Farc, PKK, Eta: Die Linkspartei unterstützt weltweit umstrittene Guerilla- und Separatistengruppen – und verheddert sich dabei in außenpolitische Widersprüche. Der CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg wirft Parteichef Lafontaine ein “ungeklärtes Verhältnis zum Terrorismus” vor.
Terroranschläge für einen sozialistischen Umsturz
Beispiel Kolumbien: Vor einigen Monaten stellte die Staatsanwaltschaft des Andenstaats Daten eines Kommandeurs der Rebellentruppe Farc sicher. Sie enthielten Kontakte zum Linkspartei-Abgeordneten Wolfgang Gehrcke. Lafontaines Mann für die Außenpolitik hatte sich dafür eingesetzt, die Farc von einer im Europaparlament geführten Liste terroristischer Organisationen zu streichen. “Solange die Farc auf der Terrorliste steht, sind offizielle Kontakte schwierig” begründete Gehrcke sein Anliegen. Diese Kontakte brauche man aber, um Frieden in der Region zu schaffen. Im Bundestag brachte seine Fraktion einen Antrag ein, der die Aktionen der Farc als friedensstiftende Maßnahmen weichspülen sollte.
Dabei ist die Farc alles andere als friedlich. Sie besteht aus circa 8000 Rebellen und finanziert sich durch Anbau und Handel mit Drogen. Sie kämpfen mit Terroranschlägen für einen sozialistischen Umsturz im Land und scheuen dabei nicht vor Entführungen und Erpressungen zurück. Ihr prominentestes Opfer war die kürzlich befreite ehemalige Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt. Die Rebellen haben ihr Land in ein Minenfeld verwandelt, auf dem im letzten Jahr mehr als 1100 Menschen durch versteckte Bomben verletzt, verstümmelt oder getötet wurden. Kolumbien ist das Land mit den meisten Minenopfern….
Beispiel Türkei: Lafontaines Frau für die Innenpolitik ist Ulla Jelpke. In ihrem Büro werden die Kontakte zur in Deutschland verbotenen PKK koordiniert. Die Organisation kämpft seit fast 25 Jahren für ein autonomes Kurdengebiet im Südosten der Türkei. Auf ihr Konto gehen allein seit April 2006 mehr als 20 Tote. Für Jelpkes Vordenker und wissenschaftlichen Mitarbeiter Nick Brauns, der sich als Kurdistan-Aktivist in Berlin einen Namen gemacht hat, führt die PKK “einen völkerrechtlich legitimen Kampf”. Unter Umständen sei der eben auch mit Waffen zu führen, gesteht er freimütig.
Brauns hält auch “den Widerstand – auch den bewaffneten – gegen die imperialistische Besatzung in Afghanistan und Irak für legitim”, wie dem Vorwort seines letzten Buches zu entnehmen ist. Würde Ulla Jelpkes Chefideologe dann auch den Tod deutscher Soldaten im Kampfeinsatz am Hindukusch billigend in Kauf nehmen? Sein Parteichef Lafontaine lehnt den Kampf gegen die Taliban sowieso als völkerrechtswidrig ab….
Beispiel Spanien: Der Europaabgeordnete Helmuth Markov ist Lafontaines Mann in Brüssel. Von dort aus pflegt er Kontakte zur Separatistenpartei Batasuna, die der Eta nahesteht und vom spanischen Obersten Gerichtshof für verboten wurde. Die Europäische Union selbst stuft die Eta offiziell als terroristische Vereinigung ein. Seit 40 Jahren verübt sie Bombenanschläge. Ihr Kampf für einen unabhängigen baskischen Staat hat inzwischen mehr als 800 Menschen das Leben gekostet. Das hält Markov jedoch nicht davon ab, öffentlich für die Forderungen der Untergrundkämpfer zu werben…
Starker Tobak für manchen linke Außenpolitiker. Ulla Jelpkes Gegenrede ließ nicht lange auf sich warten: “Ich halte es für legitim, gegen Zionismus zu sein”, verkündete sie umgehend. Gysi ließ sich jedoch nicht beirren und kündigte für den September einen Besuch in Jerusalem an.
Oskar Lafontaine zog es in einen anderen Teil der Welt. Seine Arbeitsreise führte ihn vor einem Jahr nach Kuba. Er lobte das Schul- und Gesundheitswesen der Karibikinsel. Und Venezuelas Regime unter der Führung von Staatspräsident Hugo Chavez, dem enge Kontakte zur Farc-Guerilla nachgesagt werden, bejubelt er als fortschrittlichen “Sozialismus des 21. Jahrhunderts”.
Spiegel
