Henning Voscherau über verpasste und neue Chancen der Integrationspolitik und seine Forderungen an ausländische Mitbürger
“Mein Leben lang habe ich SPD gewählt. Nie wieder!” Sie hatten Erfahrungen mit Integration, besser Nichtintegration und Gewalt. Sie hatten das Gefühl, in ihrer eigenen Heimat die Heimat zu verlieren. Schon 1993 hatte ich den Eindruck: Es gibt 20 Prozent heimatlose Wähler auf der Suche nach einem Hoffnungsträger. Vier Jahre später, in dem sehr harten Wahlkampf 1997, schlug uns aus dieser Gruppe offener Hass entgegen. In meiner damaligen Wahlkampfbilanz kann man schon Ende 1997 lesen, die 20 Prozent hätten ihren Hoffnungsträger gefunden: den Richter Schill. 2001 erhielt er wirklich so viele Stimmen und beendete Rot-Grün im Rathaus.
Die Grundwerte der Aufklärung und der Verfassung dürfen nicht auf dem Altar der Integration zur Disposition gestellt werden. Ganz im Gegenteil: Es muss konsequenter darauf beharrt werden, dass jeder das Grundgesetz beachten muss. Und es müssen Sanktionen für die folgen, die sich nicht daran halten.
Voscherau:
Ein Beispiel ist für mich das von seinem Bruder ermordete afghanische Mädchen, das vor dem “Ehrenmord” mehr als zwei Jahre in der Familie misshandelt worden war. Wenn der Verfassungsstaat seine Grundentscheidungen ernst nähme - und ich behaupte, das tut er nicht -, dann hätte er eine gesetzliche Grundlage, dem Tätern dieser Familie zu erklären: Einmal noch - und ihr seid alle wieder in Kabul! Das Mädchen wäre heute noch am Leben.
Aber diese Familie war schon eingebürgert.
Voscherau:
Grundrechte können verwirkt werden. Es muss möglich sein, bei so schwerwiegenden Gewaltverbrechen die Einbürgerung zu verwirken. Denn offenkundig beruhte die Einbürgerung auf falschen Voraussetzungen.
Die Schlüssel sind die europäische Aufklärung, die Grundwerte der Verfassung, Maßstäbe, die nicht zur Disposition stehen, und Bildung. Auch wir müssen uns ändern. Wir schauen weg bei Indoktrination und Hetze im Hinterzimmer. Immer wieder ist es bequemer, nicht durchzugreifen. So setzt man selbst auch Ursachen.
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