Linksdrall im geistigen Klima Deutschlands
In Deutschland ist immer wieder von einer linken Mehrheit die Rede. Tatsächlich stossen linke Postulate in der Politik meistens auf ein grösseres Echo als rechte. Und Exzesse linksextremer Art können normalerweise mit mehr Verständnis in der Gesellschaft rechnen als Entgleisungen rechter Art. Dies hat nicht zuletzt historische Gründe.
Kommunisten im Landtag
Trotz vielfältiger Suche fand sich weder das Mädchen noch einer der von der jungen Frau erwähnten Zeugen, obwohl für Hinweise zur Ergreifung der Täter eine Geldsumme ausgesetzt war. In früheren Fällen gingen Hakenkreuz-Ritzereien jeweils auf Selbstverletzungen zurück, wie das auch diesmal der Fall sein kann. Wenngleich die Staatsanwaltschaft inzwischen gegen die 18-Jährige wegen der Vortäuschung einer Straftat ermittelt, vergab das «Bündnis für Toleranz» den Preis, ohne die Aufklärung des Sachverhaltes abzuwarten. Rief der (tatsächliche oder vermeintliche) Vorfall in Mittweida ein grosses Echo hervor, so blieb Protest gegen die Preisverleihung im demokratischen Spektrum der Gesellschaft weithin aus.
Nach der Wahl in Niedersachsen im Januar 2008 zog zum ersten Mal ein aktives Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in einen Landtag ein – und zwar auf der Liste der Linkspartei. Die DKP, die voll hinter der DDR stand und von dieser organisatorisch, ideologisch und finanziell abhängig war, besitzt nun eine parlamentarische Repräsentanz – eine Partei, die nach wie vor dem Marxismus-Leninismus huldigt. Zuvor hatten DKP-Mitglieder schon auf Listenplätzen bei der Linkspartei kandidiert. Den Medien war der symbolische Erfolg einer Partei, deren Ergebnisse bei Wahlen, sofern sie überhaupt antritt, 0,2 Prozent nicht überschreiten, keine Schlagzeile wert, obwohl der Sachverhalt eine enge Zusammenarbeit der Linkspartei mit der DKP verdeutlicht. Erst als die betreffende Abgeordnete den Bau der Mauer und die Stasi rechtfertigte, reagierte die Öffentlichkeit aufgeschreckt.
Ideologische Schlagseiten
In Deutschland besteht in der Öffentlichkeit eine Schieflage im Umgang mit rechts- und linksextremistischen Bestrebungen. Cum grano salis gilt: Die einen werden durch Alarmismus zum Teil hoch-, die anderen durch Bagatellisierung zum Teil heruntergespielt. Die NPD, die einen harten Rechtsextremismus vertritt, findet nur schwer einen Versammlungssaal für einen Parteitag, und Ausschreitungen von Skinheads stossen jeweils auf breite Resonanz. Hingegen gibt es Überlegungen, die Überwachung der Linkspartei, die einen weichen Linksextremismus verkörpert, durch den Verfassungsschutz aufzugeben. Und für die militanten Linksautonomen mit ihrem «schwarzen Block» interessiert sich kaum jemand. Das sind keine zufälligen Momentaufnahmen. Der sogenannte Antifaschismus hat eine ganz andere Mobilisierungs- und Zugkraft als der Antikommunismus. Manche Politiker sehen den «Antifaschismus» als eine Art Spielwiese für Weltverbesserer an.
In Deutschland gibt es nicht nur Ausländerfeindlichkeit, sondern auch Inländerfeindlichkeit. Viele Wissenschafter, Publizisten und Politiker bringen dies zu wenig zur Sprache, wohl deshalb, weil sie das Verdikt «rechts» scheuen oder weil sie fürchten, Kritik an der Inländerfeindlichkeit von Ausländern provoziere Ausländerfeindlichkeit von Deutschen. Tatsächlich führt eine Tabuisierung heikler Sachverhalte oft zum Gegenteil. Das Schimpfwort «Scheiss-Deutscher» ist nicht besser als «Scheiss-Ausländer». Die idealistisch-ehrenwerte Ideologie des Multikulturalismus hat in der Praxis nicht immer so funktioniert wie erhofft. Parallelgesellschaften in westdeutschen Grossstädten mit Menschen, die die deutsche Sprache nicht beherrschen, sind ein Resultat von Abgrenzung, nicht von Integration.
