wirtschaftlichen Erfolgs
Hier

Geert Wilders zur Situation in London

Aber es gibt immer noch viel zu tun. England scheint ein Land geworden zu sein, dass von Angst beherrscht wird. Ein Land, in dem Staatsbedienstete Weihnachtsfeiern absagen, um Muslimen einen Gefallen zu tun. Ein Land, in dem Scharia-Gerichtshöfe Bestandteil des Rechtssystems sind. Ein Land, in dem islamische Organisationen verlangt haben, mit dem Gedenken an den Holocaust aufzuhören. Ein Land, in dem eine Grundschule ein Krippenspiel absagte, weil es sich mit einer islamischen Feier überschnitt. Ein Land, in dem eine Schule die Worte Weihnachten und Ostern aus ihrem Kalender streicht, um Muslime nicht zu beleidigen. Ein Land, in dem ein Lehrer zwei Schüler bestraft, weil sie sich weigerten, im Religionsunterricht zu Allah zu beten. Ein Land, in dem gewählte Stadtratsabgeordnete angewiesen werden, während des Ramadan bei Tag in ihren Sitzungen nichts zu essen. Ein Land, dass sich in seinem Hass auf Israel, immer noch die einzige Demokratie im Mittleren Osten, besonders hervortut. Ein Land, dessen Hauptstadt zu “Londonistan” wird…

PI

Antisemitismus Auf dem Fußballplatz als „Kindermörder“ beschimpft

„Israel wird mit Makkabi gleichgesetzt“, sagt Makkabi-Vorsitzender Alon Meyer. Seine Sportler seien häufig Anfeindungen ausgesetzt, während des Gaza-Krieges hätten sich die Beschimpfungen deutlich verschärft. Auf der einen Seite hätten sich während der vergangenen zwei, drei Jahre die freundschaftlichen Beziehungen zu anderen Mannschaften verstärkt. Gleichzeitig wachse aber die Aggression auf der muslimischen Seite. Antizionismus und Antisemitismus seien hier nicht mehr zu unterscheiden.

„Sie sagen Israel und meinen die Juden“

Was den Makkabi-Sportlern im Kleinen widerfährt, erlebt der Zentralrat der Juden im Großen: Mit Ausbruch des Gaza-Krieges ist auch die politische Vertretung der deutschen Juden Ziel wüster Hassattacken geworden. Man erhalte nicht mehr die „normale Dosis“ an Beschimpfungen oder Drohungen, also etwa 100 E-Mails im Monat, sondern tausend, berichtet Dieter Graumann, der Vizepräsident des Zentralrats: „Wir werden für Israel in Generalhaftung genommen.“ Kritik am Judenstaat entlade sich als Kritik an den deutschen Juden. In der Schule, am Arbeitsplatz, im Verein würden hierzulande Juden vorwurfsvoll gefragt: „Was macht ihr mit den Palästinensern?“

Selbstverständlich sei Kritik an der israelischen Politik legitim, sagt Graumann. Auch in Israel selbst werde darüber heftig diskutiert. Aber oft versteckten Antisemiten ihren Judenhass einfach hinter Kritik an Israel: „Sie sagen Israel und meinen die Juden.“ Das werde besonders deutlich in den rechtsradikalen Blogs im Internet: Dort nützten Hetzer den Nahost-Konflikt aus, um Hass zu schüren gegen die Juden insgesamt. Auch auf den Demonstrationen gegen Israel im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg hat sich nach Graumanns Eindruck zuweilen unverhüllter Antisemitismus gezeigt. Der Zentralratsvize verweist auf eine Kundgebung in Frankfurt, auf der „Juden ins Gas“ gerufen worden sei.

Auf der äußersten politischen Rechten gehört der Antisemitismus Graumann zufolge zur Grundausstattung. Hass auf Juden sei Teil der „Corporate Identity“ von DVU oder NPD. Graumann beharrt deshalb auch auf seiner alten Forderung, die NPD zu verbieten. „Es geht nicht an, dass Verfassungsfeinde mit Steuergeldern bedacht werden.“ Doch auch am linken Rand des politischen Spektrums sieht Graumann das Tabu des Antisemitismus gebrochen. In der Linkspartei haben seiner Beobachtung nach die „Betonköpfe“ das Sagen. „Das alte SED-Gift des Antizionismus wirkt weiter.“

Doch will Graumann kein Schreckensbild entwerfen. Gewiss, es gebe Antisemitismus in allen Schichten, während des Gaza-Krieges sei dies wieder sichtbar geworden. Aber der Judenhass sei in den vergangenen Jahren nicht dramatisch angewachsen. Entscheidend sei, dass Juden in Deutschland frei und sicher leben könnten. Das sei nicht zuletzt ein Verdienst vieler gutmeinender Politiker wie etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die jüdische Gemeinschaft auf allen Ebenen förderten.
FAZ

Gute und böse Antisemiten – Rassismus von Links

Muslime sind etwas rückständig, sie haben viel unter westlichem Kolonialismus gelitten, ihr Groll auf den Staat Israel ist verständlich, man darf nicht jedes ihrer Worte auf die Goldwaage legen: Ein solch impliziter Rassismus durchzieht die zu Recht lebhafte Debatte über die Rehabilitierung des Holocaustleugners, Bischof Richard Williamson. Denn eine Frage drängt sich auf: Warum wird beim Papst und der katholischen Kirche die historisch-moralische Messlatte sehr hoch gelegt, im Fall Tausender Imame und islamischer Gelehrter aber bewusst ganz niedrig? Warum darf ein katholischer Geistlicher auf keinen Fall die in Auschwitz Ermordeten verhöhnen, während in vielen Freitagspredigten in der muslimisch-arabischen Welt die “Lüge vom Judenmord” und das “Märchen von den Gaskammern” gängige Metaphern sind?

Ihr Antisemitismus gilt als eine Art Folklore, der wegen der besonderen kulturellen Rückständigkeit mildernde Umstände verdient hat – ein ideologischer Import aus Europa, der den Lehren Mohammeds nur übergestülpt wurde, ein Kunstprodukt, nichts Organisches. Darum dürfen bei Anti-Israel-Demos wegen des Gazakrieges selbst in Deutschland die übelsten Slogans skandiert werden. Würden Ethnodeutsche dieselben Hassparolen brüllen, wäre längst der Staatsanwalt tätig. Wer aber derart mit zweierlei Maß misst, ist entweder Ignorant oder Rassist.

Der Antisemitismus in der arabisch-muslimischen Welt ist weidlich erforscht. Ein Standardwerk ist das Buch “Halbmond und Hakenkreuz” (von Michael Mallmann und Martin Cüppers), man kennt die unrühmlichen Geschichten des Mufti von Jerusalem, Hadj Amin el-Husseini, der 1941 von Hitler empfangen wurde und von Berlin aus die muslimischen SS-Divisionen betreut hatte, und es klingen einem diverse Reden von Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Ohr (Etwa am 11. Feburar 2006: “Die westlichen Regierungen lügen, wenn sie behaupten, sie seien frei. Seit 60 Jahren hat es das zionistische Regime geschafft, alle westlichen Regierungen mit dem Mythos vom Holocaust zu erpressen. Sie sind Geiseln in den Händen der Zionisten.”)

Wie Ahmadinedschad reden längst immer mehr, bei der Hisbollah, der Hamas, den Muslimbrüdern. Ein anderer Freund der Nazis, Gamal Abdel Nasser, fing als einer der ersten arabischen Staatschefs an, die “Protokolle der Weisen von Zion” nachzudrucken und zu verbreiten. Fast zur selben Zeit veröffentlichte die jordanische “Jerusalem Times” einen Offenen Brief an Adolf Eichmann, dem gerade in Israel der Prozess gemacht wurde. Darin hieß es, Eichmann habe “der Menschheit einen wirklichen Segen” erwiesen, und weiter: “Dieser Prozess wird eines Tages mit der Liquidierung der verbliebenen sechs Millionen (…) seinen Abschluss finden.”

Das alles ist belegt, bekannt und dokumentiert. Doch welcher Vertreter des Nahost-Quartetts nimmt heute noch Anstoß an der Doktorarbeit von Mahmud Abbas, dem Mitbegründer der Fatah und heutigem Palästinenserpräsidenten, die er 1982 in Moskau ablegte? Ihr Titel: “Die geheimen Verbindungen der Nazis und der Führer der zionistischen Bewegung”. Bis in die Gegenwart gehört zu den wichtigsten Topoi des islamistischen Antisemitismus die Behauptung, der Holocaust diene Israel bloß als Vorwand, deshalb sei bereits die Beschäftigung damit ein Verrat an den Palästinensern. Welchem deutschen Touristen wurde nicht schon einmal in Kairo, Amman oder Damaskus wegen der Judenvernichtung durch die Nazis anerkennend auf die Schulter geklopft?

Bischof Richard Williamson sollte für seine Ansichten nicht mit einem hohen Amt in der katholischen Kirche geadelt werden. Man sollte ihn unter Quarantäne stellen – wie die Hamas, die in ihrer Charta die Juden zu Drahtziehern des Zweiten Weltkriegs erklärt. Wenn mit Williamson ein Dialog nicht möglich ist, dann gilt das erst recht für die Hamas. Wer nur Williamson beklagt, aber die Hamas “irgendwie einbinden” will, lügt sich selbst in die Tasche und die Öffentlichkeit an.

Tagesspiegel

Islamismus Vorauseilende Unterwerfung

20 Jahre Fatwa gegen den indisch-britischer Schriftsteller Salman Rushdie: Der Islamismus hat den Westen fester im Griff denn je – den linken Intellektuellen sei Dank, meint Thierry Chervel.

Die europäische Linke weinte ihr keine Träne nach. Längst hatte man sie als nützliche Idiotin der Reaktion geoutet. Tatsächlich hatte Hirsi Ali in der Linken keine Heimat mehr gefunden – eine frappierende Parallele zu vielen Exdissidenten des Kommunismus. Auch Rushdie musste feststellen, dass er falsch lag. Er hatte in den „Satanischen Versen“ den Kampf gegen den Rassismus in Großbritannien, gegen den Hindu-Nationalismus in Indien und gegen den Islamismus als Teil eines linken Projekts gesehen. Er irrte sich doppelt: Der Islamismus hat eine universalistische Spitze, die ihn gefährlicher macht als bloße Xenophobie. Und die Linke kämpft lieber gegen die Dissidenten des Islams als gegen den Islamismus.

Umwertung aller Werte oder Entstellung zur Kenntlichkeit? Die Linke hat in der Auseinandersetzung mit dem Islamismus ihre Prinzipien aufgegeben. Sie stand für Loslösung von Sitte und Tradition, aber im Islam setzt sie sie im Namen von Multikulti wieder ins Recht. Sie ist stolz, die Frauenrechte erkämpft zu haben, aber im Islam toleriert sie Kopftücher, arrangierte Ehen und prügelnde Männer. Sie stand für Gleichheit der Rechte, nun plädiert sie für ein Recht auf Differenz – und damit für eine Differenz der Rechte. Sie proklamierte die Freiheit des Worts und gerät beim Islam in hüstelnde Verlegenheit. Sie unterstützte die Emanzipation der Schwulen und beschweigt das Tabu im Islam. Die fällige Selbstrelativierung des Westens nach der kolonialen Ära, die von postmodernen und strukturalistischen Ideen vorangetrieben wurde, führte zu Kulturrelativismus und Kriterienverlust.

Tagesspiegel

Sharia in Schweden

Malmö. In den Schulen im Vorort Rosengård im schwedischen Malmö bleiben nach den Sommerferien in den achten und neunten Klassen oft ein paar Plätze leer. 13- und 14-jährige Mädchen aus islamischen Familien waren während des Urlaubs in der Heimat ihrer Eltern in Ehen gezwungen worden. Viele Mädchen kehren aus den Ländern nicht zurück. Viele Zurückgekehrte leben als Hausfrau. Wenn sie in Malmö ausgehen wollen, hüllen sie sich in Schleier, selten aus freiem Willen, vielmehr aus Angst vor der “Gesinnungspolizei”. Das sind Gruppen männlicher Jugendlicher, die diejenigen schikanieren, die sich ihrer Meinung nach “unislamisch” benehmen.

Auch das ist Schweden 2009: In Kellermoscheen und islamischen Freischulen fordern radikale Prediger ihre Zuhörer auf, sich von der schwedischen Gesellschaft zu isolieren und die demokratischen Grundregeln zu missachten. In den öffentlichen Schulen verlangen Eltern, dass Mädchen und Jungs nicht in der gleichen Schulbank sitzen, und während die Jungen Sportunterricht haben, sollen die Mädchen nähen lernen. Islamisten suchen Neuankömmlinge auf, erzählen ihnen, welche Regeln in Rosengård gelten. Es sind nicht die, nach denen man in anderen Stadtteilen lebt.

Das ist das düstere Bild, das ein von der Stockholmer Regierung in Auftrag gegebener Rapport am Beispiel Rosengård über die mangelnde Integration und die Gefahren für die Demokratie in den hauptsächlich von Zuwanderern bewohnten Vorstädten zeichnet. 86 Prozent der 22 000 Einwohner Rosengårds haben ausländische Wurzeln. 62 Prozent sind arbeitslos. Das sind die offiziellen Zahlen.

Von 30 Lehrern, Sozialarbeitern und Polizisten, mit denen die Autoren der Studie sprachen, berichten 29 von zunehmender Radikalisierung in den vergangenen fünf Jahren. “Eine kleine Zahl von Extremisten bekommt immer mehr Macht über immer mehr Menschen”, sagt der Konfliktforscher Magnus Ranstorp, einer der Verfasser des Rapports. “Frauen, die früher nie Schleier trugen, werden dazu gezwungen, patriarchalische Machtstrukturen werden zementiert.

Neuangekommene Familien, die nicht besonders religiös oder traditionsgebunden waren, sagen, dass sie in ihrer Heimat freier gelebt hätten als hier.”

In etwa einem Drittel der rund 15 Kellermoscheen werden “Gewalt verherrlichende Botschaften” verbreitet. Mehr und mehr Familien wählen Islamschulen statt der öffentlichen, in denen sich in den höheren Klassen die Zahl der Schüler halbiert hat. Viele Menschen verlassen das Ghetto nie. “Es gibt Jugendliche, die, obwohl sie hier geboren sind, noch nie in der 20 Minuten entfernten Innenstadt waren”, sagt Ranstorp. Er nennt die Segregation als größtes Problem, “sie führt zu einer bösen Spirale von Arbeitslosigkeit, Misstrauen und Bitterkeit gegenüber der Gesellschaft, die wiederum die Isolation verstärkt.”

Die Bewohner Rosengårds wissen nichts von Schweden, und die Schweden wissen nichts von Rosengård. Nur wenn es dort Krawalle gibt wie im vergangenen Dezember, als sich Proteste gegen die Schließung einer Moschee in eine Hassorgie gegen die Polizei entwickelte, macht der Stadtteil Schlagzeilen.

Man dürfe “nicht alle Bewohner hier als Radikale abstempeln”, sagt die Lokalpolitikerin Lirije Latifi. Aber alle sind sich einig, dass das offizielle Schweden aus Angst, Vorurteile zu schüren, viel zu lange die Augen vor den Problemen verschloss.
Frankfurter Rundschau

Seminar: Israel in den Medien

Während sich die selbsternannten Gutmenschen dieser Welt in der moralischen Verurteilung Israels gegenseitig übertreffen, wurde am vergangenen Wochenende bei einem Seminar im bayrischen Starnberg die Realität hinter der inszenierten Wirklichkeit untersucht. Journalisten, Auslandskorrespondenten, Filmemacher, Politologen und Kommunikationswissenschaftler beleuchteten die Propaganda-Maschinerie „Pallywood“ von allen Seiten.
Der Auslandskorrespondent Ulrich W. Sahm, der seit 30 Jahren in Jerusalem lebt, stellte fest: Die Hamas wusste von Anfang an, dass sie den Konflikt mit Israel militärisch nicht gewinnen kann. Daher sei deren Taktik von vornherein darauf ausgerichtet gewesen, den Krieg der Bilder zu gewinnen. Deswegen seien Zivilisten sogar noch zusätzlich zu Brennpunkten herbeigeschafft worden, nachdem die israelische Armee mit SMS, Telefonanrufen und Flugblättern vor Angriffen gewarnt hatte. In absoluter Menschenverachtung würden Zivilisten wie Propaganda-Ware behandelt, um sie als Opfer medienwirksam vor die Kameras halten zu können. Die konsequente mediale Aufhetzung zeige sich auch bei dem Internet-Auftritt der Hamas, der bei Beginn der israelischen Offensive eine kennzeichnende Wandlung erfahren habe: Nach martialischen Aufnahmen von palästinensischen Kinderkämpfern mit Stirnband und Kalaschnikov switchte man nach Beginn der Kriegshandlungen schnell und ausschließlich auf Bilder von toten Kindern und Frauen um.

Die Journalistin und Filmemacherin Esther Schapira (Der Tag, an dem Theo van Gogh starb) bereicherte die Diskussion um Pallywood mit Ausschnitten ihres neuen Filmes „Das Kind, der Tod und die Wahrheit“ (4. März, ARD, 23.30 Uhr), in dem die wahre Geschichte um den Tod des Palästinenserjungen Mohammed Al-Durah dargestellt wird.

Mittlerweile sei klar, dass die vermeintliche brutale Ermordung durch israelische Scharfschützen in Wahrheit kaltblütig von Palästinensern selbst durchgeführt wurde – als Inszenierung vor einem hauseigenen Kameramann. Die Bilder erschütterten damals die Welt und stellten die Israelis wieder einmal als absichtliche Kindermörder dar, in bester Tradition der mittelalterlichen erfundenen Horror-Geschichten von blutsaufenden Juden. Esther Schapira bekräftigte aus eigener Erfahrung, dass von einer so brutalen Diktatur wie der Hamas nicht einmal annähernd eine objektive Darstellung der Geschehnisse im Gaza-Streifen zu erwarten sei.

Der Kommunikationswissenschaftler Rolf Behrens zeigte auf, dass die Hizbollah schon im Libanon-Krieg ein eigenes Medienbüro unterhielt. So zielte die Medienwaffe darauf ab, die Unterstützung der israelischen Bevölkerung für den Krieg mit fürchterlichen Opferbildern zu schwächen und damit gleichzeitig den politischen Willen der israelischen Regierung zu untergraben. Die Israelis wurden erst durch den Raketenterror zermürbt und anschließend mit Schreckensbildern moralisch zersetzt. Der Terrorismus sei also eine Form der Kriegsführung, bei der der Kampf mit Waffen als Antriebssatz für den eigentlichen Kampf mit Bildern fungiere. Eine perfide Strategie, die sich durch besondere Hinterhältigkeit, Kaltblütigkeit und Menschenverachtung kennzeichne. Rolf Behrens stellte auch klar, dass die Aufnahmen aus dem Gaza-Streifen ausschließlich von palästinensischen Kameraleuten stammen, die von der Hamas knallhart bedroht werden. Wer aus Sicht der Hamas unerwünschte Bilder liefere, beispielsweise von Kassam-Abschüssen, setze sich absoluter Lebensgefahr aus. Es würden auch immer wieder Aufnahmen schauspielgerecht inszeniert, um die mediale Wirkung noch mehr zu verstärken.

Diese manipulativen Meldungen würden von westlichen Medien nur zu gerne aufgegriffen. Eine nicht zu unterschätzende Bedeutung habe gerade auch in Deutschland die Schuldkompensation, nach dem Motto: Wenn die Juden ja so schlecht wie die Nazis seien, relativiere sich damit auch die historische Schuld der Deutschen am Holocaust. Eine zusätzliche Belastung für Israel stelle die teilweise linkslastige Unterwanderung der UNO im Gazastreifen dar. Der Norweger Mats Gilbert sei eher radikaler Aktivist als ein Arzt, denn er hatte schon im Jahr 2001 die Terrorangriffe des 11. September auf die USA als „legitim“ gerechtfertigt. Seinen dramatischen Schilderungen müsse man demnach äußerst kritisch gegenüberstehen.

Der Politologe und Kommunikationspsycholge Leo Sucharewicz zeigte am Beispiel der Süddeutschen Zeitung, wie oft Israel in tendenziöser Weise der Schuldstempel aufgedrückt werde. Formulierungen wie „Israel sichert sich im Bewusstsein seiner Brutalität gegenüber den Palästinensern seine Zukunft territorial ab“ unterstelle nicht nur, das der Gazakrieg ein Eroberungskrieg sei, sondern verdrehe die Realität komplett. Schließlich habe sich Israel bekanntlich unter Aufgabe eigener Siedlungen aus dem Gaza-Streifen zurückgezogen. Ein Phänomen sei auch die Tatsache, dass in der moralischen Bewertung der Kontrahenten mit zweierlei Maß gemessen werde. So würden die Araber nicht mit den Maßstäben der westlichen Welt gemessen, was ja im Grunde genommen einen subtilen Rassismus darstelle. Denn wenn man voraussetze, dass Araber aus ihrer kulturellen Prägung heraus schließlich „gar nicht anders könnten“ als brutal zu sein, dann sei dadurch das Prinzip der Mündigkeit faktisch außer Kraft gesetzt.

Der Kommunikationswissenschaftler Michael D. Lang stellte bei der Süddeutschen Zeitung gar eine regelrechte Israel-Besessenheit fest. Schon oft habe er bei SZ-Redakteuren Diskussionen anzuregen versucht, aber solche Gutmenschen seien einfach nicht dialogfähig. Selbst mit den stichhaltigsten Argumenten komme man nicht durch. Die politische Korrektheit setze in der Betrachtung des Nahost-Konfliktes die Maßstäbe, Zionismus werde mit Rassismus und Kolonialismus gleichgesetzt. Außerdem schwinge im Chor der Vorurteile eine gehörige Portion Anti-Amerikanismus mit, die direkt zu Anti-Semitismus führe. Bei Arabern würden darüber hinaus rundweg andere Standards gesetzt. Wenn die Hamas eine palästinensische Hochzeitsgesellschaft in Grund und Boden prügele, nur weil dort Musik gehört und getanzt wurde, dann sei das eben so etwas wie eine kulturell-islamische Eigenart, die nicht kritisiert werden dürfe.

Prof. Dr. Wolfgang Langenbucher, einer der führenden Kommunikationswissenschaftler im deutschsprachigen Raum, führte aus, dass es im Nahen Osten grundsätzlich zwei Versionen der gleichen Geschichte gebe. Weltweit sei die Sicht verbreitet, dass Israel der Täter und die Palästinenser die Opfer seien. Dies verstärke sich durch die journalistische Vorliebe für Opfergeschichten. So habe Israel eigentlich kaum eine Chance, den Kampf der Bilder zu gewinnen. Die Medien seien mit Propaganda gefüllt, die mehr verneble als aufkläre. Die daraus entstehende öffentliche Meinung könne nur durch die Verbreitung von Fakten verändert werden. Hierbei liefere auch das Internet einen wichtigen Beitrag.

PI – inklusive Bilder

Nichts Neues im Theater Integrationspolitik – die Lebenslüge der Linken

Letzte Woche war einmal mehr das übliche Schauspiel zu beobachten, das verlässlich jede Bestandsaufnahme zur Integration der Migranten in Deutschland begleitet.

Erster Akt: Veröffentlichung der immer gleichen Ergebnisse, wonach vor allem Türken und Araber schlecht integriert seien, also besonders häufig ohne Schulabschluss und Arbeit blieben. Erstaunlich ist, dass man für diese Erkenntnis überhaupt noch Studien braucht. Selbst die linke Zeitung „taz“ mokierte sich über Ergebnisse, „die andere Studien längst gezeigt hätten“. Wer sich bei Grund- und Hauptschullehrern umhört, weiß zudem schon lange um die „Bildungskatastrophe“, die bei vielen Zuwanderern Realität ist – nicht nur bei türkischstämmigen, aber dort eben besonders……

weiter in Quelle

Die “Mutter der Bombenattentäterinnen” packt aus

Erst wurden die Mädchen vergewaltigt, dann zu ihr geschickt: Samira Ahmed Jassim ist die Mutter der Bombenattentäterinnen im Irak. Sie hatte die Aufgabe, den jungen Frauen einen Selbstmord als einzigen Ausweg zur Rettung der Familienehre zu verkaufen. Jetzt erzählte Jassim ihre Geschichte.

Jetzt wurde ein Video der irakischen Polizei veröffentlicht, in dem eine 50-jährige Irakerin bekennt, dutzende Frauen zu dem gleichen Zweck rekrutiert zu haben. Samira Ahmed Jassim gesteht darin, Teil eines Komplotts gewesen zu sein: Junge Frauen wurden vergewaltigt, um dann zu ihr geschickt zu werden.

Sie hatte die Aufgabe, mütterlich auf sie einzuwirken und ihnen ein Selbstmordattentat als einzigen Ausweg plausibel zu machen, um die verletzte Familienehre wiederherzustellen. In der arabischen Welt gilt eine Frau, die nicht mehr jungfräulich in die Ehe geschickt werden kann als größte Schande.

Welt

Iran hetzt gegen Obama und Israel

Im Iran zeigt man sich verschlossen gegenüber den versöhnlichen Tönen aus Washington. Dies belegen u. a. Äußerungen des Vertreters des iranischen Staatsoberhaupts Ali Chameini bei den Revolutionswächtern, Hojjatioleslam Ali Maboudi.

“Die Zionisten haben Obama an die Macht gebracht, um Amerika beim Umgang mit seinen gegenwärtigen Herausforderungen zu helfen”, sagte Maboudi. “Jede Regierung hat ,rote Linien’, und unsere ,roten Linien’ bestehen in der Zurückweisung der arroganten Politik Amerikas und des zionistischen Regimes.”

Außerdem erklärte Maboudi: “Dem zionistischen Regime zu widerstehen und unterdrückte Völker zu verteidigen, gehört zu den Säulen der Islamischen Revolution, und die Beziehung zwischen dem Iran und Amerika wird sich wegen Obamas Amtsübernahme nicht ändern.”

Der Iran erkennt Israels Existenzrecht nicht an, weswegen offizielle Vertreter des Landes oft nur vom “zionistischen Regime” sprechen. Die Beziehungen zwischen Israel und den USA werden im Iran als so eng betrachtet, dass man zwischen ihrer Politik nicht unterscheidet.

(Haaretz, 04.02.09)
Al-Jazeera-Scheich lobt Hitler

Der populäre sunnitische Scheich Yusuf al-Qaradawi hat am 30. Januar in seiner allwöchentlichen Fernsehpredigt auf Al-Jazeera den Holocaust gutgeheißen.

“Die gesamte Geschichte hindurch hat Allah den Juden Leute aufgebürdet, die sie für ihre Korruption bestrafen. Die letzte Bestrafung wurde von Hitler durchgeführt. Mit all den Dingen, die er ihnen angetan hat – obwohl sie diese Angelegenheit übertrieben haben -, gelang es ihm, sie in ihre Schranken zu verweisen.”

Weiter führte der TV-Scheich aus: “Dies war eine göttliche Bestrafung für sie. So Allah will, wird es das nächste Mal von den Gläubigen [den Muslimen] getan werden.”

(Memri, 03.02.09)
Fischer24

Wenn Ausländer Ausländer hassen

Normalerweise stehen ja die Österreicher im Rassisteneck. Aber das ist nicht die ganze Wahrheit. Auch viele junge Wiener mit ausländischem Background sind fremdenfeindlich und antisemitisch…..

weiter ORF

UN entlasten Israel Keine Toten in der UN-Schule

Israels Armee selbst sprach von einer Tragödie. Am 6. Januar war während der Bodenoffensive im Gazastreifen eine Schule des UN-Hilfswerks für die Palästinensischen Flüchtlinge (UNRWA) in Dschebalija ins Visier geraten. 43 Palästinenser kamen ums Leben, als drei Granaten das Schulgelände „direkt trafen“, wie das UN-Menschenrechtsbüro mitteilte. UN-Vertreter warfen Israel vor, die Schule angegriffen zu haben, obwohl die Koordinaten sämtlicher UN-Einrichtungen bekannt seien. Ein vorsätzlicher oder fahrlässiger Angriff auf ein ziviles Ziel wäre ein Kriegsverbrechen – logisch, dass es weltweite Empörung über den Vorfall gab.

Berichte von Augenzeugen

Nun scheint sich herauszustellen, dass die Vorwürfe gegen Israels Armee ebenso unkorrekt waren wie deren Verteidigungsstrategie. Die kanadische Zeitung „The Globe and Mail“ zitiert Augenzeugen der Tragödie, darunter einen Lehrer der UN-Schule. Sie berichten übereinstimmend, es habe keine Toten auf dem Schulgelände gegeben. Drei Granaten seien nahe der Schule explodiert, auf der Straße. Die Leichen der Menschen, die der Beschuss das Leben kostete, seien alle außerhalb der Schule gefunden worden.

Kölner Stadtanzeiger

Gaza: Hamas raubt UN-Hilfsgüter

Die radikale Organisation hält Lebensmittel für die notleidenden Menschen im Gazastreifen zurück.

Die radikale Hamas hat laut UNO mit Waffengewalt Hilfsgüter an sich gebracht, die für die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen gedacht waren. Der Chef des UNO-Hilfswerks für die Palästinenser (UNRWA), Chris Gunness, verurteilte das Verhalten der Hamas am Mittwoch als “absolut inakzeptabel”.

Hamas-Polizisten seien am Dienstagabend in ein Lager der UNO in Gaza eingedrungen und hätten 3500 Decken und 400 Lebensmittelpakete an sich gebracht, sagte Gunness. “Sie waren bewaffnet, sie haben die Sachen an sich gerissen, sie haben sie mit Gewalt genommen”, sagte er. Zuvor hatte sich die Hilfsorganisation geweigert, die Waren an das von der Hamas geführte Sozialministerium auszuliefern.

Quelle

Inside Hamas – auf Deutsch bei Arte

“Wir werden mit Palästina erpresst”

Der Iraker Najem Wali hat Israel bereist und ist verblüfft: Israels Palästinenser leben besser als alle ihre Brüder in den arabischen Staaten

Herr Wali, Sie haben ein höchst ungewöhnliches Buch geschrieben. In “Reise in das Herz des Feindes” (Hanser, München. 239 S., 17,90 Euro) schreiben Sie, ein irakischer Schriftsteller, von Ihren Erfahrungen und Eindrücken in Israel, das Sie für mehrere Wochen besuchten. Wie waren die Reaktionen auf arabischer Seite?

Najem Wali:

Ich schreibe schon seit einiger Zeit regelmäßig Kolumnen für “al-Hayat”, der größten arabische Zeitung. Immer wenn es zu Selbstmordattentaten kam, habe ich diese verurteilt. Das hat mir in bestimmten Kreisen nicht gerade Freunde gemacht. Ich gehöre zu einer kleinen Gruppe von arabischen Schriftstellern, die offen wagt, diese Gewalt zu verdammen. Mit diesem Buch habe ich noch mehr gewagt: Ich bin nach Israel gereist. Dieser Reisebericht ist einmalig in der Geschichte der arabischen Literatur. Denn von Israel, unserem Hauptfeind, haben wir nur ein offizielles Bild und dagegen schreibe ich an. Freilich muss man genauer auf die Gruppen schauen, die mich nun kritisieren. Zum einen sind es palästinensische Publizisten, zum anderen Islamisten, die mich beschimpfen und bedrohen. Nun bin ich sogar auf die Abschussliste des sogenannten irakischen Widerstandes gelangt. Ich gelte als Verräter. Das kann vor allem für meine Familie im Irak gefährlich werden. Übrigens habe ich auch einige deutsche Freunde verloren, die es nicht akzeptieren konnten, dass ich ihren Vorurteilen widerspreche.

Wenn den arabischen Staaten Palästina so wichtig ist, warum behandeln sie die Palästinenser nicht besser?

Wali:

Eine gute Frage. In den arabischen Ländern löst man das palästinensische Flüchtlingsproblem bewusst nicht, damit – so die offizielle Begründung – die Palästinenser nicht ihre Identität verlieren. Wenn wir sie wie gleichberechtigte Bürger behandeln, dann werden sie ihre Identität vergessen. Deshalb bekommen die meisten von ihnen keinen Pass und kein Ausweis. Sie müssen weiter in Lagern leben, bis Palästina befreit wird. Die Palästinenser in Israel haben viel mehr Freiheiten und Rechte als die Palästinenser in arabischen Staaten. Ich war in Haifa und habe dort lange mit den Palästinensern gesprochen. Sie sind freie Bürger. Sie haben ihre Volksvertreter im israelischen Parlament. In den arabischen Ländern haben die Palästinenser nur eine Rolle: Sie werden als fünfte Kolonne gegen die Einheimischen eingesetzt.

Kommen wir zurück auf Ihre Reise. Was war an Israel für Sie das Überraschendste?

Wali:

Für mich war die überraschendste Erkenntnis, dass alles, was wir in den arabischen Staaten von den Palästinenser in Israel hören, also von den Palästinensern, die 1948 nicht vertrieben wurden oder ihr Bleiben erkämpft haben, sondern in Israel mit israelischem Pass leben, dass all diese Nachrichten über eben diese Palästinenser gelogen sind. Das ganze Leid ist eine große Lüge. Ich meine nicht die Palästinenser in Gaza und Westjordanland. Ich meine die Palästinenser in Israel. In keinem einzigen arabischen Land lebt ein Palästinenser so gut wie sie. Ich will nicht sagen, dass alles vollkommen ist. Das ist es natürlich nicht, aber wenn Sie vergleichen, dann muss man es einfach zugeben: In keinem anderem arabischen Staat haben die Palästinensern so viele Rechte wie in Israel. Selbst jetzt in der Gaza-Krise: Es herrscht Meinungsfreiheit; die Palästinenser können wählen. Zwei palästinensische Parteien wurden im Vorfeld der Wahlen verboten. Das israelische oberste Gericht hat diese Verbote aufgehoben. Das gibt es in keinem arabischen Staat – nicht in Ägypten, nicht im Libanon, nirgends. Das war die große Überraschung. Die zweite Überraschung: Die Israelis haben Angst so wie wir. Das sind nicht die Superteufel. Ich habe die Angst vor der Vernichtung fast täglich gespürt.

Welt

Necla Kelek Integration Der große Bruder wird’s schon richten

Man heiratet unter sich

Laut „Hürriyet“ klagten türkische Eltern: „Damit die Kinder in die Krippe aufgenommen werden, sprechen wir mit ihnen Deutsch. Aber dann können sie kein Türkisch und vergessen die Kultur. Wir halten uns daran, was Erdogan gesagt hat, Integration ja, Assimilation nein. Aber wie soll das gehen?“ Sie beklagen sich darüber, nicht mehr in Ruhe Mädchen aus ihren Heimatdörfern mit ihren Söhnen hier verheiraten zu können. Folgt man dieser Berichterstattung, geht es den Türken in Deutschland miserabel. Und es überrascht auch nicht, wie das Gutachten des Berliner Instituts für Bevölkerung und Entwicklung „Ungenutzte Potenziale. Zur Lage der Integration in Deutschland“ aufgenommen wurde.

Der Report stellt ja nicht nur fest, dass die türkischen Migranten die am schlechtesten integrierte Gruppe sind, sondern auch, dass dreiundneunzig Prozent der Türken Ehepartner aus ihrer Gruppe suchen, sie also unter sich heiraten und unter sich bleiben und anderes mehr.

Insgesamt ist die Studie auch eine Bankrotterklärung der türkischen Lobbypolitik der letzten Jahrzehnte, wird hier doch deutlich, dass es eben nicht die sozialen oder ökonomischen Verhältnisse sind, die über Erfolg oder Misserfolg der Einwanderer bestimmen, sondern in großem Maße die sozio-kulturellen und religiösen Bedingungen und auch patriarchale Familienstrukturen. Das gefällt naturgemäß weder der türkischen Presse noch denjenigen, die in der Öffentlichkeit spezifisch türkische Interessen vertreten.

Keiner der türkischstämmigen Politiker stellt sich hin und sagt: Ja, es gibt spezifische Probleme, die nicht relativiert werden dürfen. Warum reden sie nicht über arrangierte Ehen, Ferienbräute, Ehrenmorde, Gewalt in Familien, Diskriminierung der Frau? Warum redet ein Sozialpädagoge wie Cem Özdemir in der „Tageszeitung“ am liebsten nur von der türkischen Mittelschicht, warum klangen manche seiner Äußerungen in der Vergangenheit so, als sei er Pressesprecher in Ankara? Warum fordert der Türken-Lobbyist und SPD-Genosse Kenan Kolat gebetsmühlenartig mehr Geld für Türken, warum möchte Lale Akgün am liebsten die Islamkonferenz und den Integrationsgipfel abschaffen, und warum hält die Berliner SPD-Abgeordnete Ülker Radziwill es für unangemessen, dass türkische Eltern ihren Kindern bei den Schularbeiten helfen, nach dem Motto: „Das können migrantische Eltern nicht leisten“? Die Antwort ist einfach und bitter. Diese türkischstämmigen Politiker arbeiten seit Jahrzehnten daran, sich und ihre Klientel als Opfer zu stilisieren und selbst als Opferanwälte aufzutreten.

Türkischstämmige Politiker treten seit Jahren quer durch alle Parteien und Organisationen als abis, als Vormünder ihrer Landsleute, auf. Unterstützt werden sie dabei von den ablas, den großen Schwestern, und sie verhindern vor und hinter den Kulissen, dass andere Auffassungen zur Integrationspolitik sich durchsetzen könnten. Sie fühlen sich mächtig, weil sie sich untereinander als Türken einig sind und alles blockieren. Sie versuchen zu verhindern, dass Probleme an die Öffentlichkeit kommen. Dass selbstbewusste und kritische Stimmen ihnen ihr politisches Geschäft verderben, macht sie wütend. Deshalb denunzieren sie, über alle Parteien hinweg, kritische Stimmen oder Frauenrechtlerinnen, die eine andere Politik verlangen.

Ich bin deshalb froh, dass es unter den Türkinnen und Türken selbst und in fast allen Parteien mittlerweile auch Menschen gibt, die die soziale Realität genau wahrnehmen und die Verschleierung der Probleme nicht mehr mitmachen, die sich zu Wort melden und sich einmischen. Wir Türken haben ein Problem mit der Integration. Das ist offensichtlich. Dieses Problem ist auch ein soziales, vor allem hat es aber mit Haltungen, Einstellungen, Werten, Lebensentwürfen, Traditionen und Gebräuchen zu tun. Und wenn Lale Akgün sagt: „Die Schulen müssen den türkischen Migranten nicht nur Bildung und Sprachkenntnisse vermitteln, sondern auch ein Bewusstsein für die Werte der Gesellschaft. Nicht der tumbe Macho mit Goldkette ist erfolgreich, sondern derjenige, der gute Leistungen bringt“, dann ist das als Schritt zur Erkenntnis zu begrüßen. Sie wird hoffentlich Wirkung in ihrer Partei zeigen. Nur wenn die türkischen Migranten bereit sind, darüber ehrlich zu reflektieren, können sie sich klarwerden, was so viele am Erfolg hindert. Und es gibt viele, die sie dabei unterstützen werden.

Necla Kelek, 1957 in Istanbul geboren, ist deutsche Sozialwissenschaftlerin.
FAZ

muslim. Kulturbereicherung die x-te

” Welche Opfer suchen sie sich?

“Typen, die allein an einer Haltestelle sitzen, ängstlich nach unten gucken, oft Deutsche. Schnell ein paar Faustschläge in Gesicht und Magen, dann geben die auf.” Waffen, behauptet Salar, benutze seine Gang nicht. “Das haben wir nicht nötig. Aber Banden wie die {sbquo}Hertzbergboys’ oder {sbquo}R44’ laufen mit Knarren und Messern rum.” Und die Polizei? “Vor der habe ich keinen Respekt”, höhnt Salar. “Man sieht nur selten Streifenwagen hier im Kiez.”
BZ

Kulturbereicherung

Heute aber würden vor allem deutsche Opfer zusehends erniedrigt und “übel zusammengetreten”. “Sie werden als Scheißchrist und Schweinefleischfresser bezeichnet, als Juden und Schwulensau.” Eine tiefe Frustration habe sich angestaut. Vor allem Homosexuelle treffe es hart, manche Orte seien für sie gefährlich. “Ausgerechnet in dieser Stadt – das ist doch absurd.”

Manchmal mehr strenge Mutter als Richterin

Kirsten Heisig fordert, gesellschaftliche Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte nicht preiszugeben. Sie besucht Moscheen, diskutiert mit Imamen, stellt Fragen wie: Darf man in Deutschland hinnehmen, dass zwölfjährige Mädchen in eine Burka gehüllt werden und nicht am Sport teilnehmen dürfen? Dass unverhüllte Frauen nicht durch bestimmte Straßen gehen können, ohne massiv von Männern angepöbelt zu werden? Wann wird Toleranz zur Unterlassung? “Das sind keine juristischen Fragen, sondern politische”, sagt sie. “Aber wir müssen uns damit auseinandersetzen.”

Spiegel

In Israel bringen die Falken den Frieden

Nur wenn der konservative Likud um Hardliner Netanjahu in Israel die Wahlen gewinnt, haben die Bemühungen um Frieden in Nahost eine echte Chance. Denn nur die politische Rechte ist in der Lage, meint Zeev Avrahami, tatsächlich Land für Frieden zu tauschen…..
Spiegel

Antisemitismus in Deutschland Der gemeinsame Feind oder Querfront zwischen Nazis und Linksfaschos

Mit dem Gaza-Krieg und der Finanzkrise grassieren auch antisemitische Ressentiments. Dabei treffen säkuläre Linke auf gottesfürchtige Fundamentalisten.

Es war nur eine kleine Episode am Rande, die dennoch viel über die derzeitige Stimmung in Deutschland aussagt: Als kürzlich wütende Demonstranten in Duisburg eine Israel-Fahne an einem Fenster entdeckten, stürmte die Polizei die Wohnung, um die Fahne unter dem Jubel der Menge zu entfernen. Fast zeitgleich protestierten Tausende in Berlin gegen den Krieg im Gaza-Streifen unter Rufen wie “Tod, Tod, Israel”, “Juda verrecke” oder “Bombardiert Tel Aviv”. Niemand schritt ein, niemand empörte sich – auch nicht die Polizei, die die Demonstration eskortierte.

In vielen anderen deutschen Städten spielten sich ähnliche Szenen ab. In Mainz verjagten Teilnehmer einer antiisraelischen Kundgebung Gegendemonstranten, die israelische Flaggen mit sich trugen, unter Rufen wie “Ihr Judenschweine!” In Hannover wurden auf einer Demonstration israelische Fahnen verbrannt, in Kassel Stände auf einer pro-israelischen Veranstaltung tätlich angegriffen. Gleichzeitig wurden auf vielen Demonstrationen Porträts von Hamas- und Hisbollah-Chefs geschwenkt.

Es scheint, als ob sich bei den Protestaktionen der vergangenen Wochen vielmals nicht so sehr der Wunsch nach Frieden im Nahen Osten artikulierte, sondern eher der Hass auf Israel und die Juden. Offenbar können diese alten Ressentiments heute in Deutschland und Europa wieder mit größter Selbstverständlichkeit zum Ausdruck gebracht werden – so offen wie wohl noch nie in der Nachkriegszeit. Auch aus Frankreich, Belgien, Schweden und Dänemark werden Übergriffen auf Juden und Anschläge auf Synagogen gemeldet. Großbritannien verzeichnet einen Rekord an antisemitischen Vorfällen. In Deutschland seien israelische und jüdische Einrichtungen und Personen “jetzt besonders stark gefährdet”, warnte jüngst Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm.

Unterschwellig funktioniert dieses merkwürdige Bündnis zwischen säkularen Linken und gottesfürchtigen Fundamentalisten nach dem simplen Motto: Der Feind meines Feindes sei mein Freund. Die denkbar ungleichen Demonstrationsbrüder vereint ferner die unterschwellige Sympathie für den Underdog, der nichts anderes im Sinn hat als den selbstlosen Versuch, die ungerechte Weltordnung zu überwinden. Die vielen öffentlichen Hinrichtungen, die seit dem Regime der Hamas im Gaza-Streifen in iranischer Manier vollzogen worden sind, die Ermordungen oder Misshandlungen vieler Fatah-Mitglieder dürften den Linken weniger gefallen als den Hamas-hörigen Fundamentalisten. Aber solcherart unschöne, das Bild störende Details werden von den Linken gern ausgeblendet.Umgekehrt hingegen sind sich die religiösen Fundamentalisten der Unterschiede sehr wohl bewusst, die neuen Unterstützer von links werden bestenfalls funktionalisiert. Nach der iranischen Revolution gehörten Linke zu den Ersten, die in die Gefängnisse wanderten, wenn sie nicht gleich an die Wand gestellt wurden. Und Homosexuelle, Frauenrechtlerinnen und linke Atheisten müssen im Gaza-Streifen um ihr Leben fürchten. Kritik von der Linken an diesen Verhältnissen muss man mit der Lupe suchen.

Zeit

“Alle Juden muß tot” oder islam. Multikultibereicherung

Bei den Demonstrationen gegen die israelische Militäroffensive im Gaza-Streifen fand sich erneut eine antizionistische Querfront aus islamistischen und linken Gruppierungen zusammen. Neu war dabei vor allem die starke Beteiligung islamistischer Verbände aus der türkischen Community.

Die Zahl der Demonstrationen gegen Israel war fast unüberschaubar. Berlin, München, Hamburg, Duisburg, Köln – die Aufzählung könnte lange fortgeführt werden. Trotz der unterschiedlich starken Beteiligung – von einigen hundert bis zu 10 000 Teilnehmern – ähnelte sich der Anblick dieser Veranstaltungen. Das islamistische Grün der Hamas-Fahnen mischte sich mit dem sozialistischen Rot der Linkspartei, MLPD und zahlloser linker Klein- und Kleinstgruppen. Dazwischen der eine oder andere Nazi und bekannte Holocaust-Leugner neben friedensbewegten Alt-68ern. Ein spontanes Querfront-Stelldichein.

Auch wenn das, was sich da unter Mottos wie »Stoppt das Massaker in Gaza« zusammenfand, von einigen Zeitungen als solche bezeichnet wurde: »Friedensdemonstrationen« sehen anders aus. Zu viele Fahnen von Terrororganisationen wie der Hamas, Hizbollah oder den al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden flatterten im Wind, zu viele »Intifada bis zum Sieg«- und »Tod Israel«-Parolen wurden gebrüllt. In Berlin hatte sich sogar ausgerechnet der Deutsche Friedensrat gemeinsam mit der palästinensischen Gemeinde gerichtlich erstritten, Symbole der Hamas auf den Demonstrationen zeigen zu dürfen.

Genau genommen handelte es sich nicht nur nicht um Friedens-, auch nicht um Pro-Palästina-Kundgebungen, sondern um Pro-Hamas-Veranstaltungen. Das legt zumindest das Fehlen jeglicher Embleme der Fatah nahe; eine Solidarisierung mit »moderaten« Kräften, die im Gaza-Streifen als angebliche Kollaborateure Israels von der Hamas verfolgt werden, blieb aus.

Antiamerikanische und antisemitische Ressentiments finden sich freilich nicht nur bei Vertretern des politischen Islam, und so verwundert es kaum, dass der HDR seine Inspiration im gesamten politischen Spektrum findet. 2004 beispielsweise übernahmen die Kämpfer für die Menschenrechte wortwörtlich einen anti-israelischen Artikel aus der National-Zeitung des ehemaligen DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey als Flugblatt. In einem anlässlich des Gaza-Kriegs auf der HDR-Webpage veröffentlichten Artikel vom 1. Januar mit dem verwegenen Titel »Will der Westen für den Holocaust etwa mit dem Blut der Palästinenser bezahlen?« ist zu lesen: »Solange die europäischen Staaten keine glaubwürdige Friedenspolitik für den Nahen Osten betreiben, die Israel dazu zwingt, sich endgültig aus den besetzten Gebieten bis zu den Grenzen vor 1967 zurückzuziehen, bedarf es keiner hellseherischen Fähigkeiten, wenn man jetzt schon voraussagt, dass es weder im Nahen Osten, noch sonst wo auf der Welt Frieden geben wird. Neben den eigentlichen Tätern werden auch die europäischen Politiker mitverantwortlich sein für den Tod unzähliger Menschen sowohl in Palästina und Israel als auch sonst wo auf der Welt.« Dass die Israelis aka Juden aka »Täter« für Kriege und damit Tote »auf der Welt« verantwortlich sind, glaubten bereits die Nazis felsenfest zu wissen.

Es gibt allerdings auch Bündnisse des HDR mit linken Gruppen aus dem klassisch antiimperialistischen Spektrum, wie dem Duisburger Initiativ e.V., der der Antiimperialistischen Koordination (AIK) aus Wien nahe steht.

Dieser Verein wurde vor allem im Kontext der Kampagne »Zehn Euro für den irakischen Widerstand« bekannt (Jungle World 51/03, 39/04). Der Initiativ e.V. ist zusammen mit anderen linken Organisationen (u.a. Regionalverbände von DKP, MLPD, VVN und Attac Duisburg) Teil des »Duisburger Netzwerks gegen Rechts«, zu dem auch der HDR gehört. Berührungsängste scheint es im gemeinsamen »Kampf gegen Rechts« nicht zu geben. Ganz im Gegenteil verteidigt das »Netzwerk gegen Rechts« in einer aktuellen Stellungnahme auf seiner Homepage den »Menschenrechtsverein HDR« gegen die in Printmedien erhobenen Vorwürfe des Antisemitismus und behauptet, dass diese »Diffamierung (…) der Islamophobie in diesem Land in die Hände spielt«.

Bereits im Februar 2008 war eine »Grußbotschaft von HDR an das Antiimperialistische Lager« auf der Homepage der AIK veröffentlicht worden, in welcher der HDR die »Unumgänglichkeit der Zusammenarbeit und Solidarität zwischen Antiimperialisten und Muslimen« betonte und dazu aufrief, man möge seine »Schultern an die Schultern der globalen Intifada gegen die globale Barbarei schließen« und im al-Qaida-Sprech markig forderte: »Schluss mit den Angriffen der Kreuzfahrer gegen den Islam!«

Das »Antiimperialistische Lager« kam, so liest man auf der Homepage der AIK unter der Überschrift »Islamische und linke AntiimperialistInnen vereinigen sich«, in der vorigen Woche in Beirut erneut mit Vertretern des islamistischen Terrorismus zusammen. Die Eröffnungsrede beim »Beiruter Internationalen Forum für Widerstand, Antiimperialismus und Völkersolidarität« soll der Hizbollah-Scheich Naim Kassem gehalten haben, auch die Hamas trat auf. Man verständigte sich darauf, eine »internationale antiimperialistische Front zu bilden«. Einen Eindruck von einer solchen gemeinsamen Front konnte man bereits bei den Gaza-Demonstrationen gewinnen.

den ganzen Artikel lesen bei Jungle World

Linksfaschos unter der Hamasfahne

Obwohl die Hamas die Bevölkerung im Gaza-Streifen brachial unterdrückt, verschafft sie sich immer mehr Respekt von Israel-Hassern und Antisemiten. Ein Essay über die linke Hamas-Solidarität.

Uri Avnery ist der beliebteste Jude der deutschen Linken, denn bei jedem Konflikt in Palästina geht er mit Israel scharf ins Gericht, er verschafft den Antiimps das gute Gewissen für ihren Anti-Israelismus, indem er ihnen immer wieder bestätigt, dass Kritik an Israel auf keinen Fall etwas mit Antisemitismus zu tun habe. Hingegen seien wirkliche Antisemiten »leicht zu erkennen. Sie haben einen Stil, der unverkennbar ist. Es ist eine Art kollektiver Geisteskrankheit, die nichts mit Logik zu tun hat.«

Vielleicht ist gerade das Wissen um das eigene Versagen die Grundlage, warum sich die Linke mit den Palästinensern so identifiziert und die unerfüllten Hoffungen und geheimen Wünsche auf sie projiziert. Während es die Linke als Bewegung nicht mehr gibt und sie ideologisch zerstritten ist, stellt sich die Hamas hingegen als einheitlicher Kampfverbund dar, der einen Lebenszweck hat, der darin besteht, das zu erreichen, was die Nazis nicht ganz geschafft haben. Der Hamas werden als nationaler Befreiungsbewegung Sympathien entgegengebracht, ohne zu erwähnen, dass sie mit Gewalt über den Alltag herrscht und dass, wer ihr in die Quere kommt, schnell in einer Folterzelle enden kann, und auch ohne ein Wort über die Ideologie der Hamas zu verlieren, die »Die Protokolle der Weisen von Zion« für eine Aufklärungsschrift hält.

Dass die Hamas ein religiös-fundamentalistischer Heimatvertriebenenverband ist, der die gleiche Blut-und-Boden-Ideologie wie die Nazis und eine widerwärtige Heldenverehrung betreibt – »Palästina wird frei sein. Unser Blut wird seinen Boden tränken« –, scheint die Linke nicht zu stören. Dass die Hamas die eigenen Kinder als Selbstmordattentäter ausbildet und anschließend als Märtyrer verehrt, ist kein Geheimnis, und deshalb ist es umso erstaunlicher, dass Linke wie Elmar Altvater und Sahra Wagenknecht glauben, in einem »Offenen Brief« die Hamas in Schutz nehmen und extra darauf hinweisen zu müssen, dass die Hamas keinesfalls alleine »für das Leiden der palästinensischen Bevölkerung (…) verantwortlich gemacht« werden könne.

weiter in Jungle World

Berliner Einheit: NPD und Linke gemeinsam gegen Holocaust und Auschwitz

Am Mittwoch hielt die neonazistische NPD in Berlin-Mitte eine sogenannte “Mahnwache” unter dem Motto “Nein zum israelischen Holocaust im Gaza-Streifen” ab. Holocaust-Relativierung und die Gleichsetzung Israels mit dem NS-Staat gab es aber nicht nur bei den Neonazis, sondern auch bei der zeitgleich stattfindenden Gegenkundgebung. Dort hieß es bei der Sprecherin des Neuköllner Bezirksverbandes der “Linken”, zum Thema Gaza “Nie wieder Auschwitz”…
Hagalil

Witz der Woche UN-Menschenrechtsrat Iran beklagt Gewalt gegen Fremde in Deutschland

Deutschland hat bei den Vereinten Nationen Rechenschaft über seinen Umgang mit den Menschenrechten Rechenschaft abgelegt. Zu Beginn der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats gab es deutliche Kritik: Der Iran erklärte unter anderem, Muslime würden in Deutschland im Berufsleben diskriminiert. Ähnlich äußerte sich der Vertreter Russlands….
Welt

Ist ja nett,dass uns Faschistische und totalitäre Staaten kritisieren, in den Ländern wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden,was für eine Ironie und zeigt nur wie verkommen der UN-Menschenrechtsrat ist. Ähnliches betreibt man ja auch mit Israel und allen westlichendemokratischen Staaten.

Gescheiterte Integration der türkischen Bevölkerung

Hier der Beitrag vom Spiegel TV Magazin vom 01.02.2009. Alleine die Anmoderation ist sehenswert:

“Unser nächstes Thema gehört zu der Sorte Themen bei den Gutmenschen wie Cem Özdemir schon stopp schreien bevor man überhaupt den ersten Satz der Anmoderation ausgesprochen hat. Gesagt werden sollte es trotzdem: Die Integration der türkischen Bevölkerung ist – im Gegensatz zu der von Herrn Özdemir – nicht in allen Bereichen geglückt.

Laut einer Studie des Berlin Instituts lässt nicht nur die Eingliederung in die deutsche Gesellschaft zu wünschen übrig, sondern auch das Bildungsniveau der türkischen Einwanderer. Nun könnte man losgehen und nach Beispielen suchen die das Gegenteil beweisen, repräsentativ wäre das nicht.”

Fatah-Mitglied wirft Hamas “Terror” gegen Palästinenser

Ein Fatah-Führer hat eine Liste mit 181 Palästinensern veröffentlicht, die von der Hamas gefoltert oder gar hingerichtet worden seien. Er forderte am Montag Pressefreiheit im Gazastreifen und beschuldigte die Hamas des “Terrors”.

“Unsere Leute benötigen dringend eine Presse, die fähig ist, die Wahrheit zu schützen”, sagte Siad Abu Ein, Untersekretär des Ministeriums für Häftlingsfragen im Westjordanland. Nur die Wahrheit könne den “terroristischen Verfahren gegen patriotische Palästinenser” etwas entgegensetzen, fügte er laut der palästinensischen Nachrichtenagentur “Ma´an” hinzu.

Auf der Liste finden sich die Namen von elf Palästinensern, die nach Abu Eins Angaben durch die Hamas-Regierung in Gaza exekutiert wurden. Von 58 weiteren Palästinensern heißt es, ihnen sei in die Beine geschossen worden. Zudem listet das Fatah-Mitglied 112 Bewohner des Gazastreifens auf, denen die Beine gebrochen worden seien.

Abu Ein forderte Hilfsorganisationen in dem palästinensischen Gebiet an der Küste auf, die Liste zu überprüfen. Dazu sollten sie mit denjenigen in Verbindung treten, die derartige Vorfälle bezeugt hätten. Der Palästinenser rief außerdem die Arabische Liga auf, eine Untersuchungskommission in den Gazastreifen zu entsenden und den Wahrheitsgehalt der Informationen zu enthüllen.

Die Hamas-Regierung trage die Verantwortung dafür, dass Verfahren gegen diejenigen eingeleitet würden, die für die Verbrechen verantwortlich seien. Dazu gehörten auch alle, die Befehle für Mord oder Folter erteilt hatten, sagte Abu Ein. Diese Leute müssten vor den Augen der Palästinenser und der arabischen Welt vor Gericht gestellt werden.

Quelle

Tödliche Schande Ehrenmorde in Großbritannien

Sie hießen Nazir, Naile, Harun oder Morsal – sie waren 16, 17, 20 und 23 Jahre alt. Und sie wurden allesamt Opfer von sog. Ehrenmorden – ob in Diyarbakir oder Istanbul, Paris oder London, Berlin oder Hamburg: Sie wurden ermordet von ihren Brüdern oder Vätern, von engsten Verwandten – weil sie nicht die Männer heiraten wollten, die ihre Familien für sie vorgesehen hatten….
deutschlandradio

Die Zeit des Verdrängens ist vorüber

Die Wirklichkeit ist zuweilen unangenehm. Sie ändert sich auch nicht, wenn sie von Staat und Gesellschaft weitestmöglich ausgeblendet wird. Im Gegenteil, früher oder später zeigen sich die Dinge, wie sie sind. Nennen wir sie also beim Namen.

Es ist Realität, dass es ein wachsendes Problem mit Einwanderern mit islamischem Hintergrund gibt. Es ist Realität, dass junge Menschen in Wien und anderen Regionen Österreichs über zunehmende Gewalttätigkeit meist muslimischer Altersgenossen in Diskotheken, Lokalen und auf der Straße klagen. Es ist wahrscheinlich, dass die tauben Ohren der Demokratie dafür gesorgt haben, dass besonders die Jungen der einzigen Gruppierung zuliefen, die dieses Problem aufgegriffen hat: den Rechten. Es ist Realität, dass die Integration muslimischer Zuwanderer mangels Interesse beider Seiten nur in Maßen funktioniert, und es besteht der Verdacht, dass eine Parallelwelt existiert, in der westliche Werte wenig gelten.
weiter

Lebensgefährlich: Homosexualität im Iran

Mina Ahadi steht immer wieder in engem Kontakt mit Menschen, die hingerichtet werden sollen, und deren Angehörigen. Viele kann sie retten. Nicht jedoch den siebzehnjährigen Iraner Makvan Molodi: Weil er als Dreizehnjähriger angeblich einen Freund hatte, wurde Makvan Molodi 2008 hingerichtet.

Die Menschenrechtlerin Mina Ahadi war einer Einladung des Schwulenreferates an die Trierer Universität gefolgt, um über die Situation homosexueller Männer und Frauen im Iran und im Islam zu berichten. Laut amnesty international wurden bisher in Iran ca. 4.000 Männer wegen Homosexualität hingerichtet. Die Dunkelziffer mittels Suizid und offiziell anders begründeter Hinrichtungen dürfte allerdings, so Ahadi, weitaus höher liegen. Denn das Thema Homosexualität wird von allen Seiten totgeschwiegen. Auch Menschenrechts- und Frauenrechtsorganisationen wollen sich nicht mit dem Thema befassen. Homosexuelle fühlen sich allein, werden von ihren Familien und ihrem sozialen Umfeld im Stich gelassen. Manche Familien versuchen, homosexuelle Familienmitglieder mit Elektroschocktherapien zu „heilen”.

weiter bei Humanistischer pressedienst

Seltsame Integrationsdebatte

Der Hang zu Schönfärbereien – und was er bewirkt

Gibt es eigentlich noch verquastere Debatten als die über Integration? Studien wie jüngst vom Berlin-Institut mögen noch so alarmierende Ergebnisse bringen, nie fehlt es anschließend an wortmächtigen Schönfärbereien. Sie kommen vorzugsweise von deutsch-türkischen Lobby-Organisationen, denen die ganze Richtung nicht passt. Aber auch auf die alteingesessenen Anhänger multikultureller Buntheit, die ritualhaft die “Schuld” der deutschen Gesellschaft an der Misere betonen, war noch stets Verlass. Solche Ausflüchte bewirken einiges. Sie nehmen Druck von den Migranten, denen Anstrengungen und Anpassungsleistungen nun einmal nicht erspart werden können. Sie befördern eine eingebildete Opferrolle und die Hoffnung, es sich in den Parallelgesellschaften der Städte bequem machen zu können. Der noch immer mangelnde Ehrgeiz beim Spracherwerb ist anders kaum zu erklären. Wenn Wolfgang Schäuble erneut fordert, die Defizite genau zu registrieren und härter an ihrer Lösung zu arbeiten, klingt das wie eine Binsenweis- heit. Leider ist es das nicht.
westen

Offener Antisemitismus bedroht Europa

Ein spanischer Politiker, der Israel “Völkermörder” nennt. Niederländische Demonstranten, die “Juden ins Gas” skandieren. Im Schatten des Gaza-Krieges blühen in Europa die Relativierung des Holocaust und offener Antisemitismus auf. Das bedroht die moderne europäische Identität im Innersten.

Europäische Solidaritätsbekundungen mit leidenden Zivilisten wären zudem glaubwürdiger, erstreckten ähnlich nachdrücklich auch auf Opfer anderer Kriege. Die seit Jahren andauernden Massaker in der sudanesischen Provinz Darfur, die von der Weltmacht China gedeckt werden, oder das langjährige mörderische Vorgehen der russischen Armee in Tschetschenien haben in der europäischen Öffentlichkeit nicht annähernd so starke Empörung hervorgerufen wie militärische Aktionen Israels. Die überdimensionierten Emotionen in Bezug auf palästinensische Opfer Dagegen spielten sich auf den Straßen europäischer Städte in den vergangenen Wochen Szenen ab, die alle bisherigen Äußerungen von Feindseligkeit gegen Israel übertroffen haben. Und vielfach schlug diese Stimmung in Aversion und offene Hassausbrüche gegen alle Juden um.

Bei Protesten in den Niederlanden waren grauenvolle Parolen wie „Hamas, Hamas – Juden ins Gas“ zu hören. Dem Abgeordneten der niederländischen Linkspartei, Harry van Bommel, droht aber eine Anklage, weil er eine Demonstration anführte, bei der lautstark „eine neue Intifada“ gefordert wurde. Allerdings wurden solche Veranstaltungen nur von relativ wenigen Teilnehmern getragen. Zu Demonstrationen in Amsterdam etwa kamen im Schnitt kaum 1500 Leute – anders als in Belgien, wo im Stadtzentrum Brüssels fast 30.000 Demonstranten auf die Straße gingen. Eine bedrohliche Stimmung lag dort in der Luft: Von einer kurzfristig aufgebauten Bühne am Bahnhof Midi feuerten pro-palästinensische Aktivisten auf Arabisch die Menge an. Halbwüchsige mit Steinschleudern rempelten Zuhörer an, ihre Gesichter waren mit schwarz-weißen Palästinensertüchern vermummt.

Beunruhigend an der jüngsten Entwicklung ist nicht so sehr die zunehmende einseitige Solidarisierung mit der palästinensischen Seite, einschließlich der radikal-islamischen Hamas. Auch in Deutschland konnte man in dieser Hinsicht freilich eine neue Qualität beobachten: Das Berliner Oberverwaltungsgericht erlaubte, auf Demonstrationen Fahnen dieser terroristischen Organisation mitzuführen, die die Vernichtung Israels in ihrem Programm verankert hat.

Parolen zielen auf uralte Verleumdungen

Wirklich beunruhigend ist, wie das Trommelfeuer antiisraelischer Argumente die historische Wahrnehmung zu beeinträchtigen droht. Unablässig wird Israels Vorgehen gegen die Palästinenser in Analogie zur NS-Vernichtungsmaschinerie gesetzt. Demonstrationsparolen, die einen „Holocaust in Gaza“ konstatieren, gehören in Europa inzwischen zum Alltagsbild vermeintlicher „Friedensdemos“. Die rechtsradikale NPD hat diesen geschichtsrevisionistischen Slogan als Motto für ihre heute geplante Kundgebung in Berlin übernommen. Auf Demos gängige Parolen wie „Kindermörder Israel“ zielen auf uralte antisemitische Verleumdungen wie die, Juden opferten an ihren Festen Christenkinder.

Doch die Enthemmung bei der Verwendung falscher historischer Vergleiche beschränkt sich längst nicht mehr auf islamistische, links- und rechtsradikale Kreise. Den prominentesten Beleg dafür lieferte der römische Kurienkardinal Raffaele Martino mit seiner Bemerkung, die Lebensbedingungen in Gaza glichen „immer mehr einem KZ“. In Frankreich setzte Abdelaziz Chaambi, Sprecher des „Kollektivs der Muslime Frankreichs“ und Vertrauter des angesehenen Islamgelehrten Tariq Ramadan, die Hamas mit der französischen Résistance gegen die Nazis gleich.

Die dauernde rhetorische Gleichsetzung droht auf dem Wege der Gewöhnung zu einer Abstumpfung des Bewusstseins dessen zu führen, was die Ungeheuerlichkeit der NS-Untaten tatsächlich ausmacht. Dahinter steckt die Unterstellung, „die Juden“, in Gestalt der Israelis, seien nicht besser als ihre einstigen Verfolger, weswegen man ihnen auch keine besondere Ehre der Erinnerung mehr schuldig sei.

Israel – einen Tag nach der Gründung übrfallen

Das ist heikel, denn die Europäische Union gründet sich seit Jahren ethisch auf das Gedenken an den Holocaust als eine Art ultimatives Geschichtszeichen für äußerste Unmenschlichkeit, die sich niemals wiederholen dürfe. Die Verwischung dieser Norm, an der sich die europäischen Demokratien orientieren, würde tief an das Selbstverständnis des modernen Europa rühren.

Gleichzeitig jedoch wird qua Geschichtsklitterung auch ein zweiter europäischer Konsens unterhöhlt: das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Auch diese dringt immer vehementer in den öffentlichen Diskurs ein. So brach aus dem beliebten Journalisten Ulrich Kienzle in der Talkshow „Hart aber Fair“ vergangene Woche die wütende Behauptung hervor, der Staat Israel beruhe von Anfang auf der Vertreibung der Palästinenser – womit in der Konsequenz seine Legitimation in Frage gestellt wäre. Dass Israel einen Tag nach seiner auf der Basis eines UN-Beschlusses erfolgten Gründung von sechs arabischen Staaten überfallen wurde und die palästinensischen Juden ihrerseits lange vor der Staatsgründung Israels arabischen Pogromen ausgesetzt waren, hört das europäische Publikum dagegen immer seltener.

Dabei sind die Affekte gegen Israel in Deutschland im europäischen Vergleich noch vergleichsweise gedämpft. Einer Umfrage des „Stern“ zufolge sehen 35 Prozent der Deutschen beide Konfliktparteien als schuldig an, 30 Prozent allein die Hamas, und nur 13 Prozent Israel. Unter Letzteren freilich sind zwei Gruppen besonders stark vertreten: Die Anhänger der Linkspartei und die jüngeren Deutschen. 70 Prozent der Jüngeren sehen auch keine besondere deutsche Verantwortung für Israel mehr. So droht unter der Daueragitation gegen den jüdischen Staat die Zukunft des deutschen Geschichtsbewusstseins zu erodieren.
Welt

SPD-Politikerin kritisiert türkische Macho-Kultur

Eine neue Studie stellt den türkischen Migranten in Deutschland ein schlechtes Zeugnis aus: Sie verweigerten sich der deutschen Gesellschaft. Die Integrationsexpertin der SPD, Lale Akgün, spricht auf WELT ONLINE über den Trend zu Parallelgesellschaften, falsch verstandene Toleranz und den mangelnden Ehrgeiz mancher Migranten.

WELT ONLINE: Immer noch haben 30 Prozent der Türkischstämmigen keinen Schulabschluss. Woher kommt diese Bildungsverdrossenheit?

Akgün: Von Anfang an hat Deutschland nur auf Hilfsarbeiter gesetzt. Die ersten türkischen Einwanderer kamen aus ganz starren patriarchalischen Verhältnissen und hatten überhaupt keine Bildung. Ihnen war die Pflege eines Männlichkeitskults wichtiger als gesellschaftlicher Aufstieg. Da müssen die Schulen heute ansetzen. Sie müssen den türkischen Migranten nicht nur Bildung und Sprachkenntnisse vermitteln, sondern auch ein Bewusstsein für die Werte der Gesellschaft. Nicht der tumbe Macho mit Goldkette ist erfolgreich, sondern derjenige, der gute Leistungen bringt.

Akgün: Das kann man so nicht sagen. Was aber ganz klar gescheitert ist, ist die Vorstellung vieler Migranten, hier einfach nur des Geldes wegen leben zu können, aber mit dem Herzen noch in der Türkei zuhause zu sein. Entweder sie leben hier und lassen sich auf die Gesellschaft ein, dann können sie auch berechtigte Ansprüche formulieren, oder sie scheitern. Es kann nicht sein, dass Migranten immer erwarten, dass Deutschland etwas für sie tut, und sie selbst tun gar nichts außer dazusitzen und zu jammern, wie schlimm es ihnen geht.
Hier müssen wir deutlich machen, dass die Migranten in der Pflicht sind, sich einzubringen. Wie kann es denn sein, dass in Berlin ernsthaft darüber diskutiert wird, ob ein muslimisches Mädchen mit einer Burka ins Schwimmbad gehen darf? Das kann doch wohl nicht wahr sein. Wir müssen den Mut haben, auch mal kein Verständnis zu zeigen, wenn elementare Werte unserer Gesellschaft in Frage gestellt werden. Das geht zu weit. Das entmutigt auch all diejenigen Migranten, die erfolgreich hier angekommen sind, unsere Werte akzeptieren und sich jeden Tag im Berufsleben abrackern.
Welt

Islam-Lehrer als Problemfall

Jeder fünfte Religionslehrer lehnt Demokratie ab, 14,7 Prozent sind gegen die österreichische Verfassung. Das Bildungs-Ministerium fordert einen Bericht von der Islamischen Glaubensgemeinschaft.

Jeder fünfte islamische Religionslehrer (exakt 21,9 Prozent) hat ein Problem mit der Demokratie. Und das sagt er auch so. Zu diesem Ergebnis kommt der Soziologe und Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide in einer der „Presse“ vorliegenden, sorgfältig durchgeführten schriftlichen Umfrage im Rahmen seiner Dissertation. Und die enthält neben dieser Aussage noch weitere brisante Daten: So lehnen 14,7Prozent die österreichische Verfassung ab, 13,9Prozent halten die Teilnahme an Wahlen für nicht mit dem Islam vereinbar und 28,4Prozent sehen einen Widerspruch darin, gleichzeitig Moslem und Europäer zu sein.

Doch damit nicht genug: Unter den islamischen Religionslehrern halten auch 18,2 Prozent die Todesstrafe bei Apostasie – also dem Abfall vom Islam – für gerechtfertigt. Immerhin noch 8,5Prozent haben Verständnis dafür, wenn Gewalt zur Verbreitung des Islam angewendet wird.

Presse

Integration Das vietnamesische Wunder

20 Jahre nach dem Fall der Mauer schreiben die Nachkommen der ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter eine bislang wenig bekannte Erfolgsgeschichte. Angeworben Mitte der achtziger Jahre, erlebten die Arbeitsmigranten aus dem sozialistischen Bruderland nach der Wende in Ostdeutschland häufig den Absturz in Arbeitslosigkeit und Armut, sie waren isoliert, wurden zum Opfer von Fremdenhass. Ihre Kinder jedoch sind nun dabei, mit ungeheurem Fleiß und Bildungsdrang die deutsche Gesellschaft zu erobern. Denn der Druck, gute Noten zu erzielen, ist in vietnamesischen Familien enorm.

Zugleich stellt der Schulerfolg der Vietnamesen eine ganze Reihe vermeintlicher Wahrheiten der Integrationsdebatte infrage. Wer etwa meint, dass Bildungsarmut stets soziale Ursachen hätte, sieht sich durch das vietnamesische Beispiel widerlegt. Auch die These, Migranteneltern müssten selbst gut integriert sein, damit ihr Nachwuchs in der Klasse zurechtkomme, trifft auf die ostasiatischen Einwanderer nicht zu. Gewiss, vietnamesische Eltern der ersten Generation hatten – anders als die Türken oder Italiener – oftmals selbst einen höheren Schulabschluss. Aber auch sie sprechen meist kaum Deutsch, leben in einer Nische unter sich und bilden so etwas wie eine Parallelgesellschaft.
Dass ihre Kinder dennoch zu den Musterschülern unter den Migranten wurden, ist der Beleg für die Kraft einer Kultur, deren Strebsamkeit selbst unter widrigen Bedingungen zum Aufstieg führt. Das zeigt sich seit Jahren bereits in den USA, wo überproportional viele Studenten aus asiatischen – genauer: von der konfuzianischen Mentalität geprägten – Nationen die amerikanischen Spitzenuniversitäten besuchen. Nun wiederholt sich das Bildungswunder in Deutschland.

Zeit

“Viele türkische Familien investieren nicht in die Bildung ihrer Kinder”

Hamburger Abendblatt:

Die Bildungsmisere ist, was die Ausländerkinder angeht, ungebrochen. Woran liegt das?

Necla Kelek:
Na ja, so generell kann man das nicht sagen. Das gilt ja nicht für alle Migrantengruppen. Die Vietnamesen beispielsweise schicken ihre Kinder zu 70 Prozent auf die Gymnasien. Die verfolgen also ganz offensichtlich ein anderes Familienkonzept als die Türken. Ich erkenne ein großes Problem darin, dass vor zwanzig Jahren eine interkulturelle Pädagogik installiert wurde, die sagte: “Wir akzeptieren die Migranten und die von ihnen mitgebrachte Kultur und fördern sie darin.” Das sehen wir ja, dass das nicht geklappt hat! In Deutschland wird sehr viel Geld für die Integration von Migranten ausgegeben. Innerhalb der Wissenschaft übrigens auch. Wenn es also trotzdem nicht geklappt hat, müssen wir doch begreifen, dass die Kraft nicht darin liegt, den Migranten zu sagen: “Wir akzeptieren euch, wie ihr seid”, sondern wir müssen sie darin unterstützen, dass sie Bürger werden. Wenn wir sie aber weiter in einem Familienkonzept unterstützen, in dem die Kinder dafür da sind, dass man sie verheiratet, dass sie wieder Kinder kriegen, dass die Kinder den Eltern dienen und gehorchen, dann klappt das nicht. Viele, sehr viele türkische Familien investieren nach wie vor nicht in die Bildung ihrer Kinder. Sie sparen das Geld für die Hochzeiten. Eltern verheiraten ihre Kinder im Alter von 15, 16 Jahren und geben 20 000 Euro für eine Hochzeit aus. Wie soll das denn, bitte schön, Integration schaffen?

Hamburger Abendblatt:

Was müsste also getan werden?

Necla Kelek:
Man muss offen darüber sprechen, dass es ein türkisches Familienkonzept gibt, und dass es in der Struktur dieses Konzeptes liegt, dass die Familien nicht bildungsorientiert sind. Nicht, weil sie kein Geld haben, sondern weil sie diese Struktur verinnerlicht haben und nicht loslassen. Das bedeutet: Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung. Wir dürfen nicht sagen: “Die Integration der Türken ist an den Deutschen gescheitert”, das mache ich nicht mit. Andere Migrantengruppen hatten doch genau dieselben Chancen. Warum geht es bei denen besser? Das ist, aus meiner Sicht, die entscheidende Frage.

Abendblatt

EVP-Tagung: Herausforderung totalitärer Islam

Unerwartet grosse Resonanz fand eine Tagung der schweizerischen Evangelischen Volkspartei (EVP) zum Thema Islam. Mit der Islamwissenschaftlerin Prof. Christine Schirrmacher und den Islam-Experten Prof. Bassam Tibi, Prof. Heinz Gstrein und dem Theologen Andreas Maurer hatte die EVP hochkarätige Experten aufgeboten. Übereinstimmend werteten sie den Islam als totalitäre Herausforderung.

Mehr als 270 Teilnehmer nahmen an dem „Fokustag Herausforderung Islam“ in Zürich teil. Prof. Bassam Tibi forderte die europäischen Gesellschaften dazu auf, die Realität ungeschminkt zur Kenntnis zu nehmen: Jedermann habe ein Recht auf eine eigene Meinung aber keiner habe ein Recht auf eigene Fakten.

Der Islamismus – ob militant oder als gewaltfreie Version, die auf den Gang durch die Institutionen ansetzt – stehe im Widerspruch zu allen westlichen Verfassungen und strebe nach Herrschaft. Als Paradeabeispiel für den Erfolg des “institutionalisierten Islamismus” – den er vom militanten “Dschihadismus” abgrenzt -wertete Prof. Tibi beim Gespräch in einer Arbeitsgruppe die Regierungstätigkeit der türkischen Regierungspartei AKP unter Ministerpräsident Erdogan.

Der Islam sei nur als religiöser Kult in die europäische Kultur integrierbar –als politische Ordnung sei der Islam hingegen in keiner Weise mit den europäischen demokratischen Werten zu vereinbaren.

„Das ist ein grundsätzlich falsches Verständnis von Religionsfreiheit“, sagte Professor Tibi, der als liberaler Muslim für seine Ansichten immer wieder von islamistischen Muslimen mit dem Tode bedroht wurde. Jahrelang konnte er nur mit Personenschützern und in einer gepanzerten Limousine unterwegs sein. Er kritisiert die indifferente Haltung der Europäer in klaren Worten – und findet damit immer weniger Gehör in den Medien.

Der zunehmende islamische Einfluss in Europa werde zu einer „Ethnizität der Angst“ führen, wie sie im Kosovo herrsche, sagte Tibi, der in Göttingen und den USA lehrt. Tibi, der in seiner Laufbahn bereits 18 Gastprofessuren innehatte, berichtete, dass er persönlich aufgrund seiner Erfahrungen „resigniert“ habe. Die tatsächliche Dimension der Herausforderung Europas durch den Islam wird nach seiner Ansicht nicht wahrgenommen.

Als ein Indiz dafür wertete Tibi, der bis vor wenigen Jahren regelmässig in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichte und im Fernsehen zu sehen war, dass er immer weniger Zugang zu den Medien habe. Auch dass das deutsche Innenministerium auf seine Teilnahme an der Islamkonferenz des deutschen Innenministeriums verzichtet hatte, nachdem islamistische Gruppierungen gesagt hatten „entweder nimmt Prof. Tibi teil oder wir“ wertet er als Indiz für den starken Einfluss des Islam und für die falsche Reaktion darauf.

Auch die Islamwissenschaftlerin Christine Schirrmacher forderte eine vernünftige Grenzziehung gegenüber dem politischen Islam. Es dürfe keine doppelten Rechtsstandards geben. Dr. Heinz Gstrein, Professor an der Uni Wien, der viele Jahre in islamischen Ländern lebte, arabisch spricht und auch als Nahost-Korrespondent für die Neue Zürcher Zeitung arbeitete, schilderte den Islam als eine Religion mit globalem totalitärem Herrschaftsanspruch in der sich zugleich Formen zutiefster Innerlichkeit finden.

In der Reaktion der Christen auf die Herausforderung erkannte er wenig mehr als einen „geordneten Rückzug“ und „vorauseilenden Gehorsam“. Wie Bassam Tibi sieht er im Islamismus eine neue Form von Totalitarismus. Dem politischen Islam müsse politisch begegnet werden. Er appelierte an die EVP als Ausrichterin der Tagung, diese Herausforderung anzunehmen.

Factum

Burka-Affäre: Ex-Moslems sind empört!

Am schlimmsten findet Mina Ahadi die Aussage von Norbert Schürgers. Der Chef des Nürnberger Amts für Internationale Beziehungen verteidigte das umstrittene Werbeplakat der Stadt, auf dem eine Tschador- verhüllte Comic-Frau zu sehen ist, gegenüber der AZ: „Man kann die Augen nicht davor verschließen, dass in arabischen Ländern die Frauen verschleiert herumlaufen“ – und eben auch in Nürnberg.

„Ebenso wenig kann man die Augen davor verschließen, dass Frauen in islamischen Ländern gepeitscht, enthauptet oder gesteinigt werden, wenn sie aufbegehren“, sagt Ahadi, die iranisch-stämmige Vorsitzende des „Zentralrats der Ex-Muslime“ mit Sitz in Köln. Für sie ist die Burka nichts anderes als ein „Mittel der Unterdrückung“. Frauen, die sie tragen, seien nicht mehr als Subjekte wahrnehmbar – „die Burka bedeutet: Das was drunter ist gehört einem Vater, einem Bruder oder Ehemann.“

Menschenrechts-Aktivistin Mina Ahadi betreut gerade eine junge Pakistanerin, deren Mutter wegen außerehelichen Geschlechtsverkehrs hingerichtet werden soll. Sie selbst war in der Kommunistischen Partei im Iran, ärgert sich vor allem über „deutsche Linke“, die sich zum Steigbügelhalter des Islam machten, der „grundsätzlich politisch“ sei.
Abendzeitung

Hamas bereitet nächste Kämpfe vor

Die Hamas im Gazastreifen scheint durch den Krieg nicht entscheidend geschwächt worden zu sein: Ein Hamas-Funktionär der mittleren Führungsebene sagte, man habe bereits begonnen, neue Waffen zu produzieren.

Danach haben die Hamas-Brigaden während des Waffenstillstands im letzten Jahr im gesamten Gazastreifen ein Netz von 650 militärischen Tunneln, Sprengfallen, unterirdischen Raketenrampen und Bunkern aufgebaut. Sie wollten die Tunnel nutzen, um unsichtbar von einem Kampfplatz zum anderen zu gelangen. Doch die israelische Armee machte dieser Strategie einen Strich durch die Rechnung. Die Luftangriffe waren so heftig, dass bereits in den ersten Tagen 40 Prozent der Sprengfallen und 150 Militärtunnel zerstört wurden.
Verlauf des Krieges wird analysiert

Nach seinen Angaben ist die Hamas-Führung dabei, den Verlauf des 22-tägigen Krieges zu analysieren. „Wir werden ganz sicher eine neue Taktik entwickeln“, kündigt er an. Nun bereitet man die nächste Runde vor. Man habe bereits begonnen, neue Waffen zu produzieren, sagt der Hamas-Gesprächspartner. Durch diese bis zu 30 Meter tiefen Röhren gelangten auch die ausländischen Waffentrainer in den Küstenstreifen. Oder Hamas-Kämpfer gingen raus, um im Iran, in Syrien, aber auch in Ägypten zu trainieren.

„Unser Hauptziel war es, einen israelischen Soldaten lebend zu fangen“, rechtfertigt er die Passivität seiner Mitkämpfer. Man habe nur einen Bruchteil der Waffen eingesetzt, über die man verfüge. Der Frage, warum Hamas nicht gekämpft und die Zivilbevölkerung ihrem Schicksal überlassen habe, weicht er aus. „Wir folgen nur Befehlen und vertrauen blind unserer Führung“, sagt er.

Kölner Stadtanzeiger

Der rote Faden in linken Widersprüchen

Wie kommt es nur, dass sich die links Orientierten in westlichen Gesellschaften so gerne für Homosexuelle engagieren, doch wenn Homosexuelle Opfer islamischer Ideologie oder islamisch sozialisierter Personen werden (wie z.B. in Deutschland inzwischen permanent), so auffällig still sind? Warum sind die GrünInnen und GenderInnen so schweigsam, wenn das islamische Patriarchat die Frauen derart zurück an den Herd drängt bzw. sie nie sonderlich von diesem ließ? Anno ‘68 verbrannten linke Emanzen BH’s als Protest gegen die Spießergesellschaft Adenauers, heute bejubeln sie Kopftücher und Burkinis. Sie schwärmten von freier Liebe und heute rufmorden sie Kritiker der islamischen Zwangsehe als Rassisten und braune Fäkalien. Sie waren für Frieden, priesen den Pazifisten Ghandi als Vorbild, doch heute sympathisieren sie mit dem „bewaffenten Widerstand“ der Hamas und der Taliban. Sie sind entschieden gegen das 3. Reich eingestellt, doch wenn Moslems „Tod den Juden“ auf Europas Straßen brüllen, schweigen die selbst ernannten „Antifaschisten“ fast durchweg.

weiter

Das Kopftuch als Einzelzelle

Düsseldorf. Bei einer „kritischen Islamkonferenz” in Düsseldorf erklärte der Schriftsteller Ralph Giordano seine Position zum Kopftuch. Auch Vertreter des Zentralrats der Ex-Muslime verurteilten das Kopftuch als Symbol des politischen Islam.

Das Kopftuch für türkische Schulmädchen ist für etliche muslimische Frauen, aber auch für Islam-Kritiker weit mehr als nur eine Kopfbedeckung oder modisches Accessoire. Es ist für sie ein Kriterium für Integration oder auch ein Symbol für die Unterdrückung von Frauen und Mädchen. Für Ralph Giordano, den jüdischen Schriftsteller und Überlebenden des Holocaust, ist das Kopftuch auch eine Schlüsselfrage für die Behandlung der Frauen im Islam. Das machte er am Freitag bei einer Podiumsdiskussion in der Düsseldorfer Universität deutlich.

Die „kritische Islamkonferenz”, zu der auch der Zentralrat der Ex-Muslime gehört, hat dazu eingeladen, nachdem eine Realschule in Düsseldorf muslimischen Schülerinnen das Tragen des Tuchs unter-sagt hatte. „Das Kopftuch ist ein Symbol für die archaisch-patriarchalische Kultur im Islam”, kritisierte Giordano. „Wenn das offene Haar Begehrlichkeiten bei Männern weckt, wäre es da nicht besser, man legte den Männern Handschellen an, als Frauen das Kopftuch zu verordnen?”

Recht auf Selbstbestimmung

„Sie wollen selbst entscheiden, wann und wen sie heiraten wollen.” Er richte sich auch nicht gegen „die” Muslime, sondern gegen jene Verbands-Muslime, die etwas anderes wollten, als die freiheitliche, demokratische Ordnung. „Man braucht aber kein Überlebender des Holocaust zu sein”, entrüstet er sich, „um auf die schleichende Islamisierung hinzuweisen.”

Der Westen

Umfrage im Stern

Andererseits bezeichnen 45 Prozent Israel als ein sympathisches Land. 13 Prozent stellen dagegen das Existenzrecht Israels infrage. Bei den Anhängern der Linkspartei tun dies sogar 28 Prozent – mehr als jeder Vierte.

Uneins sind die Deutschen in der Frage, wer an dem jüngsten Konflikt zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gaza-Streifen die Hauptschuld trägt. 30 Prozent nannten in der stern-Umfrage die Hamas. Besonders die Älteren und die Anhänger der Union sehen das so. 13 Prozent geben Israel die Schuld – hier auch wieder überdurchschnittlich oft Jüngere und Anhänger der Linkspartei. Dass beide Seiten gleichermaßen verantwortlich sind, sagen 35 Prozent.

Quelle

Masltov Israel!

Im Mai feierte der Staat Israel den 60. Jahrestag seiner Gründung. Über alle Krisen und Kriege hinweg hat Israel seinen demokratischen Charakter und seine Wertschätzung der Freiheit bewahrt. Willibert Pauels auch ein Freund Israels und der jüdischen Kultur, und so nutzt er sein Wort zum Samstag diesmal als Aufruf gegen Antisemitismus. Und dann ist da ja noch der jüdische Humor

Hier zum Video von Domradio

Malmö-Israelische Friedensdemo von arabischen Nazibarbaren gestört “Hitler ist groß”

Bilder sagen mehr als Tausend Worte

NPD hisst Palästina-Flagge

Die Schweriner NPD provoziert beim Gedenken an die Nazi-Opfer – mit dem Hinweis auf einen “Holocaust in Gaza”

Der Schweigeminute blieb die Fraktion fern. Im Rahmen der Landtagssitzung im Schweriner Schloss wollte die NPD gestern nicht den Opfern des Holocaust gedenken. Die Fraktion um Udo Voigt erklärte stattdessen, an den “stattfindenden Holocaust in Gaza” erinnern zu wollen.

“Das war ein bewusster Akt”, sagt Sylvia Bretschneider, Landtagspräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (SPD) und betont, dass man Achtung vor den Trauernden verlangen dürfe. “Ich will an dieser Stelle nicht über sittlichen Anstand und Würde referieren. Aber dies sind Werte unserer Gesellschaft, die in einer Demokratie unverzichtbar sind”, sagte sie der taz.

Die NPD teilte indes mit: “Während der Landtag jüdischer Opfer gedenkt, leiden palästinensische Verletzte und Entheimatete in den von Israel geschaffenen Freiluftkonzentrationslagern.” In den vergangenen Jahren bemühte sich die NPD mit Sprachgleichsetzung regelmäßig die Verbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen. Schon am Tag des Gedenkens, dem 27. Januar, hängte die NPD aus dem Schweriner Schloss eine Palästina-Fahne heraus. “Ein Zeichen gegen zionistische Unterdrückungspolitik”, sagte der NPD-Abgeordnete Tino Müller. Und führte aus: “Als gehätschelte Opfer glauben die Israelis, Phosphorbomben einsetzen, Kindergärten bombardieren und Menschen vertreiben zu können.

Um die Provokation im Landtag zuzuspitzen folgte ein Antrag der NPD, mit dem die “israelische Kriegspolitik” verurteilt werden sollte. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, sagte: “Die NPD nutzt jede Gelegenheit, ihre unerträgliche antisemitische und anti-israelische Haltung zu demonstrieren”. Zustimmungen erhielt die NPD im Schloss nicht.
TAZ