Strafrecht im Iran Peitschen, foltern, hinrichten

September 30, 2008

Das iranische Parlament hat das Strafrecht der islamischen Republik in mehreren Punkten verschärft. So sollen Muslime, die zu einer anderen Religion übertreten, hingerichtet werden. Auch die Diskriminierung von Frauen wurde gefestigt.
Das iranische Parlament hat eine Reform des Strafrechts gebilligt, die für religiös Abtrünnige die Todesstrafe vorsieht. Wenn ein Elternteil Muslim gewesen ist und der Sohn mit 18 Jahren beispielsweise zum Christentum übertritt, ist nach Artikel 225 des Strafgesetzbuches die Hinrichtung vorgesehen. Die gleiche Strafe steht nach Artikel 224 auch auf die Beleidigung des Propheten Mohammed. Die absolute Mehrheit des Parlaments stimmte für die Novelle……

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In der neuen Strafgesetzgebung sollen auch harte Strafen in puncto nationaler Sicherheit erlassen werden. Davon betroffen sind nicht nur iranische Internet-Blogger im Land selbst, sondern auch andersdenkende Bürger im Ausland, ja sogar Nicht-Iraner. Beispielsweise macht sich ein Iraner oder ein Ausländer nach Artikel 112 strafbar, wenn er gegen den iranischen Staat und gegen die „nationale Sicherheit“ des Iran handelt. Der bisherige Umgang mit iranischen Oppositionellen legt den Schluss nahe, dass bereits eine Protestaktion gegen Menschenrechtsverletzungen ausreichen könnte, um sich einen solchen Vorwurf einzuhandeln.

Zur staatlichen Willkür der Strafverkündung kommt die Möglichkeit hinzu, Exil-Iraner oder gar Ausländer zu verhaften und hinzurichten, sobald sie iranischen Boden betreten. Denn die Gesetze können so ausgelegt werden, dass jeder Kritiker als Feind gegen den Staat, den Islam, ja gegen Gott bestraft werden kann.
Kölner Stadtanzeiger


Wegen Religionswechsel verhaftet und erhängt Iran

September 30, 2008

Seit der Inhaftierung des Pastorsohnes Ramtin Soodmand vor zwei Wochen herrscht Ungewissheit über das Schicksal des Gefangenen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) heute in Frankfurt. 1990 wurde bereits Soodmands Vater wegen Übertritts zum Christentum nach Verhaftung ermordet. Vier weitere Fälle von Christenverfolgung und -verhaftung sind der IGFM bekannt.
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Mohammed-Leugner fürchtet um sein Leben

September 30, 2008

Mohammed existierte nicht und der Koran ist nicht das direkte Wort Gottes: Mit dieser These hat der Münsteraner Islamkunde-Professor Muhammad Sven Kalisch für Ärger gesorgt. Er verlor seinen Lehrstuhl und fürchtet jetzt um sein Leben. Kalisch hat aber auch prominente Unterstützer.

Der Münsteraner Islamkunde-Professor Muhammad Sven Kalisch fürchtet um seine Sicherheit. Dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete Kalisch von einer „kaum verhüllten Drohung“ gegen ihn. Einige Muslime betrachteten ihn nicht mehr als einen der Ihren. Konservative Muslime sähen im Glaubensabfall ein todeswürdiges Vergehen.
welt


Muslime wollen Christen Essen im Ramadan verbieten

September 30, 2008

Der Ramadan ist Fast- und Abstinenz-Monat für Muslime. Jetzt sollen Christen das Ess-Verbot befolgen, fordert die Mehrheit der Araber.

Die Mehrheit der Muslime in den arabischen Ländern möchte Christen und anderen Andersgläubigen während des islamischen Fastenmonats Ramadan verbieten, vor den Augen der Fastenden zu Mittag zu essen. Das ist das Ergebnis einer am Dienstag von arabischen Medien veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Maktoob-Research in Dubai, für die im vergangenen August mehr als 6.000 Muslime zwischen Damaskus und Rabat befragt worden waren.

Nur vier Prozent fasten nicht
Dabei hatten 62 Prozent der Befragten erklärt, Nicht-Muslime, die in einem arabischen Land lebten, sollten während des Ramadans in der Öffentlichkeit tagsüber nicht essen oder trinken. Nur vier Prozent der befragten Muslime gaben an, dass sie selbst nicht fasten.
Quelle


Probleme auf Dauer

September 30, 2008

Jeder zweite Türke in Berlin ist arbeitslos, geht aus einer Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung hervor. Erklärungen dafür gibt es viele.
Die Eltern kamen zum Arbeiten nach Deutschland, ihre Kinder scheitern schon in der Schule: Die Bildungsmisere der Migranten trifft speziell Türken. Das geht wie berichtet aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor. Drei von vier Türken machen in Berlin keinen Schulabschluss, jeder zweite im erwerbsfähigen Alter hat keine Arbeit. Das Geld vom Staat reicht auch so, denn laut Studie entsprechen die Einkünfte einer Familie mit zwei Kindern nach Hartz IV dem Einkommen eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers mit zehn Euro Stundenlohn. Das DIW unterstellte manchen Türken auch, gar nicht arbeitswillig zu sein.
Tagesspiegel


“Al-Quds”-Aufzug in Berlin

September 29, 2008

Trotz monatelanger und bundesweiter Mobilisierung nahmen am Samstag nur etwa 350 bis 400 aus dem ganzen Bundesgebiet Angereiste an dem jährlichen Aufzug zum sogenannten “Al-Quds-Tag” durch die Berliner Innenstadt teil. Gleichwohl offenbarte sich dabei das Gewaltpotential der teilnehmenden Extremisten. An einer kurzfristig vor wenigen Tagen angemeldeten Gegenkundgebung nahmen mehr als 300 Menschen teil.

Obwohl die radikalen Islamisten auch dieses Jahr bei der Mobilisierung für ihren “Al-Quds-Tag” wieder von neonazistischen Kameradschaften und linksextremistischen Antizionisten unterstützt wurden, nahmen nach Schätzungen des RBB nur knapp 400 Personen an dem Aufzug teil.

Evrim Helin Baba, Abgeordnete der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus und Initiatorin der demokratischen Gegenkundgebung gegen den Aufzug der Antisemiten, warnte in ihrer Rede eindringlich davor, den radikalen Islam als “kulturelle Eigenart” zu verharmlosen. Der radikale Islam nach Muster des iranischen Regime sei eine politische Ideologie und er bedeute hasserfüllten Antisemitismus, Antiamerikanismus, Frauenverachtung, Homophobie, Terror gegen Andersdenkende und Kriegstreiberei, sagte die Politikerin unter dem starken Beifall der Teilnehmer.

Diesmal musste sogar Tränengas eingesetzt werden, um das Aggressionspotential in Schach zu halten. Zahlreiche Passanten, die erst beim Vorbeiziehen des Islamistenaufzugs den Charakter der Demonstration erkannten, riefen lautstark “Nazis raus!” und zeigten sich zum Teil erschüttert, dass “es möglich ist, mitten auf dem Berliner Ku’Damm einen an schlimmste Zeiten erinnernden antisemitischen Aufmarsch abzuhalten.”

Text und Bilder hier


400 Nazimuslime maschieren durch Berlin

September 29, 2008

Zum sogenannten Al-Quds-Tag haben am Samstag in der Berliner City rund 400 Menschen weitgehend friedlich gegen Israel protestiert. Am Breitscheidplatz verhinderten Polizei und Ordner Zusammenstöße mit mehreren Dutzend Gegendemonstranten – darunter auch Linken-Landeschef Klaus Lederer.

Vor allem arabische Jugendliche hatten sich provozieren lassen und gedroht, auf die Teilnehmer der Gegenveranstaltung loszugehen. Mindestens ein Gegendemonstrant wurde in Gewahrsam genommen. Die Polizei war mit 200 Beamten im Einsatz.

Die überwiegend muslimischen Demonstranten trugen Transparente mit Aufschriften wie «Antizionismus ja, Antisemitismus nein», «Zionisten raus aus Jerusalem» und «Stoppt die US-Kriegsmaschinerie». Die Polizei hatte es den Veranstaltern zuvor zur Auflage gemacht, persische Schriftzüge von Plakaten zu entfernen, auf denen unter anderen das Konterfei des iranischen Revolutionsführers Ayatollah Chomeni zu sehen war. Die Protestierer marschierten streng nach Geschlechtern getrennt vom Adenauerplatz zum Wittenbergplatz, wo eine Abschlusskundgebung stattfand. Die Gegendemonstranten schwenkten Israel-Fahnen.

In Berlin gehen seit 1996 radikale muslimische Gruppierungen für die «Befreiung» von Al Quds – zu Deutsch Jerusalem – auf die Straße.

Berlinonline

Wo war denn die (anti) faschistische Linke?. Achja, man demonstriert lieber in Köln rangekaart aus dem gesamten Bundesgebiet mit 15000 Leuten für islamischen Faschismus


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